Öffent­li­che Unterbringung

Sach­ver­halt

Die Zahl der Flücht­linge, die Ham­burg aus huma­ni­tä­ren Grün­den auf­neh­men muss, ist erheb­lich ange­stie­gen. Die Unter­kunfts­ka­pa­zi­tä­ten für Flücht­linge rei­chen dazu der­zeit nicht aus. Es feh­len bis­lang aber auch Pla­nun­gen für ein lang­fris­ti­ges Kon­zept, um auf stei­gende Zah­len kurz­fris­tig reagie­ren zu kön­nen und die Unter­brin­gung nicht nur in Not­quar­tie­ren vor­neh­men zu müs­sen. Mit der Errich­tung eines Con­tai­ner-Dor­fes an der Lok­s­ted­ter Höhe, der Auf­sto­ckung der Kapa­zi­tä­ten an der Hol­stei­ner Chaus­see in Schnel­sen und der Schaf­fung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten im Furt­weg in Eidels­tedt sind erste Schritte getan, Men­schen, die ihre Hei­mat ver­las­sen, in Eims­büt­tel eine Unter­kunft auf Zeit anzubieten.

In Eims­büt­tel sind bis­lang deut­lich weni­ger Flücht­linge als in ande­ren Bezir­ken auf­ge­nom­men wor­den. Eims­büt­tel hat zwar wenig Flä­chen aber eine gute soziale Infrastruktur.

Ins­be­son­dere die Unter­stüt­zung für das Con­tai­ner­dorf Lok­s­ted­ter Höhe zeigt, dass die Eims­büt­te­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger eine offene Will­kom­mens­kul­tur leben und dies den Men­schen, die vor­über­ge­hend im Stadt­teil leben wer­den, auch zei­gen wol­len und offen auf sie zugehen.

 

Beschluss­vor­schlag

  1. Die Bezirks­ver­samm­lung bit­tet den Bezirks­amts­lei­ter, kurz­fris­tig ein Kon­zept für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung in Eims­büt­tel zu erstel­len und in einer gemein­sa­men Sit­zung  des Stadt­pla­nungs­aus­schus­ses und des SGFG vor­zu­stel­len. Bei dem Kon­zept sol­len ins­be­son­dere fol­gende Punkte berück­sich­tigt werden:

a)    Die Bezirks­ver­samm­lung unter­stützt die Bemü­hun­gen, schnell aus­rei­chende Kapa­zi­tä­ten zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen zu schaf­fen, um ins­be­son­dere die Not­un­ter­brin­gung in Zel­ten schnellst­mög­lich zu beenden.

b)    Die Bezirks­ver­samm­lung weist dar­auf hin, dass die Unter­brin­gung in Con­tai­nern nur eine Über­gangs­lö­sung sein sollte. Sie hält es des­halb für not­wen­dig, umge­hend mit der Suche nach Stand­or­ten zu begin­nen, an denen die neu geschaf­fe­nen Unter­brin­gungs­plätze in Con­tai­nern durch die Unter­brin­gung in fes­ten Gebäu­den ersetzt wer­den können.

c)    Der Bezirks­amts­lei­ter möge dar­stel­len, wel­che Mög­lich­kei­ten der Bezirk hat, die Größe der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät an den jewei­li­gen Con­tai­ner­stand­or­ten kurz- und mit­tel­fris­tig zu beschrän­ken bzw. auf die Behörde ein­zu­wir­ken, dass ent­spre­chende über­schau­bare Grö­ßen geschaf­fen werden.

d)    In das Kon­zept sol­len öffent­li­che wie auch pri­vate Lie­gen­schaf­ten ein­be­zo­gen werden.

e)    Das Kon­zept soll lang­fris­tig ange­legt sein. Unab­hän­gig vom zyklisch schwan­ken­den Auf­nah­me­be­darf sol­len die Kapa­zi­tä­ten mög­lichst dau­er­haft erhal­ten blei­ben. Wenn zukünf­tig Unter­künfte für Flücht­ling in fes­ten Häu­sern erstellt wer­den, soll sicher­ge­stellt wer­den, dass geschaf­fene Kapa­zi­tä­ten in die­sem Umfang auch lang­fris­tig für öffent­li­che Unter­brin­gung oder andere Son­der­wohn­for­men zur Ver­fü­gung stehen.

 

  1. Der Stand­ort „ehe­ma­li­ges Kreis­wehr­er­satz­amt“ an den Sophien­ter­ras­sen soll zügig wei­ter geprüft wer­den. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, sich aus­drück­lich für die­sen Stand­ort einzusetzen.

 

  1. Die Anwoh­ner­schaft wird recht­zei­tig vor Inan­spruch­nahme einer der benann­ten Flä­chen von Bezirks­amt und der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Frauen und Inte­gra­tion infor­miert und bei Bedarf wer­den ehren­amt­li­che Akti­vi­tä­ten, die im Stadt­teil ent­ste­hen, begleitet.

 

  1. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, die Koor­di­nie­rung ehren­amt­li­cher Tätig­kei­ten in Koope­ra­tion mit För­dern und Woh­nen und Trä­gern vor Ort mit zu initi­ie­ren und zu för­dern. Die Bezirks­ver­samm­lung kann sich hier vor­stel­len, bezirk­li­che Son­der­mit­tel zur Unter­stüt­zung der Arbeit vor Ort bereitzustellen.

 

Ste­fa­nie Kön­ne­cke, Gabriela Küll, Anna Gal­lina und GRÜNE-Fraktion
Uwe Giffei, Rüdi­ger Rust, Gabor Gott­lieb, Jutta Sei­fert, Anne Schum, und SPD-Fraktion