Pläne für Tempo-30-Zonen im Bezirk Eimsbüttel?

Tempo-30-Zonen dienen der Verkehrsberuhigung. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erhöht die Sicherheit insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer und verbessert die Aufenthalts- und Wohnqualität, denn Verkehrslärm wie auch Abgase werden reduziert.

In Eimsbüttel war Tempo-30 in den vergangen Monaten ein großes Thema. So wurde beispielsweise auf einem weiteren Abschnitt der Bundesstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo-30 erwirkt, wofür sich Bürger und Bezirkspolitik gemeinsam starkgemacht haben. Auch für den Basselweg, den Heußweg zwischen Tornquiststraße und Quickbornstraße und zum wiederholten Male für den Eppendorfer Weg hat die Bezirksversammlung Tempo-30 gefordert – bislang erfolglos.

Für Tempo-30-Zonen ist federführend die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zuständig, da die Anordnung von Tempo-30-Zonen „auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen werden [soll], in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) festgelegt werden soll.“ (VwV-StVO Rd.-Nr. 37 zu § 45) 2011 hatte die Behörde eine Liste von 50 Hamburger Straßen vorgelegt, in denen Tempo-30-Zonen vorgesehen waren. Diese sind inzwischen weitgehend umgesetzt worden, etwa in der Emil-Andresen-Straße, dem Grindelhof oder dem Harvestehuder Weg. Ob die BWVI weitere Tempo-30-Zonen plant, ist nicht bekannt. Allerdings äußerte Umweltsenator Jens Kerstan kürzlich im Sommerinterview mit dem NDR, dass Gutachter beauftragt worden seien, weitere Straßen auf Geeignetheit für Tempo-30 zu prüfen. Angeordnet werden Tempo-30-Zonen wiederum von der Straßenverkehrsbehörde.

Petitum

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter, die zur Thematik der Tempo-30-Zonen Aussagen für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Umwelt und Energie und der Straßenverkehrsbehörde treffen können, in eine der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses einzuladen, um über Vorhaben/Perspektiven für weitere Tempo-30-Zonen im Bezirk Eimsbüttel zu berichten.

Koorosh Armi, Jutta Seifert, Peter Schreiber und SPD-Fraktion
Fabian Klabunde, Lukas Kockmann und GRÜNE-Fraktion