Leer­stand in Häu­sern am Grand­weg und An der Loh­bek (II)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Ernst Chris­tian Schütt (SPD-Frak­tion)

Nach dem Ende der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung in den Häu­sern An der Loh­bek 2 a‑c, 4 a‑c, 6 a‑c sowie Grand­weg 52–52a und 54–54a in Lok­s­tedt sind in den Häu­sern dem Augen­schein nach eine nicht uner­heb­li­che Zahl an Woh­nun­gen, die zuletzt für die öffent­li­che Unter­brin­gung genutzt waren, über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht wie­der ver­mie­tet wor­den. Eine Häu­ser­reihe ist abge­ris­sen, dort sollte aus­weis­lich von Hin­weis­schil­dern des Eigen­tü­mers bereits Anfang 2019 mit dem Neu­bau begonnen
wer­den, eine zweite Reihe ist mitt­ler­weile eingezäunt.

Auf der Home­page des Ver­mie­ters wer­den die Woh­nun­gen Grand­weg 52–54a wei­ter­hin als Miet­ob­jekte ange­bo­ten. Ange­sichts der ange­spann­ten Wohn­raum­si­tua­tion auch in Lok­s­tedt erscheint ein jah­re­lan­ger Leer­stand von Woh­nun­gen bzw. der Ver­zicht auf Bau­maß­nah­men auf bereits ver­sie­gel­tem Unter­grund nicht län­ger hinnehmbar.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Sind dem Bezirks­amt seit der Beant­wor­tung der Klei­nen Anfrage vom 24.01.2019 (Druck­sa­che 20–3423) recht­li­che oder andere Hin­der­nisse bekannt, wel­che den Eigen­tü­mer des Grund­stücks daran gehin­dert haben bzw. hin­dern, gemäß bereits erteil­ter Bau­ge­neh­mi­gun­gen eine Sanie­rung und Auf­sto­ckung bzw. den Rück­bau und Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den vorzunehmen?
Wenn ja, welche?

Nein.
Die Häu­ser Grand­weg 50–52 sind nach letz­ten Ermitt­lun­gen Ende 2020 noch bewohnt. Der Abbruch der Häu­ser An der Loh­bek 6a‑c ist erfolgt. Die übri­gen Häu­ser müs­sen zum Zwe­cke der Auf­sto­ckung leer gehal­ten wer­den. Der Leer­stand ist nach § 13 Absatz 3 Hmb­WoSchG geneh­migt. Lt. Anzeige des Eigen­tü­mers vom 09.06.2020 bei der Bau­prüf­ab­tei­lung wurde mit der Bau­aus­füh­rung begon­nen. Ein Tätig­wer­den ist somit zur­zeit nicht erforderlich.

2. Hat die Ver­wal­tung Kennt­nis, wann mit der Durch­füh­rung der geplan­ten Bau­ar­bei­ten zu rechnen
ist?
Wenn ja, wann?

Siehe Ant­wort zu 1.

3. Ver­fügt die Ver­wal­tung über recht­li­che Mög­lich­kei­ten, um auf eine beschleu­nigte Erhö­hung des
Wohn­raum­an­ge­bots durch Neu­bau, Sanie­rung oder Auf­sto­ckung hinzuwirken?
Wenn ja, welche?

Nicht unmit­tel­bar, jedoch sofern einer Auf­lage aus einem Bescheid nach dem HmbWoSchG
nicht inner­halb eines Zeit­rau­mes von in der Regel 24 Mona­ten Folge geleis­tet wurde, kann
zunächst ledig­lich ein Wohn­nut­zungs­ge­bot und/​oder ggf. ein Wiederherstellungsgebot
erlas­sen werden.

4. Ist dem Bezirks­amts­lei­ter bekannt, wie viele grund­sätz­lich zur Ver­mie­tung geeig­nete Wohnungen
in den im Sach­ver­halt genann­ten Häu­sern nach dem Ende der öffent­lich-recht­li­chen Unterbringung
ins­ge­samt nicht ver­mie­tet wor­den waren bzw. sind?
Wenn ja, wie viele?

Nein.