Mit­tel für die Orga­ni­sa­tion von öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zu neuen Stand­or­ten für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung in Eimsbüttel

Vor dem Hin­ter­grund stark stei­gen­der Flücht­lings­zah­len wer­den in Ham­burg zahl­rei­che neue Unter­brin­gun­gen für Zuwan­de­rer benö­tigt. Im ers­ten Halb­jahr 2015 muss­ten bereits so viele neu in Ham­burg ange­kom­mene Flücht­linge unter­ge­bracht wer­den wie im gesam­ten ver­gan­ge­nen Jahr. Dies stellt sowohl die Ver­wal­tung und Poli­tik als auch die Zivil­ge­sell­schaft vor Herausforderungen.

Um eine men­schen­wür­dige Unter­brin­gung zu gewähr­leis­ten ist es erfor­der­lich, kurz­fris­tig neue Stand­orte zu schaf­fen. Ent­spre­chend wer­den auch im Bezirk Eims­büt­tel gegen­wär­tig etli­che Flä­chen auf ihre Eig­nung geprüft. In der Juli-Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses wur­den neun in der kurz­fris­ti­gen Prü­fung befind­li­che Flä­chen vor­ge­stellt. Dazu zäh­len zum Bei­spiel P+R‑Anlagen und andere befes­tigte Plätze.

Neben der Prü­fung und Bereit­stel­lung geeig­ne­ter Flä­chen und der Errich­tung von Unter­künf­ten, sind auch die Ent­wick­lung einer ehren­amt­li­chen Hel­fer­struk­tur sowie die Infor­ma­tion der Anwoh­ner essen­ti­elle Auf­ga­ben um Flücht­linge inte­grie­ren zu kön­nen und eine Will­kom­mens­kul­tur zu schaffen.

In der Juli-Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses hatte die Ver­wal­tung dar­ge­stellt, dass auf­grund der Viel­zahl der z.T. sehr kurz­fris­tig zu rea­li­sie­ren­den Stand­orte und begrenz­ter Res­sour­cen Ein­schnitte bei der Infor­ma­ti­ons­po­li­tik für die Anwoh­ner­schaft nicht aus­ge­schlos­sen seien. Des­sen­un­ge­ach­tet hält die Bezirks­ver­samm­lung die Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­maß­nah­men und ins­be­son­dere Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zu den jewei­li­gen Stand­or­ten – sowie im Vor­feld eine ange­mes­sene Bewer­bung der Ver­an­stal­tun­gen – für wich­tige Eck­pfei­ler, um eine Akzep­tanz der Stand­orte und die Hilfs­be­reit­schaft der Anwoh­ner zu sichern bzw. auf­zu­bauen. Daher sol­len auch wei­ter­hin öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen an für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen frei­ge­ge­be­nen Stand­or­ten durch­ge­führt wer­den sobald Infor­ma­tio­nen über Bezugs­da­tum sowie Art und Größe eines neuen Stand­or­tes zur Ver­fü­gung stehen.

Um die Ver­wal­tung bei die­sem zusätz­li­chen aber not­wen­di­gen Vor­ha­ben zu unter­stüt­zen und die Durch­füh­rung der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen abzu­si­chern, könnte die Bezirks­ver­samm­lung Mit­tel für Öffent­lich­keits­ar­beit für externe Leis­tun­gen zur Rea­li­sie­rung die­ser Infor­ma­ti­ons­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stel­len. Die Mit­tel könn­ten bei­spiels­weise für

  • die Ver­tei­lung von Ein­la­dun­gen zu den öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen in der Nach­bar­schaft von frei­ge­ge­be­nen Standorten
  • den Druck und das Auf­stel­len von Pla­ka­ten, die auf eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung auf­merk­sam machen, sowie
  • die Ein­rich­tung und Betreu­ung von Prä­sen­ta­ti­ons- und Laut­spre­cher­an­la­gen für die Veranstaltungen

ver­wen­det werden.

 

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, ein Bud­get von bis zu 10.000 € aus Mit­teln für die Öffent­lich­keits­ar­beit zur Ver­fü­gung zu stel­len, um die Rea­li­sie­rung von Infor­ma­ti­ons­maß­nah­men und ‑ver­an­stal­tun­gen zu Flücht­lings­un­ter­künf­ten im Bezirk Eims­büt­tel sicherzustellen.

Gabor Gott­lieb, Mecht­hild Führ­baum und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Vol­ker Bulla und GRÜNE-Fraktion