Nut­zung von Büro­räu­men zur Unter­brin­gung von Flüchtlingen

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Gabor Gott­lieb, Rüdi­ger Rust und Char­lotte Nendza (SPD-Frak­tion)

Die Anfrage wird – von der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI) – wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt

Am 22. Okto­ber 2015 berich­tete das Ham­bur­ger Abend­blatt, dass die Stadt plane, leer­ste­hende Büro­flä­chen anzu­mie­ten oder zu kau­fen, um wei­tere Unter­künfte für Flücht­linge zu schaf­fen. Dem­nach prüfe die Sozi­al­be­hörde der­zeit min­des­tens 120.000 Qua­drat­me­ter an leer ste­hen­den Büro­räu­men in ver­schie­de­nen Stadt­tei­len. Auch in Har­ve­ste­hude und Rother­baum im Bezirk Eims­büt­tel seien dem Bericht zufolge leere Büro­flä­chen verfügbar.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Fachbehörde:

1. Wel­che leer­ste­hen­den Büro­ge­bäu­de/-flä­chen im Bezirk Eims­büt­tel wur­den bereits für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geprüft? Wie lau­tet das Ergeb­nis jeweils?

Der Senat hat den Stand der für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geprüf­ten Flä­chen und Gebäude zuletzt am 20.11.15 mit der Druck­sa­che 21/2232 und davor mit den Druck­sa­chen 21/1906 und 21/1002 mit­ge­teilt. Im Zeit­raum danach wur­den für den Bezirk Eims­büt­tel gewerb­li­che Objekte im Doer­ries­weg 13, im Kron­saals­weg 29, im Farn­horn­stieg 10, in der Papen­reye 15, erneute Prü­fung Offakamp sowie in der Gro­ßen Bahn­straße 11 geprüft und für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ver­wor­fen. Bei der Beant­wor­tung wur­den auch ange­bo­tene gewerb­li­che Gebäude, Büro- und wei­tere Flä­chen erfasst.

2. Wel­che leer­ste­hen­den Büro­ge­bäu­de/-flä­chen im Bezirk Eims­büt­tel wer­den der­zeit noch für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geprüft?

Der BASFI wer­den lau­fend Flä­chen und Gebäude für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen vor­ge­schla­gen. Diese wer­den auf ihre Eig­nung über­prüft. Im Bezirk Eims­büt­tel befin­den sich der­zeit diverse wei­tere Flä­chen und Gebäude für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen in der Vor­prü­fung. In stän­di­ger Pra­xis sieht die BASFI davon ab, alle in Prü­fung befind­li­chen Stand­orte zu ver­öf­fent­li­chen, da eine Viel­zahl der Objekte nach der ers­ten Prü­fung bereits wie­der ver­wor­fen wer­den müssen.

3. Gibt es im Bezirk Eims­büt­tel Büro­ge­bäu­de/-flä­chen, die ange­mie­tet bzw. gekauft wur­den oder deren Anmie­tung bzw. Kauf in nächs­ter Zeit abge­schlos­sen wird, um Flücht­linge dort unter­zu­brin­gen? Wenn ja, wel­che sind dies jeweils?

Der Lan­des­be­trieb Immo­bi­lien und Grund­ver­mö­gen (LIG) kauft lau­fend Flä­chen und Gebäude an, die auch für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geprüft und genutzt wer­den. Im Bezirk Eims­büt­tel wurde das Gebäude an der Sophien­ter­rasse 1 ange­kauft und wird für eine Nut­zung als öffent­li­che Unter­brin­gung (örU) her­ge­rich­tet. In gän­gi­ger Pra­xis sieht der Senat davon ab, sich zu lau­fen­den Ver­hand­lun­gen und Abschlüs­sen von Grund­stücks­ge­schäf­ten zu äußern, da die­ses seine Ver­hand­lungs­po­si­tion schwä­chen würde.

4. Wie ist das Ver­fah­ren bei Suche und Anmietung/​Ankauf aus­ge­stal­tet und wie sind die Zustän­dig­kei­ten zwi­schen Fach­be­hör­den und Bezirks­amt verteilt?

Bei ver­schie­de­nen Stel­len in der Stadt gehen lau­fend Ange­bote für die Ver­mie­tung und den Ver­kauf von Flä­chen und Gebäu­den für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ein. Diese wer­den beim Zen­tra­len Koor­di­nie­rungs­stab für Flücht­linge gesam­melt und erfasst. In enger Abstim­mung mit den Bezir­ken, zu betei­li­gen­den Behör­den und Fach­be­hör­den, dem LIG sowie „för­dern und woh­nen“ (AöR) als poten­ti­el­ler Betrei­ber wird die Eig­nung und Umsetz­bar­keit für eine Nut­zung zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen fest­ge­stellt. Nach Prü­fung der Wirt­schaft­lich­keit eines Ange­bo­tes kann die zustän­dige Behörde (BASFI oder BIS) den Ankauf bzw. die Finan­zie­rung durch Miet­kos­ten ver­an­las­sen. Die Ent­schei­dung, ob der Ankauf eines Gebäu­des oder einer Flä­che getä­tigt wer­den soll, ent­schei­det der LIG.

5. Wird die Bezirks­ver­samm­lung an dem Ver­fah­ren betei­ligt? Wenn ja, in wel­cher Form? Wenn nein, warum nicht?

Die Bezirks­ver­samm­lun­gen wer­den gemäß § 28 BezVG regel­haft bei Stand­ort­ent­schei­dung für die öffent­lich recht­li­che Unter­brin­gung ange­hört. Bei Stand­ort­ent­schei­dun­gen, die zur Ver­hin­de­rung von dro­hen­der Obdach­lo­sig­keit von Flücht­lin­gen sehr kurz­fris­tig umge­setzt wer­den müs­sen, wird ggfls. das bezirk­li­che Betei­li­gungs­ver­fah­ren nach­ge­la­gert, da die Ent­schei­dun­gen und die Umset­zung unter star­kem zeit­li­chen Druck erfol­gen müs­sen. Dar­über hin­aus obliegt es der Bezirks­amts­lei­tung, inwie­weit sie die Bezirks­ver­samm­lun­gen über ihre lau­fen­den Geschäfte infor­miert und wel­che Ver­ein­ba­run­gen hierzu zwi­schen Bezirks­amts­lei­tung und Bezirks­ver­samm­lung gemäß § 19 BezVG (1) bestehen.