Öffent­li­che Toi­let­ten im Bezirk

In Ham­burg gibt es rund 170 öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­gen, doch nur gut 65 davon sind behin­der­ten­ge­recht aus­ge­stat­tet (vgl. HBü-Drs. 18/7124). Ange­sichts ange­streb­ter stei­gen­der Tou­ris­ten­zah­len wer­den in Ham­burg auch mehr öffent­li­che Toi­let­ten benö­tigt. Dass bis­her nicht ein­mal die Hälfte der vor­han­de­nen Anla­gen behin­der­ten­ge­recht her­ge­rich­tet wurde, ist für die Welt­stadt Ham­burg kein Ruhmesblatt.
Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft war bereits am 16. Novem­ber 2006 einer ein­stim­mi­gen Emp­feh­lung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses (Drs. 18/5203) gefolgt, „eine klare Bedarfs­ana­lyse durch­zu­füh­ren, ob und wenn ja, wo wei­tere Toi­let­ten­an­la­gen, ins­be­son­dere auch nach alten- und behin­der­ten­ge­rech­ten Gesichts­punk­ten, im öffent­li­chen Raum auf­ge­stellt wer­den sollten“.
Wie der Senat mitt­ler­weile mit­teilte, ist die gefor­derte Bedarfs­ana­lyse bis­her nicht durch­ge­führt wor­den und sollte „wegen des erfor­der­li­chen hohen zeit­li­chen und nicht unbe­trächt­li­chen finan­zi­el­len Auf­wands“ erst zu Beginn der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode erfolgen.
Gerade an beleb­ten öffent­li­chen Plät­zen, in Ein­kaufs­stra­ßen und Stadt­teil­zen­tren besteht ein erhöh­ter Bedarf an öffent­li­chen und behin­der­ten­ge­rech­ten Toiletten.
Der Bezirk Eims­büt­tel sollte daher ver­su­chen, in die­sem Bereich mit gutem Vor­bild voranzugehen.
Eine bei­spiel­ge­bende Initia­tive ist im nie­der­säch­si­schen Sol­tau unter dem Motto „Nette Toi­lette“ gestar­tet wor­den, bei der Gast­stät­ten, Geschäfte und Ein­rich­tun­gen durch Auf­kle­ber Pas­san­ten dar­auf hin­wei­sen, dass man bei ihnen ein WC benut­zen kann.
Zu prü­fen wäre, inwie­weit dies auch eine Option für Berei­che im Bezirk Eims­büt­tel sein könnte.

Beschluss­vor­schlag

Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert dar­zu­stel­len, wel­che Mög­lich­kei­ten es zur zusätz­li­chen Ein­rich­tung bzw. Aus­wei­sung öffent­li­cher Toi­let­ten an beleb­ten öffent­li­chen Plät­zen, Ein­kaufs­stra­ßen und Stadt­teil­zen­tren im Bezirk gibt.

Hierzu sol­len auch Gesprä­che mit den ört­li­chen Geschäfts­in­ha­bern bzw. Arbeits- und Wer­be­ge­mein­schaf­ten dar­über geführt wer­den, inwie­weit eine Aktion wie im nie­der­säch­si­schen Sol­tau auch bei ihnen zu rea­li­sie­ren ist.
Dar­ge­legt wer­den soll auch, an wel­chen Stand­or­ten behin­der­ten­ge­rechte Toi­let­ten bereits vor­ge­hal­ten wer­den und wo ggf. geplant ist, künf­tig neue behin­der­ten­ge­rech­ten Toi­let­ten einzurichten.
Die Ergeb­nisse sind in den jewei­li­gen Regio­nal­aus­schüs­sen vorzustellen.

Marc Schem­mel, SPD-Fraktion

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