Rauch­warn­mel­der in Kran­ken­häu­sern des Bezirks Eimsbüttel

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung, Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Am 11.04.2013 hat ein Brand in einem Nach­bar­ge­bäude des Jeru­sa­lem-Kran­ken­hau­ses im Bezirk Eims­büt­tel dazu geführt, dass das Kran­ken­haus teil­weise eva­ku­iert wer­den musste. Im Zuge des­sen fiel auf, dass zwar in den Flu­ren des Kran­ken­hau­ses Rauch­warn­mel­der instal­liert sind, nicht jedoch in allen Pati­en­ten­zim­mern. Zwar ist § 45 der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung nicht auf Krankenhäuser
anwend­bar. Jedoch kön­nen im Rah­men des Bau­ge­neh­mi­gungs­be­schei­des gem. § 51 der Ham­bur­gi­schen Bau­ord­nung beson­dere Anfor­de­run­gen – auch zum Brand­schutz – gestellt werden.

Sind Brand­mel­de­an­la­gen in Kran­ken­häu­sern ein­ge­baut, so unter­lie­gen die Anla­gen der Prüf­ver­ord­nung, d.h. es müs­sen die vor­ge­se­he­nen Prüf­maß­nah­men von Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­men wer­den. Sollte eine Nach­schau erge­ben, dass die Prüf­maß­nah­men nicht durch­ge­führt wur­den, wird dies der Bau­prüf­ab­tei­lung durch die Feu­er­wehr mitgeteilt.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Sind für die Kran­ken­häu­ser im Bezirk Eims­büt­tel beson­dere Anfor­de­run­gen zum Brand­schutz, gem. § 51 Ham­bur­gi­sche Bau­ord­nung gestellt wor­den? Bitte eine Auf­lis­tung der Kran­ken­häu­ser in Eims­büt­tel vornehmen.

Ja.
1. Dia­ko­nie-Kli­ni­kum Ham­burg / Car­dio­Cli­nic Ham­burg, Hohe Weide 17
2. Jeru­sa­lem- Kran­ken­haus, Moor­kamp 2
3. Alber­ti­nen Kran­ken­haus Schnelsen

2. Wel­che beson­de­ren Brand­schutz­an­for­de­run­gen bestehen bei den jewei­li­gen Krankenhäusern?

1. Neu­bau Dia­ko­nie-Kli­ni­kum Ham­burg / Car­dio­Cli­nic Ham­burg, Hohe Weide 17: Fol­gende beson­dere brand­schutz­tech­ni­sche Anfor­de­run­gen wur­den auf­grund des § 51 HBauO an das Gebäude gestellt bzw. als Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nahme für die erteil­ten Abwei­chung nach § 69 HBauO vorgesehen:
– Ein­bau einer flä­chen­de­cken­den auto­ma­ti­schen Brand­mel­de­an­lage mit Auf­schal­tung auf die zustän­dige Feuerwache,
– Ein­bau von Sicher­heits­be­leuch­tung / Sicherheitsstromversorgung,
– Ein­bau von Wand­hy­dran­ten /​Trockensteigleitungen
– Anbrin­gung von Feuerlöschern.

2. Jeru­sa­lem- Kran­ken­haus, Moor­kamp 2:
Bei dem Jeru­sa­lem- Kran­ken­haus han­delt es sich um ein sehr altes Gebäude mit Kran­ken­haus­nut­zung im Bestand. Wei­tere Anfor­de­run­gen gem. § 51 HBauO kön­nen nur im Rah­men neuer Ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den. Am 15.07.2010 wurde eine Geneh­mi­gung für das Vor­ha­ben „Anbau und Umstruk­tu­rie­rung des Jeru­sa­lem Kran­ken­hau­ses“, erteilt. Dabei wur­den bau­ord­nungs­recht­li­che Abwei­chun­gen nach § 69 HBauO zuge­las­sen u.a. unter den fol­gen­den Bedingungen:
– Kom­pen­sa­tion durch feu­er­be­stän­dige Trennwände,
– mit Brand­mel­de­an­lage gekop­pelte akus­ti­sche Alarmierungsanlage,
– im Sou­ter­rain und Erd­ge­schoss jeweils ein zusätz­li­cher Aus­gang aus der „Nut­zungs­ein­heit“ direkt ins Freie.
– im Sou­ter­rain und Erd­ge­schoss jeweils ein zusätz­li­cher Aus­gang aus der „Nut­zungs­ein­heit“ direkt ins Freie,
– Aus­füh­rung des im visu­el­len Brand­schutz­kon­zept dar­ge­stell­ten und gem. § 20 HBauO zuge­las­se­nen Brandschutzvorhanges.
– Wei­tere Kom­pen­sa­tion durch einen alter­na­ti­ven Aus­gang des innen lie­gen­den Trep­pen­rau­mes im Erd­ge­schoss über das Mam­ma­zen­trum. Die Geneh­mi­gung wurde bis­lang nicht in Anspruch genommen.

3. Das Alber­ti­nen Kran­ken­haus wird seit Jahr­zehn­ten gebaut und umge­baut. Die Durch­sicht der ent­spre­chen­den Akten und Bescheide auf beson­dere Brand­schutz­an­for­de­run­gen ist mit dem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Per­so­nal in der vor­ge­ge­ben Zeit nicht leistbar.

3. Gibt es für die Kran­ken­häu­ser die Anfor­de­rung in den Pati­en­ten­zim­mern Rauch­warn­mel­der zu instal­lie­ren? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Begrün­det auf beson­dere Anfor­de­run­gen nach § 51 HBauO als For­de­rung der Feu­er­wehr in allen ab 2004 gebau­ten Berei­chen. In den „alten“ Berei­chen, wel­che davor gebaut wor­den, nicht. Diese Berei­che besit­zen Bestandsschutz.

4. Wurde der Bau­prü­fungs­ab­tei­lung in der Ver­gan­gen­heit mit­ge­teilt, dass in Kran­ken­häu­sern im Bezirk Eims­büt­tel die Prü­fung der Brand­mel­de­an­la­gen nicht durch­ge­führt wurde? Wenn ja, um wel­che Kran­ken­häu­ser han­delt es sich? Bitte auflisten.

Nein.