Private Mittel für die Aufwertung des Standortes Niendorf-Nord?

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Marc Schemmel (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Im Protokoll der Sitzung des Regionalausschuss Lokstedt vom 10.10.11 heißt es auf Seite 5, dass „[…] die einzelnen Projekte/ Maßnahmen zu gegebener Zeit (Anfang 2012) in Abstimmung mit den zu beteiligenden Dienststellen/ Eigentümer/ Gremien konkretisiert werden müssen. Die Finanzierung erfolgt nicht ausschließlich aus Städtebauförderungsmitteln, ein deutlicher Anteil ist aus privaten Mitteln sicherzustellen.“

In der Bürgerschafts-Drucksache 19/7094 wurde im September 2010 noch unter Punkt 4. ausgeführt: „Welche Gesamtsumme soll für die Aufwertung des Quartiers zur Verfügung gestellt werden? Aus Mitteln der Städtebauförderung sind ca. 1,5 Mio. € vorgesehen. Wie werden die Mittel aufgeteilt? Die Mittel sollen primär für investive Maßnahmen eingesetzt werden, daneben für das Zentrenmanagement und begleitende Maßnahmen. Aus welchen Titeln werden die Mittel zur Verfügung gestellt? Aus dem Titel 6100.686.03.“

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Hat sich an den Angaben aus der Bürgerschafts-Drucksache 19/7094 etwas geändert und wenn ja, wann und was?

Die Angaben in der Bürgerschafts-Drucksache 19/7094 beruhten auf vorläufigen Kostenschätzungen, diese Annahmen werden aktuell im Rahmen der Erstellung der Zeit-Maßnahmen-Kostenpläne (ZMKP) verifiziert.

2. In welcher Höhe sollen jetzt „privaten Mittel“ zusätzlich aufgebracht werden und für welche konkreten Maßnahmen?

Private Mittel sollen als 50%-ige Kofinanzierung des Verfügungsfonds in Höhe von 10.000€ p.a. eingeworben werden. Weiterhin sollen private Mittel für beabsichtigte Maßnahmen auf privaten Flächen (z.B.: „Passage am Brunnen“) akquiriert werden. Art und Umfang wird über die ZMKP´s festgelegt werden.

3. Von wem sollen diese privaten Mittel eingeworben werden?

Dies ist primär Aufgabe des Gebietsentwicklers.

4. Sind diesbzgl. bereits Gespräche geführt worden und wenn ja, wann und mit wem bzw. wenn nein, für welchen Zeitpunkt ist dies ggf. beabsichtigt?

Sondierungsgespräche sollen zeitnah geführt werden, konkrete Gespräche nach Beschlussfassung über das integrierte Entwicklungskonzept einschließlich der ZMKP´s durch die Bezirksversammlung und dem Leitungsausschuss Programmsteuerung, voraussichtlich Anfang 2012.