Müll in der Rappstraße

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Die Müllentsorgung im Kerngebiet ist aufgrund der engen Straßen und der Entsorgungsfrequenzen problematisch und schon lange ein Thema. Insbesondere gibt es oft die vielen Müllsäcke und keine Mülltonnen für die Anwohner. Bei Anwohnern in der Rappstraße die Mülltonnen zur Verfügung haben, besteht anscheinend das Problem, dass diese wegen dem fehlenden Durchgang vom Gehweg zur Straße von der Müllabfuhr entweder gar nicht oder wenn überhaupt nur sehr schwerlich entsorgt werden können. Die Anwohner der Rappstraße 8 bemühten sich daher einen weiteren Durchgang zwischen Gehweg und Straße zu schaffen. Nach Angaben der Anwohner konnte sich die Bezirksverwaltung aber nicht zu einer positiven Entscheidung durchringen.

Daher frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Welche Kenntnis hat die Bezirksverwaltung von dem Problem?

Bei dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat ein Anwohner aus dem Hause Rappstraße 8 mit Mail vom 30. Juli 2010 einen Antrag auf Erweiterung der Baumscheibe vor dem Haus gestellt.

2. Welchen Vorschlag wurde von den Anwohnern gemacht?

Inhalt des Antrages war, die Baumscheibe unter Inanspruchnahme von Parkstandflächen zu erweitern, um hier:

a. einen Zugang von der Fahrbahn zum Gehweg zu erhalten, der es der Stadtreinigung ermöglicht, Mülltonnen besser zum Müllwagen transportieren zu können;

b. einen Fahrradanlehnbügel einzubauen, der den jetzigen Baumstandort vor Missbrauch als Fahrradabstellplatz entlastet. Es wurde angeführt, dass der Hauseigentümer die Kosten des Umbaus tragen würde.

3. Was waren die Entscheidungsgründe für die Bezirksverwaltung?

Der Hamburger Stadtreinigung waren auf Nachfrage keine Beschwerden bezüglich der Müll-abfuhr aus dem Bereich Rappstraße bekannt.
Vor dem Hintergrund des starken Mangels an öffentlichen Parkständen speziell im Kerngebiet, ist es der Allgemeinheit dem Grunde nach geschuldet, Eingriffe in den ruhenden Verkehr so gering wie möglich vorzunehmen. Die Erfahrung zeigt, dass durch den Wegfall von Parkständen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich mehr negativ beeinträchtigende Situationen (wie z. B. störende, behindernde PKW auf Nebenflächen etc.) entstehen. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde teilt diese Einschätzung. Zudem wurde das Benutzen der lediglich ca. 40 m weiter nordwestlich gelegenen, barrierefreien Querungsmöglichkeit hier als zumutbar angesehen.
Aufgrund dieser Gesichtspunkte rechtfertigte sich der Wegfall eines Parkstandes nicht.

4. Wurden andere Lösungen gesucht und mit den Anwohnern diskutiert, wenn ja welche?

Die dauerhafte Unterbringung von Fahrrädern der Anwohner hat auf Privatgrund zu erfolgen. Sind Räumlichkeiten und Flächen auf Privatgrund nicht vorhanden, so ist, wie im vorliegen-den Fall, örtlich bezogen abzuwägen.

5. Gibt es seitens der Verwaltung eine Idee oder ein Konzept das Problem „Müllentsorgung“ in der Rappstraße oder im Grindelviertel anzugehen? Wenn ja, wie sieht dies aus?

Diese Frage betrifft die Stadtreinigung Hamburg.