Öffentliche Toiletten in Eimsbüttel / Pilotprojekt „Nette Toilette“ II

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung, Marc Schemmel

Sachverhalt In der Antwort der Verwaltung auf die Kl. Anfrage „Öffentliche Toiletten in Eimsbüttel / Pilotprojekt Nette Toilette“ vom September 2011 teilte das Bezirksamt mit Hinweis auf die Beschlüsse der Bezirksversammlung vom 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und vom 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII– mit, dass die Stelle, die sich mit öffentlichen Toiletten beschäftigt, seit Juli 2011 durch die Versetzung des Inhabers in den Ruhestand nicht mehr besetzt ist. Eine Nachbesetzung sollte erfolgen, insoweit bat das Bezirksamt hinsichtlich der Umsetzung der Forderungen um etwas Geduld.

Weiter führte die Verwaltung aus, dass die Thematik in enger Abstimmung mit der BSU aufzubereiten sei. Am 27.09.2011 sollte ein Abstimmungsgespräch in der BSU stattfinden. Daher konnte zu den Planungen von weiteren Standorten öffentlicher Toiletten seinerzeit kein neuer Sachstand mitgeteilt werden.

Ich frage die Verwaltung:

1. Ist die Nachbesetzung mittlerweile erfolgt und wenn ja, wann bzw. wenn nein, warum nicht und für welchen Zeitpunkt ist die Nachbesetzung vorgesehen?

Die Nachbesetzung der Stelle erfolgte zum 01.01.2011.

2. Welche Ergebnisse hat das Abstimmungsgespräch mit der BSU erbracht?

Das Abstimmgespräch bei der BSU hat ergeben, dass von der BSU keine weiteren Mittel für die Unterhaltung von öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden können. Dem Bezirksamt Eimsbüttel stehen für die Unterhaltung der Toiletten Haushaltsmittel i.H.v. 14.000 € zur Verfügung. Diese sind auskömmlich für die Unterhaltung der Toilettenanlage Alte Rabenstraße / Harvestehuder Weg am Alsteranleger. Für weitere Anlagen stehen keine Mittel zur Verfügung.

3. Wie ist der Umsetzungsstand zu den o.a. BV-Beschlüssen?

Beschlüsse der BV vom 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und vom 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII – „Öffentliche Toiletten im Bezirk“, die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen:
a.welche Möglichkeiten es zur zusätzlichen Einrichtung bzw. Ausweisung öffentlicher Toiletten an belebten öffentlichen Plätzen, Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren im Bezirk gibt;

Neue öffentliche Toilettenanlagen sind nicht geplant, da das Abstimmgespräch am 27.09.2011 bei der BSU ergeben hat, dass von der BSU keine weiteren Mittel für die Unterhaltung von öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt werden können und somit dem Bezirksamt Eimsbüttel keine Haushaltsmittel für die Unterhaltung von weiteren Anlagen zur Verfügung stehen.

b.hierzu Gespräche mit den örtlichen Geschäftsinhabern bzw. Arbeits- und Werbegemeinschaften darüber zu führen, inwieweit eine Aktion wie bspw. im niedersächsischen Soltau, bei der Gastronomen, Händler und andere Institutionen ihre Toiletten öffentlich zur Verfügung stellen, auch in Eimsbüttel zu realisieren ist;

Grundsätzlich verfügen alle Einkaufscentren über frei zugängliche öffentliche Toiletten, die auch barrierefrei sind. Ansonsten haben Gespräche ergeben, dass ohne eine Aufwandsentschädigung für die Reinigung der Toiletten, die gastronomischen Betriebe nicht bereit sind, ihre Toiletten zur Verfügung zu stellen. Es wird auch auf die Beantwortung der Drucksache 1775/XVIII des Ortsausschusses Lokstedt verwiesen.

c. an welchen Standorten barrierefreie Toiletten bereits vorgehalten werden und wo ggf. geplant ist, künftig neue barrierefreie Toiletten einzurichten.

Nachfolgend eine Aufstellung der Standorte, an denen öffentliche Toiletten vorgehalten werden:

1. Städtische öffentliche WC Anlage

(Betrieb durch das Bezirksamt Eimsbüttel, Reinigung durch beauftragte Firmen)

• Alte Rabenstraße / Harvestehuder Weg am Alsteranleger, nicht behindertengerecht, nicht barrierefrei (aufgrund der baulichen Lage – Integration in das Anlegerbauwerk unter Straßenniveau nicht änderbar)

2. Öffentliche WC-Anlagen (Betrieb durch Dritte)

verwaltet durch SpriAG:

• Bismarckstraße 151 / Hoheluft (Café/WC) behindertengerecht, barrierefrei
• Krugkoppelbrücke (Café/WC), nicht barrierefrei und nicht behindertengerecht (wegen Abweichung vom Straßenniveau baulich nicht möglich)
• Busbahnhof Burgwedel/Roman-Zeller-Platz (Kiosk/WC) behindertengerecht, barrierefrei
• Hartwig-Hesse-Straße (Café-WC) behindertengerecht, barrierefrei
• Im Gehölz (Café-WC) behindertengerecht, barrierefrei
• S-Bahn Langenfelde (Café-WC) behindertengerecht, barrierefrei
• verwaltet durch HHA:
• Eidelstedter Platz behindertengerecht, barrierefrei
• U-Bahnhof Schlump (Restaurant/WC) behindertengerecht, barrierefrei
• Busbahnhof Niendorf/Tibarg behindertengerecht, barrierefrei
• U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark behindertengerecht, barrierefrei

3. Automatik-WC-Anlagen

(betrieben von der Fa. Decaux – Rahmenvertrag mit FHH)

• Turmweg behindertengerecht, barrierefrei
• Grindelberg (am Bezirksamt) behindertengerecht , barrierefrei
• U-Bahnhof Niendorf-Nord, barrierefrei, nicht behindertengerecht (ist wegen des Modells nicht änderbar)

Neue barrierefreie öffentliche Toilettenanlagen sind nicht geplant, siehe dazu Antwort zu a.

4. Wann werden die Ergebnisse in den Regionalausschüssen des Bezirks vorgestellt?

Eine Vorstellung in den Regionalausschüssen erübrigt sich, da keine neuen Toilettenanlagen geplant sind.