„Öffentliche Toiletten im Bezirk“ II

Ergänzungsantrag der SPD- und GAL-Fraktion

Sachverhalt:
Immer wieder wird von Behinderten- und Seniorenverbänden kritisiert, dass viele Toilettenanlagen in Hamburg nicht barrierefrei sind. Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und barrierefreien Toiletten.

Am 24. April 2008 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 0064/XVIII) die Verwaltung aufgefordert darzustellen,

? welche Möglichkeiten es zur zusätzlichen Einrichtung bzw. Ausweisung öffentlicher Toiletten an belebten öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren im Bezirk gibt;

? hierzu Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbegemeinschaften darüber zu führen, inwieweit eine Aktion wie bspw. im niedersächsischen Soltau, bei der Gastronomen, Händler und andere Institutionen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung stellen, auch in Eimsbüttel zu realisieren ist;

? an welchen Standorten barrierefreie Toiletten bereits vorgehalten werden und wo ggf. geplant ist, künftig neue barrierefreie Toiletten einzurichten.
Die Ergebnisse sollten in den jeweiligen Regionalausschüssen vorgestellt werden, was bis heute nicht passiert ist.

Mit einer Kleinen Anfrage wurde dann im Juni 2009 nach dem Umsetzungsstand des Antrages gefragt.

Hier wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass ,Gespräche mit den zur Zeit teilweise noch in Bildung befindlichen Center-Managements der verschiedenen Stadtteilzentren geführt würden; abschließende Ergebnisse aber noch nicht vorliegen würden’.

Auf die Frage, wann geplant sei, die Regionalausschüsse über die Umsetzung der Drucksache 0064/XVIII zu informieren, hieß es: „Dies ist umgehend durch eine Mitteilung der Verwaltung vorgesehen“.

Diese Mitteilung der Verwaltung erreichte die Ortsausschüsse dann im September 2009. Hier las man nun, dass mit den Verwaltungsantworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 70 und 84 die Arbeitsaufträge aus dem SPD-Antrag abgearbeitet seien.

Da es in der Antwort auf die Kleine Anfrage aber hieß, dass abschließende Ergebnisse noch nicht vorliegen würden, ist dieser Hinweis ungenügend. Der Ortsausschuss Lokstedt hatte darauf bereits in seiner Sitzung am 14.9.09 hingewiesen und der OaLo-Vorsitzende die Verwaltung gebeten,
hier nachzubessern. Dies ist bis heute nicht passiert.

In der BV Wandsbek wurde in der Sitzung am 3.9.09 ein Antrag der GAL-Fraktion – Dauerproblem „Toiletten im öffentlichen Raum“- (Drs.-Nr. 18/2788) – mit ähnlichem Ansinnen beschlossen. Die Bezirksverwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, ob das Konzept „Nette Toilette“ im Bezirk Wandsbek aufgegriffen werden kann.

Der dortigen BV ist am 30.11.09 – also nach gut drei Monaten – eine Mitteilung über die Bemühungen der Verwaltung gemacht worden. So wurden u.a. die Stellungnahmen der Handelskammer und des DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. eingeholt.

Die BV Eimsbüttel wartet dagegen – über zwei Jahre nach dem Beschluss – noch immer aufErgebnisse.

Beschlussvorschlag:
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsaufträge aus der Drs. 0064/XVIII von der Verwaltung nunmehr zeitnah abgearbeitet und die Ergebnisse in den Regionalausschüssen vorgestellt werden.

Marc Schemmel,SPD-Fraktion
Susanne Egbers, GAL- Fraktion