Sachverhalt
Die Zahl der Flüchtlinge, die Hamburg aus humanitären Gründen aufnehmen muss, ist erheblich angestiegen. Die Unterkunftskapazitäten für Flüchtlinge reichen dazu derzeit nicht aus. Es fehlen bislang aber auch Planungen für ein langfristiges Konzept, um auf steigende Zahlen kurzfristig reagieren zu können und die Unterbringung nicht nur in Notquartieren vornehmen zu müssen. Mit der Errichtung eines Container-Dorfes an der Lokstedter Höhe, der Aufstockung der Kapazitäten an der Holsteiner Chaussee in Schnelsen und der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten im Furtweg in Eidelstedt sind erste Schritte getan, Menschen, die ihre Heimat verlassen, in Eimsbüttel eine Unterkunft auf Zeit anzubieten.
In Eimsbüttel sind bislang deutlich weniger Flüchtlinge als in anderen Bezirken aufgenommen worden. Eimsbüttel hat zwar wenig Flächen aber eine gute soziale Infrastruktur.
Insbesondere die Unterstützung für das Containerdorf Lokstedter Höhe zeigt, dass die Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger eine offene Willkommenskultur leben und dies den Menschen, die vorübergehend im Stadtteil leben werden, auch zeigen wollen und offen auf sie zugehen.
Beschlussvorschlag
- Die Bezirksversammlung bittet den Bezirksamtsleiter, kurzfristig ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung in Eimsbüttel zu erstellen und in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungsausschusses und des SGFG vorzustellen. Bei dem Konzept sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
a) Die Bezirksversammlung unterstützt die Bemühungen, schnell ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, um insbesondere die Notunterbringung in Zelten schnellstmöglich zu beenden.
b) Die Bezirksversammlung weist darauf hin, dass die Unterbringung in Containern nur eine Übergangslösung sein sollte. Sie hält es deshalb für notwendig, umgehend mit der Suche nach Standorten zu beginnen, an denen die neu geschaffenen Unterbringungsplätze in Containern durch die Unterbringung in festen Gebäuden ersetzt werden können.
c) Der Bezirksamtsleiter möge darstellen, welche Möglichkeiten der Bezirk hat, die Größe der Aufnahmekapazität an den jeweiligen Containerstandorten kurz- und mittelfristig zu beschränken bzw. auf die Behörde einzuwirken, dass entsprechende überschaubare Größen geschaffen werden.
d) In das Konzept sollen öffentliche wie auch private Liegenschaften einbezogen werden.
e) Das Konzept soll langfristig angelegt sein. Unabhängig vom zyklisch schwankenden Aufnahmebedarf sollen die Kapazitäten möglichst dauerhaft erhalten bleiben. Wenn zukünftig Unterkünfte für Flüchtling in festen Häusern erstellt werden, soll sichergestellt werden, dass geschaffene Kapazitäten in diesem Umfang auch langfristig für öffentliche Unterbringung oder andere Sonderwohnformen zur Verfügung stehen.
- Der Standort „ehemaliges Kreiswehrersatzamt“ an den Sophienterrassen soll zügig weiter geprüft werden. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ausdrücklich für diesen Standort einzusetzen.
- Die Anwohnerschaft wird rechtzeitig vor Inanspruchnahme einer der benannten Flächen von Bezirksamt und der Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration informiert und bei Bedarf werden ehrenamtliche Aktivitäten, die im Stadtteil entstehen, begleitet.
- Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Koordinierung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Kooperation mit Fördern und Wohnen und Trägern vor Ort mit zu initiieren und zu fördern. Die Bezirksversammlung kann sich hier vorstellen, bezirkliche Sondermittel zur Unterstützung der Arbeit vor Ort bereitzustellen.
Stefanie Könnecke, Gabriela Küll, Anna Gallina und GRÜNE-Fraktion
Uwe Giffei, Rüdiger Rust, Gabor Gottlieb, Jutta Seifert, Anne Schum, und SPD-Fraktion