Mut­zen­be­cher­villa, Bond­en­wald 110a, Sach­stand – Alter­na­tiv­an­trag zum CDU-Antrag

Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel hat sich in der Ver­gan­gen­heit grund­sätz­lich für den Erhalt der soge­nann­ten Mut­zen­be­cher-Villa, Bond­en­wald 110a, aus­ge­spro­chen. Dabei hat die Bezirks­ver­samm­lung sich immer dafür aus­ge­spro­chen, dass eine Nut­zung zwin­gend eine trag­fä­hige und dau­er­hafte Nut­zung ermög­li­chen soll, die die im Forst gele­gene beson­dere Lage berück­sich­tigt und z.B. keine wei­te­ren Ver­kehre im Forst auslöst.

Im Rah­men eines erneu­ten Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­rens wur­den fünf Kon­zepte ein­ge­reicht. Das favo­ri­sierte Kon­zept der Stif­tung Ham­bur­ger Haupt­schul­mo­dell wurde im Mai 2014 im Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt vor­ge­stellt. Ver­trags­part­ner der Finanz­be­hörde sollte nach die­sem Kon­zept der gemein­nüt­zige Ver­ein ‘ Neue Werte‘ sein. Zuletzt hat die Bezirks­ver­samm­lung im Novem­ber 2014 beschlos­sen, dass das vor­ge­legte Nut­zungs­kon­zept begrüßt und die Umset­zung unter­stützt wird (Druck­sa­che 20–0172).

Noch steht eine Zusage der Finanz­be­hörde offen­sicht­lich aus, eine Anhand­gabe erfolgte bis­her nicht. Die Presse berich­tet von Pro­ble­men in den Ver­hand­lun­gen mit der SAGA als Vermieterin.

Beschlussempfehlung/​Petitum

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, zur nächs­ten Sit­zung des Regio­nal­aus­schus­ses Lok­s­tedt die Ver­tre­ter des Ver­eins „Neue Werte“ und Ver­tre­ter der SAGA in den Regio­nal­aus­schuss einzuladen.

Die Ver­tre­ter wer­den gebe­ten, die noch offe­nen Fra­ge­stel­lun­gen in den Gesprä­chen zwi­schen SAGA und dem Ver­ein „Neue Werte“ dar­zu­stel­len. Dazu gehö­ren u.a.:

  • Finan­zie­rung und Umset­zung der denk­mal­ge­rech­ten Wiederherstellung
  • Miet­zah­lun­gen oder Ent­fall von Miet­zah­lun­gen wäh­rend der Wiederherstellungsphase
  • Not­wen­dige Anschluss­kos­ten für das Gebäude, deren Finan­zie­rung, ggf. Subventionsbedarf
  • Berück­sich­ti­gung der Eigen­leis­tun­gen von „Neue Werte“ bei der Mietpreishöhe
  • Finan­zie­rung der spä­te­ren Unterhaltungskosten
  • Finan­zie­rungs­kon­zept für die spä­te­ren Miet­zah­lun­gen durch Nut­zung unter Berück­sich­ti­gung der wahr­schein­lich ent­ste­hen­den Kos­ten für Haus­meis­ter­dienste und Verwaltungskosten.

Soweit das Finan­zie­rungs­kon­zept bereits schrift­lich vor­liegt, wird darum gebe­ten, die­ses den Aus­schuss­mit­glie­dern vorab zur Kennt­nis zu geben.

Zu der Sit­zung des Regio­nal­aus­schus­ses sind die Mit­glie­der des Aus­schus­ses für Kul­tur und Inte­gra­tion einzuladen.

Vol­ker Bulla, Lisa Kern, Diet­mar Kuhl­mann und GRÜNE-Fraktion
Rüdi­ger Rust, Jutta Sei­fert und SPD-Fraktion