Mittel für die Organisation von öffentlichen Informationsveranstaltungen zu neuen Standorten für die Flüchtlingsunterbringung in Eimsbüttel

Vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen werden in Hamburg zahlreiche neue Unterbringungen für Zuwanderer benötigt. Im ersten Halbjahr 2015 mussten bereits so viele neu in Hamburg angekommene Flüchtlinge untergebracht werden wie im gesamten vergangenen Jahr. Dies stellt sowohl die Verwaltung und Politik als auch die Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.

Um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten ist es erforderlich, kurzfristig neue Standorte zu schaffen. Entsprechend werden auch im Bezirk Eimsbüttel gegenwärtig etliche Flächen auf ihre Eignung geprüft. In der Juli-Sitzung des Hauptausschusses wurden neun in der kurzfristigen Prüfung befindliche Flächen vorgestellt. Dazu zählen zum Beispiel P+R-Anlagen und andere befestigte Plätze.

Neben der Prüfung und Bereitstellung geeigneter Flächen und der Errichtung von Unterkünften, sind auch die Entwicklung einer ehrenamtlichen Helferstruktur sowie die Information der Anwohner essentielle Aufgaben um Flüchtlinge integrieren zu können und eine Willkommenskultur zu schaffen.

In der Juli-Sitzung des Hauptausschusses hatte die Verwaltung dargestellt, dass aufgrund der Vielzahl der z.T. sehr kurzfristig zu realisierenden Standorte und begrenzter Ressourcen Einschnitte bei der Informationspolitik für die Anwohnerschaft nicht ausgeschlossen seien. Dessenungeachtet hält die Bezirksversammlung die Durchführung von Informationsmaßnahmen und insbesondere Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Standorten – sowie im Vorfeld eine angemessene Bewerbung der Veranstaltungen – für wichtige Eckpfeiler, um eine Akzeptanz der Standorte und die Hilfsbereitschaft der Anwohner zu sichern bzw. aufzubauen. Daher sollen auch weiterhin öffentliche Informationsveranstaltungen an für die Unterbringung von Flüchtlingen freigegebenen Standorten durchgeführt werden sobald Informationen über Bezugsdatum sowie Art und Größe eines neuen Standortes zur Verfügung stehen.

Um die Verwaltung bei diesem zusätzlichen aber notwendigen Vorhaben zu unterstützen und die Durchführung der Informationsveranstaltungen abzusichern, könnte die Bezirksversammlung Mittel für Öffentlichkeitsarbeit für externe Leistungen zur Realisierung dieser Informationsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Mittel könnten beispielsweise für

• die Verteilung von Einladungen zu den öffentlichen Informationsveranstaltungen in der Nachbarschaft von freigegebenen Standorten
• den Druck und das Aufstellen von Plakaten, die auf eine Informationsveranstaltung aufmerksam machen, sowie
• die Einrichtung und Betreuung von Präsentations- und Lautsprecheranlagen für die Veranstaltungen

verwendet werden.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, ein Budget von bis zu 10.000 € aus Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen, um die Realisierung von Informationsmaßnahmen und -veranstaltungen zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Eimsbüttel sicherzustellen.

Gabor Gottlieb, Mechthild Führbaum und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion