Mobile Luft­fil­ter­an­la­gen in Eims­büt­te­ler Einrichtungen

Mit der Druck­sa­che – 21–1519 hat sich die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel dafür ein­ge­setzt, dass Eims­büt­te­ler Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen in der aktu­el­len Situa­tion bei Bedarf mobile Luft­fil­ter­an­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen. Auf Grund­lage der Mit­tei­lung der Ver­wal­tung vom 11. März (Druck­sa­che 21–1796), soll das ent­spre­chende Ver­fah­ren nun wei­ter prä­zi­siert werden.

Peti­tum

Die Bezirks­ver­samm­lung beschließt:

1. Gemein­nüt­zige Initia­ti­ven und Ver­eine aus Eims­büt­tel kön­nen für die Anschaf­fung mobi­ler Luft­rei­ni­ger (vor­zugs­weise mit HEPA H13- oder HEPA H14-Fil­tern) Mit­tel aus der Corona-Sofort­hilfe der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beantragen.

2. Der Corona-Sofort­hil­fe­topf wird zu die­sem Zwe­cke auf sein ursprüng­li­ches Volu­men in Höhe von 100.000 Euro auf­ge­füllt. Dafür wer­den zusätz­li­che kon­sum­tive Son­der­mit­tel der Bezirks­ver­samm­lung in ent­spre­chen­der Höhe bereitgestellt.

3. Die durch die Bezirks­ver­samm­lung fest­ge­leg­ten Antrags­mo­da­li­tä­ten für die Corona-Sofort­hilfe blei­ben hier­bei gül­tig. Ins­be­son­dere müs­sen Antrags­stel­ler nach­voll­zieh­bar dar­stel­len, für wel­chen Corona-beding­ten Ein­satz­zweck die Fil­ter­tech­nik benö­tigt wird.

4. Die Mit­tel sol­len vor­ran­gig sozia­len Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die Luft­rei­ni­ger benö­ti­gen, um ihre Bera­tungs­an­ge­bote durch­füh­ren zu kön­nen, sowie Sport­ver­ei­nen, die mit­hilfe der Luft­fil­ter­an­lage ihre Ange­bote im Bereich des Reha­bi­li­ta­ti­ons­sports wie­der­auf­neh­men bzw. aus­wei­ten können.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion