Öffent­li­che Toi­let­ten im Bezirk“ II

Ergän­zungs­an­trag der SPD- und GAL-Fraktion

Sach­ver­halt:
Immer wie­der wird von Behin­der­ten- und Senio­ren­ver­bän­den kri­ti­siert, dass viele Toi­let­ten­an­la­gen in Ham­burg nicht bar­rie­re­frei sind. Gerade an beleb­ten öffent­li­chen Plät­zen, in Ein­kaufs­stra­ßen und Stadt­teil­zen­tren besteht ein erhöh­ter Bedarf an öffent­li­chen und bar­rie­re­freien Toiletten.

Am 24. April 2008 hatte die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel auf Antrag der SPD-Frak­tion (Druck­sa­che 0064/XVIII) die Ver­wal­tung auf­ge­for­dert darzustellen,

? wel­che Mög­lich­kei­ten es zur zusätz­li­chen Ein­rich­tung bzw. Aus­wei­sung öffent­li­cher Toi­let­ten an beleb­ten öffent­li­chen Plät­zen, Ein­kaufs­stra­ßen und Stadt­teil­zen­tren im Bezirk gibt;

? hierzu Gesprä­che mit den ört­li­chen Geschäfts­in­ha­bern bzw. Arbeits- und Wer­be­ge­mein­schaf­ten dar­über zu füh­ren, inwie­weit eine Aktion wie bspw. im nie­der­säch­si­schen Sol­tau, bei der Gas­tro­no­men, Händ­ler und andere Insti­tu­tio­nen ihre Toi­let­ten öffent­lich zur Ver­fü­gung stel­len, auch in Eims­büt­tel zu rea­li­sie­ren ist;

? an wel­chen Stand­or­ten bar­rie­re­freie Toi­let­ten bereits vor­ge­hal­ten wer­den und wo ggf. geplant ist, künf­tig neue bar­rie­re­freie Toi­let­ten einzurichten.
Die Ergeb­nisse soll­ten in den jewei­li­gen Regio­nal­aus­schüs­sen vor­ge­stellt wer­den, was bis heute nicht pas­siert ist.

Mit einer Klei­nen Anfrage wurde dann im Juni 2009 nach dem Umset­zungs­stand des Antra­ges gefragt.

Hier wurde von der Ver­wal­tung aus­ge­führt, dass ‚Gesprä­che mit den zur Zeit teil­weise noch in Bil­dung befind­li­chen Cen­ter-Manage­ments der ver­schie­de­nen Stadt­teil­zen­tren geführt wür­den; abschlie­ßende Ergeb­nisse aber noch nicht vor­lie­gen würden’.

Auf die Frage, wann geplant sei, die Regio­nal­aus­schüsse über die Umset­zung der Druck­sa­che 0064/XVIII zu infor­mie­ren, hieß es: „Dies ist umge­hend durch eine Mit­tei­lung der Ver­wal­tung vorgesehen“.

Diese Mit­tei­lung der Ver­wal­tung erreichte die Orts­aus­schüsse dann im Sep­tem­ber 2009. Hier las man nun, dass mit den Ver­wal­tungs­ant­wor­ten auf die Klei­nen Anfra­gen Nr. 70 und 84 die Arbeits­auf­träge aus dem SPD-Antrag abge­ar­bei­tet seien.

Da es in der Ant­wort auf die Kleine Anfrage aber hieß, dass abschlie­ßende Ergeb­nisse noch nicht vor­lie­gen wür­den, ist die­ser Hin­weis unge­nü­gend. Der Orts­aus­schuss Lok­s­tedt hatte dar­auf bereits in sei­ner Sit­zung am 14.9.09 hin­ge­wie­sen und der OaLo-Vor­sit­zende die Ver­wal­tung gebeten,
hier nach­zu­bes­sern. Dies ist bis heute nicht passiert.

In der BV Wands­bek wurde in der Sit­zung am 3.9.09 ein Antrag der GAL-Frak­tion – Dau­er­pro­blem „Toi­let­ten im öffent­li­chen Raum“- (Drs.-Nr. 18/2788) – mit ähn­li­chem Ansin­nen beschlos­sen. Die Bezirks­ver­wal­tung wurde auf­ge­for­dert zu prü­fen, ob das Kon­zept „Nette Toi­lette“ im Bezirk Wands­bek auf­ge­grif­fen wer­den kann.

Der dor­ti­gen BV ist am 30.11.09 – also nach gut drei Mona­ten – eine Mit­tei­lung über die Bemü­hun­gen der Ver­wal­tung gemacht wor­den. So wur­den u.a. die Stel­lung­nah­men der Han­dels­kam­mer und des DEHOGA Ham­burg Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band e.V. eingeholt.

Die BV Eims­büt­tel war­tet dage­gen – über zwei Jahre nach dem Beschluss – noch immer aufErgebnisse.

Beschluss­vor­schlag:
Der Bezirks­amts­lei­ter wird auf­ge­for­dert, dafür zu sor­gen, dass die Arbeits­auf­träge aus der Drs. 0064/XVIII von der Ver­wal­tung nun­mehr zeit­nah abge­ar­bei­tet und die Ergeb­nisse in den Regio­nal­aus­schüs­sen vor­ge­stellt werden.

Marc Schemmel,SPD-Fraktion
Susanne Egbers, GAL- Fraktion

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