Pro­jekt der Bezirks­äm­ter zur Kon­so­li­die­rung der Bezirkshaushalte

Sach­ver­halt

Die Bezirks­äm­ter haben ein gemein­sa­mes Pro­jekt zur Erar­bei­tung von Vor­schlä­gen für die Kon­so­li­die­rung der Bezirks­haus­halte ein­ge­setzt. Das Pro­jekt ist lang­fris­tig bis Sep­tem­ber 2014 angelegt.

Die Bezirks­ver­samm­lung ist in ihrer Sit­zung am 30. August über das Pro­jekt infor­miert wor­den (siehe Druck­sa­che XIX/0739). Im Fol­gen­den nimmt sie zu dem Pro­jekt Stellung.

Beschluss­vor­schlag

1. Die Bezirks­ver­samm­lung begrüßt, dass mit dem jetzt ein­ge­setz­ten Pro­jekt ein struk­tu­rier­ter Ansatz ver­folgt wird, um einen Bei­trag der Bezirke zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung leis­ten zu können.

2. Die Bezirks­ver­samm­lung for­dert, über den Pro­jekt­fort­gang sowie die spä­tere Umset­zung lau­fend und früh­zei­tig im Haupt­aus­schuss als stän­di­gen Tages­ord­nungs­punkt infor­miert sowie daran betei­ligt zu wer­den, sofern sich die jewei­li­gen The­men nicht auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen der Mit­wir­kung der Bezirks­ver­samm­lung entziehen.

3. Im Hin­blick auf die Ziele der Kon­so­li­die­rung unter­streicht die Bezirks­ver­samm­lung fol­gende Punkte:

a) Zen­tra­les Kri­te­rium bei allen Dienst­leis­tun­gen ist die Ser­vice­leis­tung gegen­über den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern unab­hän­gig von der inter­nen Orga­ni­sa­tion, die dahintersteht.

b) Die interne Orga­ni­sa­tion von Arbeits­pro­zes­sen darf nicht zulas­ten der Mit­wir­kungs­rechte der Bezirks­ver­samm­lung oder der Bür­ger­be­tei­li­gung gehen.

c) Die 2006 gestar­tete Ver­wal­tungs­re­form und die jetzt lau­fende Ent­flech­tung beto­nen die regio­nale Gestal­tungs­kom­pe­tenz der Bezirks­äm­ter nicht nur bei der Stadt­pla­nung. Diese Kom­pe­tenz darf nicht durch Spar­ver­pflich­tun­gen ins Leere laufen.

d) Sofern sich abzeich­nen sollte, dass auch nach Aus­schöp­fung aller Opti­mie­rungs­po­ten­ziale die heu­ti­gen Haus­halts­vor­ga­ben nicht ein­zu­hal­ten sein wer­den, ist dies früh­zei­tig und trans­pa­rent dar­zu­stel­len, um spä­tes­tens zum Haus­halt 2015/2016 nach­steu­ern zu können.

4. Wün­schens­wert und sinn­voll wäre in die­sem Zusam­men­hang eine bezirks­amts- und behör­den­über­grei­fende Betrach­tung, um sowohl finan­zi­elle als auch struk­tu­relle Dop­pel- oder Fehl­steue­run­gen erken­nen und behe­ben zu kön­nen. Ohne die Ver­zah­nung mit den Fach­be­hör­den mit in den Blick zu neh­men, wür­den die neur­al­gi­schen Punkte an die­sen Schnitt­stel­len unhin­ter­fragt bleiben.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion