Pri­vate Mit­tel für die Auf­wer­tung des Stand­or­tes Niendorf-Nord?

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Marc Schem­mel (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Im Pro­to­koll der Sit­zung des Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt vom 10.10.11 heißt es auf Seite 5, dass „[…] die ein­zel­nen Projekte/​ Maß­nah­men zu gege­be­ner Zeit (Anfang 2012) in Abstim­mung mit den zu betei­li­gen­den Dienststellen/​ Eigentümer/​ Gre­mien kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Die Finan­zie­rung erfolgt nicht aus­schließ­lich aus Städ­te­bau­för­de­rungs­mit­teln, ein deut­li­cher Anteil ist aus pri­va­ten Mit­teln sicher­zu­stel­len.“

In der Bür­ger­schafts-Druck­sa­che 19/7094 wurde im Sep­tem­ber 2010 noch unter Punkt 4. aus­ge­führt: „Wel­che Gesamt­summe soll für die Auf­wer­tung des Quar­tiers zur Ver­fü­gung gestellt wer­den? Aus Mit­teln der Städ­te­bau­för­de­rung sind ca. 1,5 Mio. € vor­ge­se­hen. Wie wer­den die Mit­tel auf­ge­teilt? Die Mit­tel sol­len pri­mär für inves­tive Maß­nah­men ein­ge­setzt wer­den, dane­ben für das Zen­t­ren­ma­nage­ment und beglei­tende Maß­nah­men. Aus wel­chen Titeln wer­den die Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt? Aus dem Titel 6100.686.03.“

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Hat sich an den Anga­ben aus der Bür­ger­schafts-Druck­sa­che 19/7094 etwas geän­dert und wenn ja, wann und was?

Die Anga­ben in der Bür­ger­schafts-Druck­sa­che 19/7094 beruh­ten auf vor­läu­fi­gen Kos­ten­schät­zun­gen, diese Annah­men wer­den aktu­ell im Rah­men der Erstel­lung der Zeit-Maß­nah­men-Kos­ten­pläne (ZMKP) verifiziert.

2. In wel­cher Höhe sol­len jetzt „pri­va­ten Mit­tel“ zusätz­lich auf­ge­bracht wer­den und für wel­che kon­kre­ten Maßnahmen?

Pri­vate Mit­tel sol­len als 50%-ige Kofi­nan­zie­rung des Ver­fü­gungs­fonds in Höhe von 10.000€ p.a. ein­ge­wor­ben wer­den. Wei­ter­hin sol­len pri­vate Mit­tel für beab­sich­tigte Maß­nah­men auf pri­va­ten Flä­chen (z.B.: „Pas­sage am Brun­nen“) akqui­riert wer­den. Art und Umfang wird über die ZMKP´s fest­ge­legt werden.

3. Von wem sol­len diese pri­va­ten Mit­tel ein­ge­wor­ben werden?

Dies ist pri­mär Auf­gabe des Gebietsentwicklers.

4. Sind diesbzgl. bereits Gesprä­che geführt wor­den und wenn ja, wann und mit wem bzw. wenn nein, für wel­chen Zeit­punkt ist dies ggf. beabsichtigt?

Son­die­rungs­ge­sprä­che sol­len zeit­nah geführt wer­den, kon­krete Gesprä­che nach Beschluss­fas­sung über das inte­grierte Ent­wick­lungs­kon­zept ein­schließ­lich der ZMKP´s durch die Bezirks­ver­samm­lung und dem Lei­tungs­aus­schuss Pro­gramm­steue­rung, vor­aus­sicht­lich Anfang 2012.