Sau­bere Ver­kehrs- und Stra­ßen­schil­der in Eims­büt­tel (II)

Kleine Anfrage der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Marc Schem­mel und Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Aus den Ant­wor­ten auf die erste Kleine Anfrage zu den Ver­kehrs- und Stra­ßen­schil­der in Eims­büt­tel erge­ben sich Nachfragen.

Wir fra­gen die Bezirksverwaltung:

1. In der Ant­wort der Ver­wal­tung zu den Fra­gen 7a. und b. hieß es, dass von den 15.000 Euro, die die Bezirks­ver­samm­lung aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes für die Rei­ni­gung und den Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens-schil­dern im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt zur Ver­fü­gung gestellt hatte, 108 Schil­der erneu­ert und 62 Pfos­ten neu gesetzt wurden.
Zur Frage, an wel­chen Stand­or­ten im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt und ggf. an ande­ren Stel­len im Bezirk Schil­der gesäu­bert bzw. aus­ge­tauscht wur­den, hieß es von der Ver­wal­tung: „Keine“.
a. Wur­den Schil­der im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt – wie durch den Beschluss der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel vor­ge­se­hen – aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes gesäubert/​ erneuert/​ aus­ge­tauscht und wenn ja, wo?

Ja, im Stra­ßen­zug Paul-Sorge-Straße inkl. der Ein­mün­dungs­be­rei­che angren­zen­der Stra­ßen, sowie teil­weise im Gazel­len­kamp, Hagen­deel, Hin­ter der Lieth und Wehmerweg.

bzw. wenn nein,
b. an wel­chen Stand­or­ten im Bezirk wur­den die 108 Schil­der erneuert?
c. warum wur­den keine Stand­orte im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt gesäubert/​ erneuert/​ aus­ge­tauscht?

Ant­wort zu 1b und 1c entfällt.

2. Inwie­weit ist aus Sicht der Ver­wal­tung das Vor­ge­hen bzgl. der Orts­wahl der ersetz­ten Schil­der mit dem oben genann­ten Beschluss der Bezirks­ver­samm­lung vereinbar?

Das Vor­ge­hen ist mit dem Beschluss ver­ein­bar, da von den bereit­ge­stell­ten Mit­teln aus­schließ­lich Schil­der im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt bear­bei­tet wur­den. Es kön­nen jedoch nicht alle 108 Stand­orte ein­zeln auf­ge­führt werden.

3. Laut Ant­wort der Ver­wal­tung wur­den mit den beschlos­se­nen Mit­teln auch 62 Pfos­ten neu gesetzt.
a. Wes­halb ist aus Sicht der Ver­wal­tung das Set­zen eines Pfos­ten aus den bewil­lig­ten Mit­teln, die auf einem Beschluss beru­hen, der sich mit dem Rei­ni­gen und Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern befasst, vereinbar?

Ein Groß­teil der abgän­gi­gen und maro­den Schil­der war auf alten Stahl­pfos­ten befes­tigt. Diese bedür­fen eines regel­mä­ßi­gen Neu­an­strichs. Die Vor­ar­bei­ten und der Anstrich ent­spre­chen ca. den Kos­ten eines kom­plet­ten Aus­tau­sches durch einen ver­zink­ten Pfos­ten, wel­cher auch in der künf­ti­gen Unter­hal­tung wirt­schaft­li­cher ist.

b. Inwie­weit han­delt es sich dabei um einen Ersatz von bestehen­den Pfos­ten und wie viele Pfos­ten sind ori­gi­näre neue Pfos­ten? Bitte aufschlüsseln.

44 Pfos­ten wur­den an nahezu glei­chem Stand­ort ersetzt, 18 Pfos­ten wur­den neu gesetzt.

c. Wenn auch ori­gi­näre neue Pfos­ten gesetzt wur­den, inwie­weit ist dies aus Sicht der Ver­wal­tung mit dem Beschluss ver­ein­bar, der sich erkenn­bar mit der Pflege bzw. dem Ersatz des Bestan­des befasst?

