Mutzenbechervilla, Bondenwald 110a, Sachstand – Alternativantrag zum CDU-Antrag

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich für den Erhalt der sogenannten Mutzenbecher-Villa, Bondenwald 110a, ausgesprochen. Dabei hat die Bezirksversammlung sich immer dafür ausgesprochen, dass eine Nutzung zwingend eine tragfähige und dauerhafte Nutzung ermöglichen soll, die die im Forst gelegene besondere Lage berücksichtigt und z.B. keine weiteren Verkehre im Forst auslöst.

Im Rahmen eines erneuten Interessenbekundungsverfahrens wurden fünf Konzepte eingereicht. Das favorisierte Konzept der Stiftung Hamburger Hauptschulmodell wurde im Mai 2014 im Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt. Vertragspartner der Finanzbehörde sollte nach diesem Konzept der gemeinnützige Verein ‚ Neue Werte‘ sein. Zuletzt hat die Bezirksversammlung im November 2014 beschlossen, dass das vorgelegte Nutzungskonzept begrüßt und die Umsetzung unterstützt wird (Drucksache 20-0172).

Noch steht eine Zusage der Finanzbehörde offensichtlich aus, eine Anhandgabe erfolgte bisher nicht. Die Presse berichtet von Problemen in den Verhandlungen mit der SAGA als Vermieterin.

Beschlussempfehlung/Petitum

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt die Vertreter des Vereins „Neue Werte“ und Vertreter der SAGA in den Regionalausschuss einzuladen.

Die Vertreter werden gebeten, die noch offenen Fragestellungen in den Gesprächen zwischen SAGA und dem Verein „Neue Werte“ darzustellen. Dazu gehören u.a.:

• Finanzierung und Umsetzung der denkmalgerechten Wiederherstellung
• Mietzahlungen oder Entfall von Mietzahlungen während der Wiederherstellungsphase
• Notwendige Anschlusskosten für das Gebäude, deren Finanzierung, ggf. Subventionsbedarf
• Berücksichtigung der Eigenleistungen von „Neue Werte“ bei der Mietpreishöhe
• Finanzierung der späteren Unterhaltungskosten
• Finanzierungskonzept für die späteren Mietzahlungen durch Nutzung unter Berücksichtigung der wahrscheinlich entstehenden Kosten für Hausmeisterdienste und Verwaltungskosten.

Soweit das Finanzierungskonzept bereits schriftlich vorliegt, wird darum gebeten, dieses den Ausschussmitgliedern vorab zur Kenntnis zu geben.

Zu der Sitzung des Regionalausschusses sind die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Integration einzuladen.

Volker Bulla, Lisa Kern, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Rust, Jutta Seifert und SPD-Fraktion