Pilot­pro­jekt „Nette Toilette“

Sach­ver­halt

Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel hatte am 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und am 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII – Beschlüsse zum Thema „Öffent­li­che Toiletten“/ „Pro­jekt Nette Toi­lette“ beschlossen.

Wie die Ver­wal­tung nun auf eine Kl. Anfrage zum Umset­zungs­stand der Beschlüsse am 14.3.12 mit­teilte, hätte ein Abstimm­ge­spräch bei der BSU erge­ben, dass es von der BSU keine wei­te­ren Mit­tel für die Unter­hal­tung von öffent­li­chen Toi­let­ten geben kann. Daher könn­ten im Bezirk auch keine neuen öffent­li­chen und bar­rie­re­freien Toi­let­ten­an­la­gen errich­tet werden.

Dem Bezirks­amt Eims­büt­tel ste­hen der­zeit 14.000 Euro zur Ver­fü­gung, die für die Unter­hal­tung der Toi­let­ten­an­lage Alte Raben­straße / Har­ve­ste­hu­der Weg am Als­ter­an­le­ger ver­wen­det wer­den. Für wei­tere Anla­gen ste­hen keine Mit­tel zur Verfügung.

Gesprä­che mit den ört­li­chen Geschäfts­in­ha­bern bzw. Arbeits- und Wer­be­ge­mein­schaf­ten über eine Aktion wie die der „Net­ten Toi­lette“, bei der Gas­tro­no­men, Händ­ler und andere Insti­tu­tio­nen ihre Toi­let­ten öffent­lich zur Ver­fü­gung stel­len, hät­ten erge­ben, dass ohne eine Auf­wands­ent­schä­di­gung für die Rei­ni­gung der Toi­let­ten, die gas­tro­no­mi­schen Betriebe nicht bereit sind, ihre Toi­let­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

In über 120 deut­schen Städ­ten und Gemein­den gibt es bereits die „Nette Toi­lette“ (http://​www​.die​-nette​-toi​lette​.de). Das Kon­zept ist sim­pel und für alle ein Gewinn: die Gas­tro­no­men bekom­men neue Gäste und erhal­ten Zuschüsse für die Rei­ni­gung; die Stadt spart Kos­ten für den Bau neuer und die Pflege bestehen­der Toi­let­ten­an­la­gen; die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben ein grö­ße­res Ange­bot an frei zugäng­li­chen Toiletten.

Nach Berech­nun­gen der Kon­zept­be­trei­ber spa­ren Städte und Gemein­den erheb­li­che Mit­tel, die für die Neu­errich­tung bzw. den Betrieb öffent­li­cher Toi­let­ten­an­la­gen anfallen:

  • neue voll­au­to­ma­ti­sche Toi­let­ten ca. 130.000 EUR
  • Pflege/​Reinigung ca. 15.000 EUR pro Jahr.

Hinzu kom­men häu­fig Kos­ten für die Besei­ti­gung von Vandalismusschäden.

Dafür erhal­ten die sich betei­li­gen­den gas­tro­no­mi­schen Betriebe ver­gleichs­weise geringe Zuschüsse dafür, dass sie ihre Toi­let­ten öffent­lich zugäng­lich machen.

Vor die­sem Hin­ter­grund möge die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beschließen:

Die Bezirks­ver­wal­tung wird gebe­ten mit der zustän­di­gen Fach­be­hörde zu erör­tern, inwie­weit der Bezirk Eims­büt­tel ein „Pilot­pro­jekt Nette Toi­lette“ durch­füh­ren und finan­zie­ren kann. Den sich betei­li­gen­den Betrie­ben sol­len dafür ent­spre­chende Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Hier­für sol­len die Erfah­run­gen ande­rer Städte ein­ge­holt wer­den, in denen sol­che Pro­jekte bereits lau­fen. Ebenso soll bei Senio­ren- und Behin­der­ten­ver­bän­den erfragt wer­den, wie sie sol­chen Pro­jek­ten gegen­über stehen.

Die Ergeb­nisse sol­len im Aus­schuss für Gesund­heit, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz vor­ge­stellt werden.

Marc Schem­mel und SPD-Fraktion

Rüdi­ger Kuhn und CDU-Fraktion

Roland Seid­litz und GAL-Fraktion