Maßnahmen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen: Verwendung der Sondermittel

Mit der Drucksache 970/XVIII wurde der Bezirksversammlung Eimsbüttel mitgeteilt, dass die FHH durch zusätzlich genehmigte Großwerbeanlagen Mehreinnahmen erzielt hat. Ein Anteil an diesen Mehreinnahmen wurden den Bezirksversammlungen als Sondermittel zur Verfügung gestellt.

Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raumes durchgeführt werden. Insgesamt wurden dem Bezirk von der BSU 346.896 Euro angekündigt.

Zur Vorbereitung der Entscheidung der Bezirksversammlung über die Verwendung der vorgenannten Mittel soll eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus je einem Fraktionsmitglied und Vertretern der Verwaltung zusammensetzt.

Durch die Finanzierung der nachstehend genannten Maßnahmen sollen auch Geschäftsinhaber, Eigentümer, Werbegemeinschaften, Bürgerinnen und Bürger animiert werden, weitere Beiträge zur Verschönerung unserer Stadtteile zu leisten.

Beschlussvorschlag
Der Ortsausschuss Lokstedt möge zur Weiterleitung an die Arbeitsgruppe der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließen:

Folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raumes werden für die Stadtteile Niendorf, Lokstedt und Schnelsen vorgeschlagen:

Gerade für die jüngere Bevölkerung wollen wir uns einsetzen. Daher ist es uns wichtig, dass wir attraktive öffentliche Spiel- und Aufenthaltsflächen in unseren Stadtteilen anbieten. Für die Sanierung und Verbesserung von Spielplätzen/ Aufenthaltsflächen in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen (insbesondere Burgwedel/ Weiterentwicklung des Roman-Zeller-Platzes mit Sitzgelegenheiten) sollen Mittel zur Verfügung gestellt.

Unsere Stadtteile zeichnen sich durch ihren Grünbestand aus. Wir wollen den Baum- und Waldbestand weiter sichern. Für Nachpflanzungen sowie notwendigen Pflege- und Schutzmaßnahmen am Baumbestand in Niendorf, Lokstedt, Schnelsen sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung
Der Baumbestand in Hamburg und Eimsbüttel hat sich in den letzten Jahren ständig verkleinert. 2006 zählte man noch 27.000 Eimsbüttler Straßenbäume, Ende 2007 lag die Zahl bei 26.625, jetzt hieß es im bezirklichen Umweltausschuss, dass nur noch 26.307 Bäume im Straßenbaumkataster verzeichnet sind. Dies ist das Ergebnis, wenn jährlich immer mehr gefällt als nachgepflanzt wird und keine auskömmlichen Mittel zur Baumpflege zur Verfügung stehen.
So wurden in Eimsbüttel 2008 265 Straßen- und 150 Parkbäume gefällt, aber nur 176 Straßen- und 5 Parkbäume konnten im Bezirk nachgepflanzt werden.
Dem Bezirk fehlen rund 800.000 Euro um alle kurz- bis mittelfristig notwendigen Pflege- und Schutzmaßnahmen am Eimsbütteler Baumbestand umsetzen zu können. Die Verwaltung errechnete, dass insgesamt für Instandsetzungs- und Pflegemaßnahmen Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro benötigt würden. Dem Bezirk Eimsbüttel stehen momentan aber nur 400.000 Euro zur Verfügung.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Zentren in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen weiter gestärkt werden. Durch die Bereitstellung von Mitteln zur Verschönerung unserer Zentren soll ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung geleistet werden.
Für Maßnahmen

-am Tibarg sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen sollen in Absprache mit der Tibarg-Arbeitsgemeinschaft/ der BID-Initiative am Tibarg erfolgen.

-im Bereich des EKZ Niendorf-Nord sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier könnten Maßnahmen aus der Drucksache 935/XVIII umgesetzt werden. Die IG Niendorf-Nord soll bei der Erarbeitung der Vorschläge einbezogen werden.

