Rettung der Lehrschwimmbecken

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Antrag der SPD- und GAL-Fraktion

Sachverhalt:

Schwimmen zu können ist eine lebenswichtige Fähigkeit und daher braucht es ausreichender Gelegenheiten, um möglichst vielen Kindern in Hamburg bedarfsgerechtes Schwimmenlernen anzubieten. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Hamburger Lehrschwimmbecken, über deren Zustand und Zukunft man mittlerweile seit Jahren diskutiert. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen sind seitdem unerledigt geblieben; das Niendorfer Becken steht seit über einem Jahr leer.

Nun ist im Sportausschuss der Bürgerschaft ein Konzept zur Übergabe und Sanierung der acht Hamburger Lehrschwimmbecken präsentiert worden.
Demnach beläuft sich das Gesamtvolumen zur Sanierung aller Becken nach ersten
Berechnungen auf 2,6 Mio. Euro. Aus Bundesmitteln des Konjunkturpaketes II sollen für die energetische Sanierung 2 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Damit ist nun auch klar, dass Vereine und Bezirke für den Restbetrag von mindestens 600.000 Euro aufkommen müssen.
Einem Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 26.03.2009, dass der Senat alle LSB vollständig energetisch saniert und betriebsbereit den Trägern übergibt und hierfür die entsprechenden Mittel bereitstellt, wurde nicht gefolgt.
Für die potentiellen Betreiber sind die geforderten Summen alleine nicht aufzubringen. Daher steht insbesondere der Bezirk Eimsbüttel mit seinen drei Lehrschwimmbecken am Turmweg, an der Paul-Sorge-Straße und an der Lohkampstraße jetzt vor der schwierigen Aufgabe, den künftigen Trägern für den Fortbestand der Lehrschwimmbecken entsprechende Finanzierungshilfen zu gewähren.
Bis zum 15. Mai müssen sich in der 1. Stufe der Ausschreibung zur Eigentumsübernahme und zum Betrieb der LSB die künftigen Träger bewerben und einen Nachweis über 100.000 Euro alsBeteiligung an der Grundsanierung erbringen.

Beschlussvorschlag:

Angesichts der Dringlichkeit (Rückmeldeschluss bis zum 15. Mai) möge der SKIS zur
Weiterleitung an die Bezirksversammlung beschließen:

Den Bewerbern für die Eimsbüttler Lehrschwimmbecken:

a) der Schwimmschule Turmweg für das LSB Turmweg,
b) dem SV Eidelstedt für das LSB Lohkampstraße sowie
c) dem NTSV für das LSB Paul-Sorge-Straße

werden für die Sanierung und den weiteren Betrieb der LSB insgesamt 200.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln (investiv) zur Verfügung gestellt.
Im weiteren Verfahren soll sich der Haushalts-Ausschuss am 13.05.09 mit den
Sondermittelanträgen der künftigen Träger befassen.

Der Hauptausschuss wird ermächtigt, abschließend über die Anträge zu entscheiden.

Marc Schemmel, SPD-Fraktion
Andreas Reichel, GAL-Fraktion