Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)
Sachverhalt Anwohner der Ecke Bundestraße / Verbindungsbahn beschweren sich immer wieder über die mangelnde Straßenreinigung bzw. Müllabfuhr. Das Problem sei mittlerweile schon so groß, dass im Sommer Ungeziefer und insbesondere Ratten auftreten würden.
Daher frage ich die Bezirksverwaltung:
1. Welche Kenntnis hat die Bezirksverwaltung von dem Problem? Liegen Beschwerden vor?
Nein.
2. Wie oft wird die Verbindungsbahn bzw. die Bundesstraße von der Straßenreinigung gereinigt?
Da für die Straßenreinigung die Stadtreinigung Hamburg zuständig ist, kann nur von dort Auskunft gegeben werden.
Stadtreinigung Hamburg
Anstalt des öffentlichen Rechts
Bullerdeich 19
20537 Hamburg
3. Wurde seit 2008 die Reinigungsfrequenz geändert? Wenn ja, wann und wie?
Da für die Straßenreinigung die Stadtreinigung Hamburg zuständig ist, kann nur von dort Auskunft gegeben werden.
4. An der Ecke ist auch ein privates Restaurant angesiedelt. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie oft der Müll an dieser Stelle abgeholt wird?
Da für die Müllabfuhr die Stadtreinigung Hamburg zuständig ist, kann nur von dort Auskunft gegeben werden.
Bei dem „privaten Restaurant“ handelt es sich um eine erlaubnisfreie Gaststätte mit dem Ausschank von alkoholfreien Getränken und der Abgabe von Speisen (ausgenommen erlaubnispflichtige Tätigkeiten im Sinne des GastG). Gravierende hygienische Mängel sind bei den letzten Kontrollen (letzte Kontrolle 09.11.2010) nicht aufgefallen. Die angesprochene Problematik in diesem Bereich ist VS2 nicht bekannt.
5. An wen können sich die Anwohner bei Problemen mit der Straßenreinigung bzw. Müllabfuhr wenden?
Ansprechpartner bei Problemen mit der Straßenreinigung und der Müllabfuhr ist die Stadtreinigung Hamburg.
6. Sollte es im Sommer wieder verstärkt zu einem Ungeziefer oder Rattenproblem kommen, welche behördliche Stelle, wäre hier der richtige Ansprechpartner?
Jegliches Auftreten von Ratten ist unter der Telefonnummer 040 / 4 28 45 – 7972 dem Institut für Hygiene und Umwelt – Human- und veterinärmed. Untersuchungen – Marckmannstraße 129a, 20539 Hamburg zu melden. Bekämpfungsmaßnahmen (Rattenbekämpfung und Desinfektion) werden von dort nur in öffentlichen Einrichtungen oder auf staatlichem Grund vorgenommen. Auf privatem Grund sind zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (hierzu gehört auch die Durchführung von Rattenbekämpfungsmaßnahmen), die von ihrem Grundstück ausgehen, die Grundstückseigentümer verpflichtet