Öffentliche Toiletten im Bezirk

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Herrn Marc Schemmel, Herrn Gabor Gottlieb – SPD-Fraktion

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Am 24. April 2008 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert darzustellen,
– welche Möglichkeiten es zur zusätzlichen Einrichtung bzw. Ausweisung öffentlicher Toiletten an belebten öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren im Bezirk gibt;
– hierzu Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbegemeinschaften darüber zu führen, inwieweit eine Aktion wie bspw. im niedersächsischen Soltau, bei der Gastronomen, Händler und andere Institutionen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung stellen, auch in Eimsbüttel zu realisieren ist;
– an welchen Standorten barrierefreie Toiletten bereits vorgehalten werden und wo ggf. geplant ist, künftig neue barrierefreie Toiletten einzurichten.

Die Ergebnisse sollten in den jeweiligen Regionalausschüssen vorgestellt werden, was bis heute – über ein Jahr nach dem Beschluss – nicht passiert ist.
Immer wieder wird von Behinderten- und Seniorenverbänden zu recht kritisiert, dass viele Toilettenanlagen in Hamburg nicht barrierefrei sind. Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und barrierefreien Toiletten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. An welchen Standorten in Eimsbüttel (bitte mit Angabe des jeweiligen Stadtteils) befinden sich öffentliche Toiletten? Nachfolgende Angaben können gerne auch tabellarisch erfolgen.

a) Wer ist zuständig für die jeweiligen Toiletten?
b) Welche dieser Toiletten sind barrierefrei?
c) Welche dieser Toiletten können mit einem Euroschlüssel bedient werden?
d) Entsprechen diese Toiletten jeweils der vorgegebenen DIN 18024 und wenn nein, warum nicht bzw. in welchen Bereichen nicht?
e) Sind in den jeweiligen Toiletten Notrufsystem vorhanden und wenn nein, warum nicht bzw. ist die Einrichtung geplant?
f) Wie lange sind die jeweiligen Toiletten geöffnet?

1) Anlage, die durch das Bezirksamt verwaltet wird (Öffnen, Schließen und Reinigung durch beauftragte Firmen):

– Alte Rabenstraße/ Alsteranleger in Harvestehude/ Rotherbaum

Anlage ist aufgrund der baulichen Lage – Integration in das Anlegerbauwerk unter Straßengleiche -nicht barrierefrei, nicht behindertengerecht, verfügt über kein Euroschloß und kein Notrufsystem. Geöffnet von etwa 8.00 – 18.00 h.

2) Anlagen, die durch die HHA verwaltet werden :
– Eidelstedter Platz in Eidelstedt
– U-Bahnhof Schlump in Eimsbüttel
– Busbahnhof Niendorf/Tibarg in Niendorf
– U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark in Stellingen/ Lokstedt

alle Anlagen sind barrierefrei und behindertengerecht
ob sie mit Euroschloß und Notrufsystem ausgestattet sind, sowie die Öffnungszeiten sind hier nicht bekannt

3) Anlagen, die als Café- bzw. Kiosk-WC betrieben und durch die Sprinkenhof AG verwaltet werden:

– Bismarckstraße (Cafè/WC) in Hoheluft-West: barrierefrei, behindertengerecht, kein Euroschloß

– Krugkoppelbrücke (Cafè/WC) in Harvestehude: nicht barrierefrei (wegen Abweichung von der Straßenebene baulich nicht möglich), demzufoge auch nicht behindertengerecht, kein Euroschloß

– Busbahnhof Burgwedel/Roman-Zeller-Platz (Kiosk/WC) in Schnelsen: barrierefrei, behindertengerecht, mit Euroschloß

– Hartwig-Hesse-Straße (Café-WC) in Eimsbüttel: barrierefrei, behindertengerecht, kein Euroschloß

– Im Gehölz (Café-WC) in Eimsbüttel: barrierefrei, behindertengerecht, kein Euroschloß

– S-Bahn Langenfelde (Café-WC) in Stellingen: barrierefrei, behindertengerecht, kein Euroschloß

Bei diesen Café- bzw. Kiosk-Anlagen sind Notrufsysteme nicht erforderlich, weil die Betreiber anwesend sind. Die Öffnungszeiten richten sich danach, wie lange die jeweiligen Betriebe geöffnet haben; diese sind ggf. jahreszeitlich bedingt verschieden und hier nicht bekannt.

4) Automatik-WC-Anlagen/ Pissoire (betrieben durch eine Privatfirma)

– Turmweg in Harvestehude
– Grindelberg am Bezirksamt in Harvestehude
beide barrierefrei, behindertengerecht, kein Euroschloß sondern über Münzeinwurf zu öffnen

– U-Bahnhof Niendorf-Nord in Niendorf
barrierefrei, nicht behindertengerecht (entspricht diesem Modell und ist nicht änderbar) kein Euroschloß/ Münzeinwurf

– Nähe S-Bahn Elbgaustraße (P-Anlage)
– Nähe S-Bahn Stellingen/ Lederstraße (P-Anlage)

Notrufsysteme sind nach hiesiger Kenntnis vorhanden bis auf die Anlage am Grindelberg, die ohnehin für eine Versetzung zum Unna Park vorgesehen ist.
Eine Benutzung ist rund um die Uhr möglich.

2. An welchen Standorten im Bezirk ist die Einrichtung weiterer öffentlicher Toiletten geplant, wann und von wem? Sollen diese barrierefrei errichtet werden?

Aufgrund einer Abfrage der für Hamburg federführenden BSU sind im November vergangenen Jahres folgende Standorte für eine zusätzliche Bereitstellung von WC-Anlagen aufgegeben worden, an denen nach neueren Erkenntnissen Bedarf besteht:
am/ im Lindenpark
am/ im Innocentia Park
an der Frohmestraße/ Glißmanweg
und am Siemerplatz bzw, in der Grelckstraße

Diese Anlagen würden dann auch behindertengerecht und barrierefrei ausgeführt werden.
Ergebnisse zu dieser Bedarfsangabe liegen noch nicht vor.

3. Zur Möglichkeit der zusätzlichen Einrichtung bzw. Ausweisung öffentlicher Toiletten an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren sollten Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbe¬gemeinschaften geführt werden, mit dem Ziel zu prüfen, inwieweit eine Aktion wie im niedersächsischen Soltau auch bei ihnen zu realisieren ist.
Welche Gespräche sind bisher erfolgt, mit wem und mit welchen Ergebnissen?

Gespräche werden mit dem zur Zeit teilweise noch in Bildung befindlichem Center- Management der verschiedenen Stadtteilzentren geführt; abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.

4. Wann ist ggf. geplant, die Regionalausschüsse über die Umsetzung der Drucksache 0064/XVIII zu informieren?

Dies ist umgehend durch eine Mitteilung der Verwaltung vorgesehen.