Pachtvertrag Gustav-Falke-Straße

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Mechthild Führbaum, Anne Schum, Hans-Dieter Ewe – SPD-Fraktion

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Den Mietern der Wohnanlagen Gustav-Falcke-Straße 48-56 und 60-70, Helene-Lange-Straße 6-10 und Schlankreye 30, 32 wurde am 12.1.2010 in einem Schreiben der Woge e.V. mitgeteilt, dass im Laufe des Jahres 2010 umfangreiche Modernisierungsarbeiten geplant sind.
Im Zuge der Modernisierungsarbeiten sei auch an eine Neugestaltung der Hofflächen gedacht, zu denen auch die derzeit verpachteten Gartenflächen gehören.
Der Pachtvertrag mit den Mietern wird in diesem Schreiben zum 31.12.2010 gekündigt.

Dieses voraus geschickt, fragen wir die Verwaltung

1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse und ist es beabsichtigt, diese Fläche zu verkaufen?

Hinter den angesprochenen privaten Häuserreihen einer Genossenschaft liegt ein nur etwa 10 m breiter Geländestreifen, der zu den bebauten Grundstücken gehört.
Zwischen diesen und den Grundstücken an der Grindelallee befindet sich eine größere stadteigene Fläche, die von den Mietern als Gärten genutzt wird.
Die Genossenschaft möchte diese Fläche nunmehr erwerben, um darauf eine Spielplatzanlage und ggf. Gärten für die Mieter einzurichten. Ein Verkauf durch die Stadt wird vorgesehen.

2. Gibt es für diese Fläche einen Bauantrag?

Nein (auch Vorgespräche wurden nicht geführt)

3. Wenn ja, wann wurde er gestellt? Mit welchem Inhalt? Gibt es für diese Fläche eine Baumfällgenehmigung?

Nein

4. Wenn ja, wie viele Bäume sind betroffen, und gibt es Pläne für eine Ersatzpflanzung? Als was ist diese Fläche ausgewiesen?

Lt. Baustufenplan als Mischgebiet, 4-geschossig, geschlossene Bauweise.
(Aber aufgrund fehlender Belegenheit nicht eigenständig zu bebauen.)

5. Wird die genannte Fläche nach erfolgter Modernisierung den Mietern wieder als Grünfläche zur Verfügung stehen?

In gewisser Weise ja (siehe oben)