Leer­stand in Häu­sern am Grand­weg und An der Lohbek

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Ernst Chris­tian Schütt (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt
Im Januar 2014 infor­mierte die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI) die Bezirks­ver­samm­lung über ihre Absicht, zunächst 43 Woh­nun­gen in den Häu­sern An der Loh­bek 2 a‑c, 4 a‑c, 6 a‑c sowie Grand­weg 52–52a und 54–54a in Lok­s­tedt als Stand­ort für die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung zu nut­zen (Druck­sa­che – XIX-1683). Die Anmie­tung der Woh­nun­gen erfolgte durch die Anstalt öffent­li­chen Rechts för­dern & woh­nen. Mit Stand vom 28.2.2017 waren dort 234 Per­so­nen unter­ge­bracht (Bür­ger­schafts­druck­sa­che 21/8192). Die Unter­brin­gung ist mitt­ler­weile been­det, wobei ein Teil der dort woh­nen­den Per­so­nen in die neue Wohn­un­ter­kunft Alma-Ohl­mann-Weg umge­zo­gen ist.

Seit­dem sind in den Häu­sern dem Augen­schein nach eine nicht uner­heb­li­che Zahl an Woh­nun­gen, die zuletzt für die öffent­li­che Unter­brin­gung genutzt waren, über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht wie­der ver­mie­tet wor­den, obwohl auf der Home­page des Ver­mie­ters die Woh­nun­gen Grand­weg 52–54a und An der Loh­bek 2a-6c als Miet­ob­jekte ange­bo­ten wer­den. Für drei Wohn­häu­ser auf dem Grund­stück An der Loh­bek 2a–4c und Grand­weg 52–54a wurde bereits vor län­ge­rer Zeit eine Geneh­mi­gung zur Sanie­rung und Auf­sto­ckung und für ein Wohn­haus eine Geneh­mi­gung zum Rück- und Neu­bau erteilt.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Sind dem Bezirks­amt recht­li­che oder andere Hin­der­nisse bekannt, wel­che den Eigen­tü­mer des Grund­stücks daran gehin­dert haben bzw. hin­dern, gemäß der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung eine Sanie­rung und Auf­sto­ckung bzw. in einem Fall den Rück­bau und Neu­bau eines Wohn­ge­bäu­des vor­zu­neh­men bzw. hat die Ver­wal­tung Kennt­nis, wann mit der Durch­füh­rung der geplan­ten Bau­ar­bei­ten zu rech­nen ist?
Nein, offen­sicht­lich wer­den aktu­ell unmit­tel­bare Vor­be­rei­tun­gen zur Aus­füh­rung der Bau­maß­nah­men getrof­fen (Errich­tung eines Bau­zau­nes). Eine offi­zi­elle Bau­be­ginn­mit­tei­lung liegt bis­lang nicht vor.

2. Ist dem Bezirks­amts­lei­ter bekannt, wie viele grund­sätz­lich zur Ver­mie­tung geeig­nete Woh­nun­gen in den Häu­sern An der Loh­bek 2 a‑c, 4 a‑c, 6 a‑c und Grand­weg 52–52a, 54–54a seit dem Ende der öffent­li­chen Unter­brin­gung ins­ge­samt nicht ver­mie­tet wor­den sind?
Nein, hierzu lie­gen keine Infor­ma­tio­nen vor.

3. Hat der Bezirks­amts­lei­ter Kennt­nis dar­über, ob den noch ver­blie­be­nen Bestands­mie­tern nach einer Sanie­rung und Auf­sto­ckung der Gebäude an glei­cher Stelle ein Ersatz­wohn­raum und wenn ja, zu wel­chen Kon­di­tio­nen, ange­bo­ten wer­den wird?
Nein, hierzu lie­gen keine Infor­ma­tio­nen vor.