Müll und Stra­ßen­rei­ni­gung Bun­des­straße / Verbindungsbahn

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung  Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Anwoh­ner der Ecke Bun­de­straße / Ver­bin­dungs­bahn beschwe­ren sich immer wie­der über die man­gelnde Stra­ßen­rei­ni­gung bzw. Müll­ab­fuhr. Das Pro­blem sei mitt­ler­weile schon so groß, dass im Som­mer Unge­zie­fer und ins­be­son­dere Rat­ten auf­tre­ten würden.

Daher frage ich die Bezirksverwaltung:

1. Wel­che Kennt­nis hat die Bezirks­ver­wal­tung von dem Pro­blem? Lie­gen Beschwer­den vor?

Nein.

2. Wie oft wird die Ver­bin­dungs­bahn bzw. die Bun­des­straße von der Stra­ßen­rei­ni­gung gereinigt?

Da für die Stra­ßen­rei­ni­gung die Stadt­rei­ni­gung Ham­burg zustän­dig ist, kann nur von dort Aus­kunft gege­ben werden.

Stadt­rei­ni­gung Hamburg
Anstalt des öffent­li­chen Rechts
Bul­ler­deich 19
20537 Hamburg

3. Wurde seit 2008 die Rei­ni­gungs­fre­quenz geän­dert? Wenn ja, wann und wie?

Da für die Stra­ßen­rei­ni­gung die Stadt­rei­ni­gung Ham­burg zustän­dig ist, kann nur von dort Aus­kunft gege­ben werden.

4. An der Ecke ist auch ein pri­va­tes Restau­rant ange­sie­delt. Ist dem Bezirks­amt bekannt, wie oft der Müll an die­ser Stelle abge­holt wird?

Da für die Müll­ab­fuhr die Stadt­rei­ni­gung Ham­burg zustän­dig ist, kann nur von dort Aus­kunft gege­ben werden.
Bei dem „pri­va­ten Restau­rant“ han­delt es sich um eine erlaub­nis­freie Gast­stätte mit dem Aus­schank von alko­hol­freien Geträn­ken und der Abgabe von Spei­sen (aus­ge­nom­men erlaub­nis­pflich­tige Tätig­kei­ten im Sinne des GastG). Gra­vie­rende hygie­ni­sche Män­gel sind bei den letz­ten Kon­trol­len (letzte Kon­trolle 09.11.2010) nicht auf­ge­fal­len. Die ange­spro­chene Pro­ble­ma­tik in die­sem Bereich ist VS2 nicht bekannt.

5. An wen kön­nen sich die Anwoh­ner bei Pro­ble­men mit der Stra­ßen­rei­ni­gung bzw. Müll­ab­fuhr wenden?

Ansprech­part­ner bei Pro­ble­men mit der Stra­ßen­rei­ni­gung und der Müll­ab­fuhr ist die Stadt­rei­ni­gung Hamburg.

6. Sollte es im Som­mer wie­der ver­stärkt zu einem Unge­zie­fer oder Rat­ten­pro­blem kom­men, wel­che behörd­li­che Stelle, wäre hier der rich­tige Ansprechpartner?

Jeg­li­ches Auf­tre­ten von Rat­ten ist unter der Tele­fon­num­mer 040 / 4 28 45 – 7972 dem Insti­tut für Hygiene und Umwelt – Human- und vete­ri­när­med. Unter­su­chun­gen – Marck­mann­straße 129a, 20539 Ham­burg zu mel­den. Bekämp­fungs­maß­nah­men (Rat­ten­be­kämp­fung und Des­in­fek­tion) wer­den von dort nur in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen oder auf staat­li­chem Grund vor­ge­nom­men. Auf pri­va­tem Grund sind zur Besei­ti­gung von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit (hierzu gehört auch die Durch­füh­rung von Rat­ten­be­kämp­fungs­maß­nah­men), die von ihrem Grund­stück aus­ge­hen, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer verpflichtet