Neuzuschnitt der Wahlkreise

Sachverhalt

Die Wahlrechtsänderung 2009 hat nicht nur Auswirkungen auf die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, sondern betrifft auch die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen. Ab dem Jahr 2014 finden die Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen gemeinsam mit den Wahlen zum Europaparlament statt. Die Bezirksversammlungen haben das Recht erhalten, einen Vorschlag an die Bürgerschaft für den Neuzuschnitt der Wahlkreise nach bestimmten, in den Wahlgesetzen definierten Vorgaben zu unterbreiten.

Für Eimsbüttel ist es hierbei möglich zwischen sechs und zehn Wahlkreisen zu bilden. Aus Sicht der Bezirksversammlung ist es hierbei wichtig, dass bei den Wahlkreisen die Stadtteilgrenzen möglichst nicht zerschnitten werden und bei den Wahlkreisen gut abgebildet werden. Die Stadtteile sind ein wichtiger Identifikationsraum und sollten auch bei der Vergabe der Wahlkreismandate beachtet werden.

Ebenso ist die Einhaltung der Regionalbereichsgrenzen (die nicht mit den früheren Wahlkreisgrenzen übereinstimmen) wichtig. Die politische Arbeit in der Bezirksversammlung orientiert sich vielfach an diesen Regionalbereichsgrenzen und sie sollten daher in dem Wahlkreismodell beachtet werden.

Beschlussvorschlag

1. Die Bezirksversammlung schlägt eine Bildung von folgenden acht Wahlkreisen in Eimsbüttel für die Bezirksversammlungswahlen vor:

BezirkWahlkreisnummer Wahlkreisbezeichnung Wahlkreisbeschreibung Sitze nach § 3 Absatz 1
Eimsbüttel 1 Harvestehude / Rotherbaum Ortsteile 311, 312, 313, 314 sowie die Wahlbezirke 30901, 30902, 30907 4
Eimsbüttel 2 Eimsbüttel-Süd / Hoheluft-West Ortsteile 305, 306, 308, 309, 315, 316 sowie die Wahlbezirke 30702, 30904, 30905, 30906 5
Eimsbüttel 3 Eimsbüttel-Nord Ortsteile 301, 302, 303, 304 sowie die Wahlbezirke 30701, 30704 3
Eimsbüttel 4 Stellingen Ortsteil 321 3
Eimsbüttel 5 Eidelstedt Ortsteil 320 4
Eimsbüttel 6 Schnelsen Ortsteil 319 3
Eimsbüttel 7 Niendorf (ohne südöstliches Niendorf) Ortsteil 318 ohne den Wahlbezirk 31807 sowie ohne den Teil östlich der Kollaustraße des Wahlbezirks 31808 5
Eimsbüttel 8 Lokstedt (mit südostlichem Niendorf) Ortsteil 317 und der Wahlbezirk 31807 sowie der Teil östlich der Kollaustraße des Wahlbezirks 31808 3

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss an die Wahlkreis-kommission und die Bürgerschaft zur weiteren Befassung weiterzuleiten.

Gabor Gottlieb, Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Michael Westenberger und CDU-Fraktion
Roland Seidlitz und GAL-Fraktion
Lutz Schmidt und FDP-Fraktion
Hartmut Obens und DIE LINKE-Fraktion

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