-an der Frohmestraße sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Für Schnelsens traditionelle Einkaufsstraße hatte der Ortsausschuss Lokstedt 2001 nach einem intensiven Diskussionsprozess mit Bürgern, Gewerbetreibenden und Verwaltung beschlossen, dass bei allen künftigen Planungen die Ergebnisse des Gutachtens zur „Attraktivitätssteigerung des Zentrums Frohmestraße (10/2000)“ berücksichtigt werden sollen. Im Gutachten sowie im OaLo-Beschluss vom 13.8.01 sind Gestaltungs-, Nutzungs- und Verkehrsplanungsziele sowie konkrete Handlungskonzepte und –maßnahmen zur Zentrumsstärkung benannt worden. Weitere Maßnahmen aus dem Konzept sollen unter Einbeziehung des „Herz von Schnelsen“ umgesetzt werden.

-am Siemersplatz sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Ortsausschuss hat sich mit der Situation in Vergangenheit immer wieder befasst. Am 11.02.2008 wurde zur Verbesserung de Situation ein interfraktioneller Antrag beschlossen. Am Siemersplatz könnten Maßnahmen aus dem Konzept zur Begrünung und Aufwertung der Freiflächen umgesetzt werden. Dies soll in Absprache mit Vertretern von „Kaufleute & Co.“ erfolgen.

Die besonders verdreckten Verkehrs- und Straßennamensschilder im Regionalbereich sollen gereinigt und im Bedarfsfall ausgetauscht werden. Neben den Meldungen der Wegewarte sollen auch Bürgerinnen und Bürger öffentlich aufgerufen werden, besonders verdreckte Schilder zu melden. Für die Maßnahme sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung
Verkehrs- und Straßenschilder sind die Visitenkarten einer Stadt. Daher sollten Städte und Bezirke auch darauf achten, dass sich diese in einem ordentlichen Zustand befinden. Leider ist festzustellen, dass viele Verkehrszeichen insbesondere in Nebenstraßen dreckig und schlecht zu lesen sind. So können beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen an verschiedenen Stellen nur unzureichend wahrgenommen werden. Immer wieder kommt es auch zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwahrlosungen des Schilderwaldes.
Die Erkennung von Verschmutzungen erfolgt durch die Wegewarte im Rahmen ihrer Begehungen. Personal für die Reinigung steht nicht zur Verfügung, daher müsste mit diesen Arbeiten Fremdfirmen beauftragt werden.

Für die Sanierung bzw. Neuinstallation der Aushängekästen im Ortsamtsbereich sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung
1984 wurden im ehemaligen Ortsamtsbereich Lokstedt vier Schaukästen aufgestellt:
• am Tibarg (neben dem Behindertenaufzug zur U-Bahn),
• in der Grelckstraße (Wochenmarktfläche),
• in Schnelsen (Ecke Wählingsallee/Frohmestraße) und
• am Nordalbingerweg (U-Bahn/Busbahnhof Niendorf-Nord).

Der Aushangkasten am Nordalbingerweg wurde im letzten Jahr beschädigt und notdürftig repariert. Für eine fachgerechte Reparatur wären nun rund 850 Euro aufzuwenden, eine Neuinstallation würde ca. 1.550 Euro kosten.
Nicht jede/r Bürger/in hat bzw. nutzt die Möglichkeit, sich durch Presse und Internet über Termine oder Sitzungen zu erkundigen. Die Aushängekästen im Ortsamtsbereich bieten an Bushaltestellen oder in Fußgängerzonen wartenden Fahrgästen oder Passanten die Gelegenheit, sich „mit einem schnellen Blick“ über die kommunalpolitischen Geschehnisse zu informieren. Auf diese seit 25 Jahren vorhandenen Informationsmöglichkeiten über die kommunalpolitische Arbeit will der Ortsausschuss Lokstedt auch künftig nicht verzichten.

Der im Heckenrosenweg verborgen stehende Obelisk soll „aufgewertet“ werden. Dabei ist eine Versetzung in die Mitte des entstehenden Kreisverkehres Gazellenkamp ebenso in Erwägung zu ziehen wie die Herrichtung des jetzigen Standortes.

Für die Gestaltung des Kreisverkehrs am Gazellenkamp sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Alle Maßnahmen sollen vor Ihrer Durchführung dem Ortsausschuss vorgestellt und abgestimmt werden.

Marc Schemmel, Jutta Seifert, Astrid Bruchmann, Gerlind Böwer, Rüdiger Rust, Jan Ohmer (SPD – Fraktion), Susanne Egbers, Dr. Brigitte Feldmann, Dr. Borris Orlikowski, Hans-Dieter Gallun (GAL-Fraktion)