Sachverhalt
In Eimsbüttel – und vor allem im Kerngebiet – müssen mehrere Tausend Haushalte ihren Hausmüll mittels rosa Müllsäcken entsorgen. Die Verwaltung hat in der Septembersitzung des Kerngebietsausschusses dargestellt, dass die Verantwortung für eine hygienischere Entsorgung bei den Grundstückseigentümern liegt. Entsorgungsoptionen auf öffentlichem Grund sind aus Sicht der Verwaltung und wohl auch aus Sicht der BSU keine Mittel der Wahl. Bei dem Ansinnen, die Grundstückseigentümer in die Verantwortung zu nehmen, sollte die Verwaltung von der Bezirksversammlung unterstützt werden. Doch auch die zuständige Senatsbehörde und die Stadtreinigung Hamburg sind aufgerufen, das ihre zu tun, um die unhygienische und ökologisch unverantwortbare Rosa-Sack-Sammlung zu überwinden.
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärt, dass die Hausmüllentsorgung mittels rosa Säcke das Stadtbild belastet und für die Bevölkerung eine Zumutung darstellt. Politik und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass diese Form der Müllentsorgung verbessert wird.
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg dafür zu sorgen, dass die Rosa-Sack-Sammlung aus dem Stadtbild zurückgedrängt wird und wenn möglich ganz verschwindet. In diesem Zusammenhang wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei der zuständigen Senatsbehörde sowie bei der Stadtreinigung Hamburg nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Entsorgungspraxis entsprechend geändert wird.
Die Verwaltung ermittelt derzeit, welche Grundstücke in Eimsbüttel öffentlich genutzten Privatgrund aufweisen und wo der Müll zugleich über rosa Säcke entsorgt wird. Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse dieser Arbeit dem Kerngebietsausschuss vorzustellen und zu erläutern, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Eigentümer zu ermuntern, feste Abfallcontainer auf eben diesen Grundstücken zu errichten.
Thorsten Büchner und GRÜNE-Fraktion
Anne Schum und SPD-Fraktion
Roland Seidlitz
Thomas Thomsen und CDU-Fraktion