Rosa Müll­sä­cke: Stadt und Eigen­tü­mer in die Pflicht nehmen

Sach­ver­halt

In Eims­büt­tel – und vor allem im Kern­ge­biet – müs­sen meh­rere Tau­send Haus­halte ihren Haus­müll mit­tels rosa Müll­sä­cken ent­sor­gen. Die Ver­wal­tung hat in der Sep­tem­ber­sit­zung des Kern­ge­biets­aus­schus­ses dar­ge­stellt, dass die Ver­ant­wor­tung für eine hygie­ni­schere Ent­sor­gung bei den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern liegt. Ent­sor­gungs­op­tio­nen auf öffent­li­chem Grund sind aus Sicht der Ver­wal­tung und wohl auch aus Sicht der BSU keine Mit­tel der Wahl. Bei dem Ansin­nen, die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men, sollte die Ver­wal­tung von der Bezirks­ver­samm­lung unter­stützt wer­den. Doch auch die zustän­dige Senats­be­hörde und die Stadt­rei­ni­gung Ham­burg sind auf­ge­ru­fen, das ihre zu tun, um die unhy­gie­ni­sche und öko­lo­gisch unver­ant­wort­bare Rosa-Sack-Samm­lung zu überwinden.

Petitum/​Beschluss:

Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel erklärt, dass die Haus­müll­ent­sor­gung mit­tels rosa Säcke das Stadt­bild belas­tet und für die Bevöl­ke­rung eine Zumu­tung dar­stellt. Poli­tik und Ver­wal­tung set­zen sich dafür ein, dass diese Form der Müll­ent­sor­gung ver­bes­sert wird.

Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert, gemein­sam mit der Freien und Han­se­stadt Ham­burg dafür zu sor­gen, dass die Rosa-Sack-Samm­lung aus dem Stadt­bild zurück­ge­drängt wird und wenn mög­lich ganz ver­schwin­det. In die­sem Zusam­men­hang wird die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung gebe­ten, sich bei der zustän­di­gen Senats­be­hörde sowie bei der Stadt­rei­ni­gung Ham­burg nach­drück­lich dafür ein­zu­set­zen, dass die Ent­sor­gungs­pra­xis ent­spre­chend geän­dert wird.

Die Ver­wal­tung ermit­telt der­zeit, wel­che Grund­stü­cke in Eims­büt­tel öffent­lich genutz­ten Pri­vat­grund auf­wei­sen und wo der Müll zugleich über rosa Säcke ent­sorgt wird. Die Ver­wal­tung wird gebe­ten, die Ergeb­nisse die­ser Arbeit dem Kern­ge­biets­aus­schuss vor­zu­stel­len und zu erläu­tern, wel­che Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, um die Eigen­tü­mer zu ermun­tern, feste Abfall­con­tai­ner auf eben die­sen Grund­stü­cken zu errichten.

 

Thors­ten Büch­ner und GRÜNE-Fraktion
Anne Schum und SPD-Fraktion
Roland Seidlitz
Tho­mas Thom­sen und CDU-Fraktion