Pro­jekt der Bezirks­äm­ter zur Kon­so­li­die­rung der Bezirkshaushalte

Sach­ver­halt

Die Bezirks­äm­ter haben ein gemein­sa­mes Pro­jekt zur Erar­bei­tung von Vor­schlä­gen für die Kon­so­li­die­rung der Bezirks­haus­halte ein­ge­setzt. Alle Frak­tio­nen haben zu dem Pro­jekt Anträge in die Bezirks­ver­samm­lung ein­ge­bracht. Die vor­lie­gende Fas­sung ist ein Ver­such die ver­schie­de­nen Anträge zusammenzuführen.

Beschluss­vor­schlag:

Ein­be­zie­hung der Politik

1.  Die Bezirks­ver­samm­lung for­dert, über den Pro­jekt­fort­gang sowie die spä­tere Umset­zung lau­fend und früh­zei­tig im Haupt­aus­schuss als stän­di­gen Tages­ord­nungs­punkt infor­miert zu werden.

2. Die Bezirks­ver­samm­lung for­dert an allen Ent­schei­dun­gen betei­ligt zu wer­den, sofern sich die jewei­li­gen The­men nicht auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen der Mit­wir­kung der Bezirks­ver­samm­lung entziehen.

3.  Soll­ten die Auf­ga­ben­stel­lung oder Struk­tur des Pro­jek­tes im wei­te­ren Ver­lauf erwei­tert oder ver­än­dert wer­den, dann bit­tet die Bezirks­ver­samm­lung vorab dar­über infor­miert zu werden.

Ein­be­zie­hung der Personalvertretung

4.  Der Bezirks­amts­lei­ter wird auf­ge­for­dert sicher­zu­stel­len, dass die Per­so­nal­ver­tre­tung des Bezirks­amts­lei­ters bei allen Punk­ten, bei denen Aus­wir­kun­gen auf die Per­so­nal­si­tua­tion zu erwar­ten sind, zu infor­mie­ren und zu beteiligen.

Inhalt­li­che Ziel­set­zung der Bezirks­ver­samm­lung für den wei­te­ren Prozess

5.  Im Hin­blick auf die Ziele der Kon­so­li­die­rung unter­streicht die Bezirks­ver­samm­lung fol­gende Punkte:

a)  Zen­tra­les Kri­te­rium bei allen Dienst­leis­tun­gen – in der gesam­ten Breite – ist die Ser­vice­leis­tung gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern unab­hän­gig von der inter­nen Orga­ni­sa­tion, die dahintersteht.

b)  Die interne Orga­ni­sa­tion von Arbeits­pro­zes­sen, ins­be­son­dere bei der Ver­la­ge­rung der ope­ra­ti­ven Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben auf andere Ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen oder der gemein­sa­men über­be­zirk­li­chen Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben, darf nicht zulas­ten der Mit­wir­kungs- und Kon­troll­rechte der Bezirks­ver­samm­lung oder der Bür­ger­be­tei­li­gung im Bezirk gehen.

c)  Die 2006 gestar­tete Ver­wal­tungs­re­form und die jetzt lau­fende Ent­flech­tung beto­nen die regio­nale Gestal­tungs­kom­pe­tenz der Bezirks­äm­ter nicht nur bei der Stadt­pla­nung. Diese Kom­pe­tenz darf nicht durch Spar­ver­pflich­tun­gen ins Leere laufen.

Wei­tere Maßnahmen

6.  Sofern sich abzeich­nen sollte, dass auch nach Aus­schöp­fung aller Opti­mie­rungs­po­ten­ziale die heu­ti­gen Haus­halts­vor­ga­ben nicht ein­zu­hal­ten sein wer­den, ist dies früh­zei­tig und trans­pa­rent dar­zu­stel­len, um spä­tes­tens zum Haus­halt 2015/2016 nach­steu­ern zu können.

7.  Wün­schens­wert und sinn­voll wäre in die­sem Zusam­men­hang eine bezirks­amts- und behör­den­über­grei­fende Betrach­tung, um sowohl finan­zi­elle als auch struk­tu­relle Dop­pel- oder Fehl­steue­run­gen erken­nen und behe­ben zu kön­nen. Ohne die Ver­zah­nung mit den Fach­be­hör­den mit in den Blick zu neh­men, wür­den die neur­al­gi­schen Punkte an die­sen Schnitt­stel­len unhin­ter­fragt blei­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund ersucht die Bezirks­ver­samm­lung den Bezirks­amts­lei­ter sich gegen­über dem Senat für eine wei­tere Ent­flech­tung und einen Abbau der Dop­pel­zu­stän­dig­kei­ten bei den Behör­den einzusetzen.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion