Sachverhalt
Die Bezirksämter haben ein gemeinsames Projekt zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Konsolidierung der Bezirkshaushalte eingesetzt. Das Projekt ist langfristig bis September 2014 angelegt.
Die Bezirksversammlung ist in ihrer Sitzung am 30. August über das Projekt informiert worden (siehe Drucksache XIX/0739). Im Folgenden nimmt sie zu dem Projekt Stellung.
Beschlussvorschlag
1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass mit dem jetzt eingesetzten Projekt ein strukturierter Ansatz verfolgt wird, um einen Beitrag der Bezirke zur Haushaltskonsolidierung leisten zu können.
2. Die Bezirksversammlung fordert, über den Projektfortgang sowie die spätere Umsetzung laufend und frühzeitig im Hauptausschuss als ständigen Tagesordnungspunkt informiert sowie daran beteiligt zu werden, sofern sich die jeweiligen Themen nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Mitwirkung der Bezirksversammlung entziehen.
3. Im Hinblick auf die Ziele der Konsolidierung unterstreicht die Bezirksversammlung folgende Punkte:
a) Zentrales Kriterium bei allen Dienstleistungen ist die Serviceleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der internen Organisation, die dahintersteht.
b) Die interne Organisation von Arbeitsprozessen darf nicht zulasten der Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung oder der Bürgerbeteiligung gehen.
c) Die 2006 gestartete Verwaltungsreform und die jetzt laufende Entflechtung betonen die regionale Gestaltungskompetenz der Bezirksämter nicht nur bei der Stadtplanung. Diese Kompetenz darf nicht durch Sparverpflichtungen ins Leere laufen.
d) Sofern sich abzeichnen sollte, dass auch nach Ausschöpfung aller Optimierungspotenziale die heutigen Haushaltsvorgaben nicht einzuhalten sein werden, ist dies frühzeitig und transparent darzustellen, um spätestens zum Haushalt 2015/2016 nachsteuern zu können.
4. Wünschenswert und sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang eine bezirksamts- und behördenübergreifende Betrachtung, um sowohl finanzielle als auch strukturelle Doppel- oder Fehlsteuerungen erkennen und beheben zu können. Ohne die Verzahnung mit den Fachbehörden mit in den Blick zu nehmen, würden die neuralgischen Punkte an diesen Schnittstellen unhinterfragt bleiben.
Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion