Müll in der Rappstraße

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Die Müll­ent­sor­gung im Kern­ge­biet ist auf­grund der engen Stra­ßen und der Ent­sor­gungs­fre­quen­zen pro­ble­ma­tisch und schon lange ein Thema. Ins­be­son­dere gibt es oft die vie­len Müll­sä­cke und keine Müll­ton­nen für die Anwoh­ner. Bei Anwoh­nern in der Rapp­straße die Müll­ton­nen zur Ver­fü­gung haben, besteht anschei­nend das Pro­blem, dass diese wegen dem feh­len­den Durch­gang vom Geh­weg zur Straße von der Müll­ab­fuhr ent­we­der gar nicht oder wenn über­haupt nur sehr schwer­lich ent­sorgt wer­den kön­nen. Die Anwoh­ner der Rapp­straße 8 bemüh­ten sich daher einen wei­te­ren Durch­gang zwi­schen Geh­weg und Straße zu schaf­fen. Nach Anga­ben der Anwoh­ner konnte sich die Bezirks­ver­wal­tung aber nicht zu einer posi­ti­ven Ent­schei­dung durchringen.

Daher frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Wel­che Kennt­nis hat die Bezirks­ver­wal­tung von dem Problem?

Bei dem Fach­amt Manage­ment des öffent­li­chen Rau­mes hat ein Anwoh­ner aus dem Hause Rapp­straße 8 mit Mail vom 30. Juli 2010 einen Antrag auf Erwei­te­rung der Baum­scheibe vor dem Haus gestellt.

2. Wel­chen Vor­schlag wurde von den Anwoh­nern gemacht?

Inhalt des Antra­ges war, die Baum­scheibe unter Inan­spruch­nahme von Park­stand­flä­chen zu erwei­tern, um hier:

a. einen Zugang von der Fahr­bahn zum Geh­weg zu erhal­ten, der es der Stadt­rei­ni­gung ermög­licht, Müll­ton­nen bes­ser zum Müll­wa­gen trans­por­tie­ren zu können;

b. einen Fahr­rad­an­lehn­bü­gel ein­zu­bauen, der den jet­zi­gen Baum­stand­ort vor Miss­brauch als Fahr­rad­ab­stell­platz ent­las­tet. Es wurde ange­führt, dass der Haus­ei­gen­tü­mer die Kos­ten des Umbaus tra­gen würde.

3. Was waren die Ent­schei­dungs­gründe für die Bezirksverwaltung?

Der Ham­bur­ger Stadt­rei­ni­gung waren auf Nach­frage keine Beschwer­den bezüg­lich der Müll-abfuhr aus dem Bereich Rapp­straße bekannt.
Vor dem Hin­ter­grund des star­ken Man­gels an öffent­li­chen Park­stän­den spe­zi­ell im Kern­ge­biet, ist es der All­ge­mein­heit dem Grunde nach geschul­det, Ein­griffe in den ruhen­den Ver­kehr so gering wie mög­lich vor­zu­neh­men. Die Erfah­rung zeigt, dass durch den Weg­fall von Park­stän­den für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer erheb­lich mehr nega­tiv beein­träch­ti­gende Situa­tio­nen (wie z. B. stö­rende, behin­dernde PKW auf Neben­flä­chen etc.) ent­ste­hen. Die zustän­dige Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde teilt diese Ein­schät­zung. Zudem wurde das Benut­zen der ledig­lich ca. 40 m wei­ter nord­west­lich gele­ge­nen, bar­rie­re­freien Que­rungs­mög­lich­keit hier als zumut­bar angesehen.
Auf­grund die­ser Gesichts­punkte recht­fer­tigte sich der Weg­fall eines Park­stan­des nicht.

4. Wur­den andere Lösun­gen gesucht und mit den Anwoh­nern dis­ku­tiert, wenn ja welche?

Die dau­er­hafte Unter­brin­gung von Fahr­rä­dern der Anwoh­ner hat auf Pri­vat­grund zu erfol­gen. Sind Räum­lich­kei­ten und Flä­chen auf Pri­vat­grund nicht vor­han­den, so ist, wie im vor­lie­gen-den Fall, ört­lich bezo­gen abzuwägen.

5. Gibt es sei­tens der Ver­wal­tung eine Idee oder ein Kon­zept das Pro­blem „Müll­ent­sor­gung“ in der Rapp­straße oder im Grin­del­vier­tel anzu­ge­hen? Wenn ja, wie sieht dies aus?

Diese Frage betrifft die Stadt­rei­ni­gung Hamburg.