Zum Teil ent­spra­chen die alten Schil­der­stand­orte nicht mehr den gel­ten­den Richt­li­nien (gem. VwV-StVO §§ 39 bis 43 nicht mehr als drei Schil­der oder zwei Vor­schrift­zei­chen am glei­chen Pfos­ten). Zum Teil wur­den Schil­der an Ampel- oder Beleuch­tungs­mas­ten ent­fernt, da die vor­ge­schrie­be­nen lich­ten Durch­gangs­hö­hen für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer nicht gege­ben waren.
In Kno­ten­punk­ten wur­den die neuen Stra­ßen­na­mens­schil­der gegen­über dem Ein­mün­dungs­be­reich neu gesetzt um den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine leich­tere Les­bar­keit zu ermöglichen.
Die Beauf­tra­gung sol­cher Ver­bes­se­run­gen schien der Ver­wal­tung im Zuge von Erneue­rung alter Schil­der sinnvoll.

d. Was kos­tet das durch­schnitt­li­che Set­zen eines Pfos­tens? (Gern auch geschätzt.)

Die Kos­ten lie­gen bei ca. 120–150 €/​Pfosten. Dies beinhal­tet den Aus­bau des alten Pfos­tens, den Ein­bau des neuen Pfos­tens (inkl. Mate­rial), sowie die Ummon­tage der vor­han­de­nen Schil­der. Die Summe schwankt nach Art der vor­han­de­nen Ober­flä­chen­be­fes­ti­gung im Bereich des Pfostens.

4. Wie wur­den die bewil­lig­ten Mit­tel bzw. Maß­nah­men aus­ge­ge­ben? Gab es hierzu eine geson­derte Aus­schrei­bung oder wurde ein bestehen­der Ver­trag aufgestockt?

Der bestehende Ver­trag wurde aufgestockt.

5. In Ant­wort 3. der Anfrage 55/XIX erläu­tert die Ver­wal­tung die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für das Rei­ni­gen und den Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­der wie folgt:
„Für Arbei­ten an Ver­kehrs­zei­chen ein­schließ­lich Stra­ßen­na­mens­schil­dern in Bezirks­stra­ßen ste­hen ca. 80.000,- € jähr­lich zur Ver­fü­gung. Die Rei­ni­gung und der Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern, ggf. ein­schließ­lich der Pfos­ten und Befes­ti­gungs­ma­te­ria­lien, sind in die­sen Kos­ten ent­hal­ten. Für Arbei­ten an Ver­kehrs­zei­chen ein­schließ­lich Rei­ni­gung und Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern in Haupt­ver­kehrs­stra­ßen ste­hen ca. 100.000,- € jähr­lich zur Verfügung.“
a. Aus wel­chen Titeln stam­men die Mit­tel jeweils?

01.4.1441.535.12 – Unter­hal­tung und Instand­set­zung Bezirksstraßen

06.0.6300.521.14 – Unter­hal­tung und Instand­set­zung Hauptverkehrsstraßen

b. Die Beschrei­bung der Ver­wen­dungs­zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel scheint in bei­den Fäl­len nahezu iden­tisch. Wie unter­schei­den sich die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel genau?

Im Titel 01.4.1441.535.12 han­delt es sich um spe­zi­fi­zierte Rah­men­zu­wei­sun­gen. Der Anteil Ver­kehrs­zei­chen an der Gesamt­ver­an­schla­gung lag in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwi­schen 8 und 14 %.
Bei dem Titel 06.0.6300.521.14 han­delt es sich um Zweck­zu­wei­sun­gen. Der Anteil Ver­kehrs­zei­chen ergibt sich aus den Mit­tel­ein­sät­zen im Jahr.

6. Der Mehr­be­darf an Mit­teln wird in Ant­wort 4 der Anfrage auf 250.000 – 400.000 € geschätzt. Inklu­sive der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel ergibt sich ein geschätz­ter Gesamt­be­darf von 430.000 – 580.000 €. Wor­auf beruht die Schät­zung für die­sen gro­ßen Gesamtbedarf?

Mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln müs­sen in Rah­men von Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Anord­nun­gen nicht nur Ver­kehrs­zei­chen neu gesetzt oder ent­fernt wer­den, son­dern z.T. auch die Neu­ord­nung des Stra­ßen­mo­bi­li­ars oder die Ände­rung von Fahr­bahn­mar­kie­run­gen durch­ge­führt werden.
Die Schät­zung für den Mehr­be­darf beruht auf ca. 25.000 Schil­dern im Bezirk Eims­büt­tel. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass bei 5% der Schil­der die alten Pfos­ten erneu­ert wer­den und ca. 10% aller Schil­der aus­ge­tauscht werden.

(25.000 x 0,05 x 150 €) (25.000 x 0,10 x 25 €) = 250.000,- €

Die­ser Mehr­be­darf kann jedoch bei gleich­zei­tig durch­ge­führ­ten sinn­vol­len Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men und kon­se­quen­ter Anwen­dung der neuen Richt­li­nien auf alle Bestands­schil­der um bis zu 8% neue Pfos­ten inkl. neuer Stand­orte und bis zu 15% neue Schil­der ansteigen.

(25.0 0,08 x 150 €) (25.000 x 0,15 x 25 €) ~ 400.000,- €

7. In der Ant­wort 5.b) der oben genann­ten Anfrage stellt die Ver­wal­tung dar, dass jähr­lich ca. 1.150 Mel­dun­gen ein­ge­hen würden.
a. Wie viele die­ser Mel­dun­gen wür­den in den Jah­ren 2010 und 2011 jeweils in wel­cher Art erledigt?

Die ca. 300 Mel­dun­gen der Poli­zei beinhal­ten 200 Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nun­gen und ca. 100 Unfall­mel­dun­gen. Diese wer­den zu annä­hernd 100% abgearbeitet.
Die ca. 50 Mel­dun­gen der Bür­ger wer­den nach Über­prü­fung und nach Prio­ri­tät durch die begrenz­ten Mit­tel zu ca. 90% abgearbeitet.
Die Mel­dun­gen der Wege­warte wer­den eben­falls zu ca. 90% nach Prio­ri­tät abgearbeitet.

b. Wie wird die Abar­bei­tung der Mel­dun­gen sicher­ge­stellt und nach­ge­hal­ten, wenn wie in der Ant­wort dar­ge­stellt, keine Lis­ten geführt werden?

Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Anord­nun­gen der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den und die Unfall­mel­dun­gen mit bekann­tem Ver­ur­sa­cher wer­den in Lis­ten geführt und die Abar­bei­tung dokumentiert.
Die Mel­dun­gen der Wege­warte wer­den in Form von ein­zel­nen Arbeits­auf­trä­gen (Stand­ort im Lage­plan, inkl. Foto) beauf­tragt und nach Ein­gang der Rech­nun­gen zuge­ord­net und mit den Rech­nun­gen abgelegt.
Die Bür­ger­be­schwer­den wer­den in einem Form­blatt auf­ge­nom­men, und durch den zustän­di­gen Wege­wart nach Über­prü­fung in Art der o.g. Arbeits­auf­träge abgearbeitet.
Der Teil der Arbeits­auf­träge wel­cher von dem Regie­be­trieb im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit abge­ar­bei­tet wer­den kann, wird in Auf­trags­bü­chern der Wege­warte schrift­lich doku­men­tiert und nach Fer­tig­stel­lungs­mel­dung abgezeichnet.

8. Mit der Rei­ni­gung wur­den in den Jah­ren laut Ant­wort 6.a) die Fir­men J.C.Witt und Rad­tke beauftragt.
a. Wann wur­den die Auf­träge vergeben?

- Fa. J.C.Witt am 01.09.2010
– Fa. Rad­tke am 03.11.2010

b. Wann lau­fen die Ver­träge aus?

- Fa. J.C.Witt am 31.08.2012
– Fa. Rad­tke am 02.11.2012

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