Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zone am Tibarg

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirksversammlung
Herr Marc Schem­mel, Herr Rüdi­ger Rust, Herr Jan Ohmer, Frau Ger­lind Böwer, Frau Jutta Sei­fert – SPD-Fraktion
und Ant­wort der Verwaltung

Im Januar 2003 hat sich der OaLo/​ UfB mit dem Thema „Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zone am Tibarg“ befasst.
Dis­ku­tiert wurde dabei über die Auf­he­bung einer zeit­li­chen Begren­zung für den Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zone. Der Aus­schuss hatte damals keine Ver­an­las­sung gese­hen, die bestehende Lie­fer­zeit (10:00 Uhr) aus­zu­deh­nen. Es soll­ten zudem Erkun­di­gun­gen über den Umgang mit dem Thema in ande­ren Fuß­gän­ger­zo­nen ein­ge­holt werden.

Daher fra­gen wir:

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inne­res – wie folgt beantwortet:
Unter Betei­li­gung des ört­lich zustän­di­gen Poli­zei­kom­mis­sa­ri­ats (PK) 24 nimmt die Zen­tral­di­rek­tion wie folgt Stellung:

1. Wie stellt sich nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand die Situa­tion bezüg­lich der Ein­hal­tung der vor­ge­schrie­be­nen Lie­fer­zei­ten in der Fuß­gän­ger­zone am Tibarg dar?

Der­zeit besteht eine Lie­fer­zeit von 23.00 – 10.00 Uhr. Hin und wie­der stel­len die Beam­ten Ver­stöße fest, die dann geahn­det wer­den. Not­ein­sätze von Hand­werks­fir­men wer­den toleriert.

2. Die Poli­zei musste 2002/2003 Ver­warn­gel­der wegen der Miss­ach­tung der Lie­fer­zei­ten erhe­ben (vgl. Nie­der­schrift des UfB/​ Lo vom 20.01.03).

a) Wie viele Fälle, in denen die vor­ge­schrie­be­nen Lie­fer­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den, sind jeweils in den Jah­ren 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 fest­ge­stellt worden?

Von Sei­ten der Zen­tral­di­rek­tion wer­den keine Sta­tis­ti­ken über Ver­stöße und Ver­war­nun­gen geführt. Somit kann keine Angabe über die Anzahl der Fälle gemacht werden.

b) In wel­chen Fäl­len wur­den Ver­warn­gel­der aus­ge­spro­chen und in wel­cher Höhe jeweils?

Siehe Ant­wort zu 2a

c) Gegen­über wel­chen Firmen/​ Anlie­fe­rern wur­den ggf. Ver­warn­gel­der aus­ge­spro­chen und zu wel­chem jewei­li­gen Zeitpunkt?

Siehe Ant­wort zu 2a

d) Hat es Beschwer­den über den Lie­fer­ver­kehr auf dem Tibarg gege­ben und wenn ja, wie viele und wann?

Eine schrift­li­che Beschwer­de­lage ist am ört­li­chen PK nicht vor­han­den. Ein­zelne Ver­stöße wur­den und wer­den aktu­ell durch Funk­strei­fen­wa­gen oder Beamte des Fuß­strei­fen­diens­tes abge­ar­bei­tet. Eine Sta­tis­tik über genaue Zah­len wird nicht geführt.

3. Wie wird die der­zei­tige Rege­lung bezüg­lich der Lie­fer­zei­ten auf dem Tibarg beurteilt?

Aus Sicht der Poli­zei ist die der­zei­tige Rege­lung aus­rei­chend. Eine Frei­gabe des Lie­fer­ver­kehrs in der Fuß­gän­ger­zone ab 20:00 Uhr könnte für eine Ent­zer­rung sor­gen. Die Ein­rich­tung des öffent­li­chen Park­plat­zes in der Fuß­gän­ger­zone am Tibarg-Süd hat eine orts­nahe zusätz­li­che Lie­fer­mög­lich­keit zur gesam­ten Tages­zeit für den Tibarg eröff­net. Sie wird vor allem auch von den Zustell­diens­ten genutzt.

4. Wel­che Erkennt­nisse gibt es über den Umgang mit dem Thema „Lieferverkehr/​ Lie­fer­zei­ten“ ggf. aus ande­ren Ham­bur­ger Fußgängerzonen?

Für die Fuß­gän­ger­zo­nen im Bereich der FHH gel­ten keine ein­heit­li­chen Zei­ten für die Anlie­fe­rung. Die Zei­ten sind teil­weise von 20.00 – 10.00 Uhr, ande­ren­orts von 23.00 – 11.00 Uhr. Selbst mit der ver­län­ger­ten Zeit Mor­gens bis 11.00 Uhr, zu der schon die Geschäfte geöff­net sind und Kund­schaft in den Fuß­gän­ger­zo­nen ver­kehrt, sind posi­tive Erfah­run­gen gemacht wor­den. Gele­gent­li­che Ver­stöße gegen die Lie­fer­zei­ten wer­den in allen Fuß­gän­ger­zo­nen fest­ge­stellt und durch die Poli­zei ver­folgt und geahndet.
Eine ein­heit­li­che zeit­li­che Rege­lung erscheint sinnvoll.