Sanierung der Universtität mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II

Einige der Gebäude der Universität Hamburg bedürfen einer nicht unerheblichen Sanierung. In der vergangenen Jahren wurden dafür benötigte Gelder zu Gunsten der Entwicklung der Hafencity-Universität umgeschichtet. Vor dem Szenario einer Prüfung verschiedener Möglichkeiten von der Weiterentwicklung am bisherigen Standort oder einer teilweisen oder gesamten Verlagerung der Universität sind auch bisher im Doppelhaushalt 2009/2010 keine dem aktuellen Sanierungsbedarf entsprechenden Mittel vorgesehen. Die Präsentation der Ergebnisse zur beauftragten Prüfung verschiedener Entwicklungsszenarien wird nun auch nicht wie geplant Ende Januar erfolgen, sondern wurde um zwei Monate verschoben.

Eine zeitnahe Entscheidung über konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Universität ist also nicht zu erwarten. Angesichts der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation und der daraus zu erwartenden Belastungen der öffentlichen Haushalte scheinen außerdem kostenintensive Verlagerungsszenarien immer realitätsferner.
Mit dem Konjunkturpaket II stellt die Bundesregierung für Länder und Kommunen erhebliche Mittel insbesondere für Investitionen in Infrastruktur und Bildung bereit. Diese Mittel müssen von den Ländern zeitnah abgefordert werden.
Wenn Hamburg einen Teil dieser Mittel für die Universität Hamburg einsetzen will, wäre dies also nur für unbestritten erforderliche Sanierungen im Bestand möglich.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die derzeit erforderliche Sanierung von Gebäuden der Universität Hamburg zu beantragen.