Sau­bere Ver­kehrs- und Stra­ßen­schil­der in Eimsbüttel

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Marc Schem­mel (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Ver­kehrs- und Stra­ßen­schil­der sind die Visi­ten­kar­ten einer Stadt. Daher soll­ten Städte und Bezirke auch dar­auf ach­ten, dass diese sich in einem ordent­li­chen Zustand befinden.

Lei­der ist fest­zu­stel­len, dass viele Ver­kehrs­zei­chen ins­be­son­dere in Neben­stra­ßen dre­ckig und schlecht zu lesen sind. Immer wie­der kommt es auch zu Beschwer­den von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern über die Ver­wahr­lo­sung des Schilderwaldes.

Die Erken­nung von Ver­schmut­zun­gen erfolgt durch die Wege­warte im Rah­men ihrer Bege­hun­gen. Per­so­nal für die Rei­ni­gung stand den Bezir­ken nicht zur Ver­fü­gung, daher müs­sen mit die­sen Arbei­ten Fremd­fir­men beauf­tragt werden.

Wie die Ver­wal­tung mehr­fach mit­teilte, reich­ten die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel nicht aus, um den Schil­der­wald im Bezirk ent­spre­chend zu säu­bern, aus­zu­lich­ten und instand zu set­zen. Wei­ter­hin wurde mit­ge­teilt, dass die für Ver­kehrs­zei­chen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­tel nur die zwin­gend zu erneu­ern­den und zu ergän­zen­den Ver­kehrs­zei­chen im Zuge von stra­ßen­ver­kehrs- und stra­ßen­bau­be­hörd­li­chen Anord­nun­gen sichern würden.

Der Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt hatte daher am 12.10.2009 (Drs. BV 1451/XVIII) beschlos­sen, 15.000 Euro aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes für die Rei­ni­gung und den Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern im Regio­nal­be­reich zur Ver­fü­gung zu stellen.

Ich frage die Bezirksverwaltung:

1) Wie beur­teilt die Ver­wal­tung gene­rell den Zustand des Eims­bütt­ler Schilderwaldes?

Eine gene­relle Beur­tei­lung der Schil­der, kann auf­grund des Umfan­ges und der unter­schied­li­chen Ver­kehrs­zei­chen in Form von Gefahr­zei­chen, Vor­schrift­zei­chen, Richt­zei­chen, Zusatz­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen, sowie Stra­ßen­na­men­s­chil­der durch den Bezirk nicht erfolgen.

2) Gibt es aus Sicht der Ver­wal­tung Unter­schiede im Erschei­nungs­bild des Schilderwaldes

a. zwi­schen den Ham­bur­ger Bezirken,

Die Frage kann vom Bezirk Eims­büt­tel nicht beur­teilt wer­den, da die Zustände in den ande­ren Bezir­ken Ham­burgs nicht bekannt sind und Kri­te­rien zur Ver­gleich­bar­keit nicht vorliegen.

b. den Stadt­tei­len im Bezirk, und wenn ja, wel­che und warum jeweils?

Nein.

3) Wel­che Mit­tel ste­hen dem Bezirk für die Rei­ni­gung und den Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern jähr­lich zur Verfügung?

Für Arbei­ten an Ver­kehrs­zei­chen ein­schließ­lich Stra­ßen­na­mens­schil­dern in Bezirks­stra­ßen ste­hen ca. 80.000,- € jähr­lich zur Ver­fü­gung. Die Rei­ni­gung und der Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern, ggf. ein­schließ­lich der Pfos­ten und Befes­ti­gungs­ma­te­ria­lien, sind in die­sen Kos­ten ent­hal­ten. Für Arbei­ten an Ver­kehrs­zei­chen ein­schließ­lich Rei­ni­gung und Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern in Haupt­ver­kehrs­stra­ßen ste­hen ca. 100.000,- € jähr­lich zur Verfügung.

4) Mit­tel in wel­cher Höhe wer­den benö­tigt, um alle beson­ders ver­dreck­ten bzw. abgän­gi­gen Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern im Bezirk zu rei­ni­gen bzw. auszutauschen?

Der geschätzte Mehr­be­darf liegt zwi­schen 250.000,- und 400.000,- €.

5) Die Erken­nung von Schil­der-Ver­schmut­zun­gen etc. erfolgt durch die Wege­warte im Rah­men ihrer Begehungen.

a. Wel­che Schil­der-Stand­orte im Bezirk wur­den in den Jah­ren 2010 und 2011 von den Wege­war­ten gemel­det und wel­che Maß­nah­men wur­den bei den jewei­li­gen Stand­or­ten getroffen?

Über die gemel­de­ten Stand­orte und Maß­nah­men bezüg­lich schad­haf­ter Ver­kehrs­zei­chen führt der Bezirk keine Lis­ten. Schät­zun­gen zufolge betref­fen ca. 10 % der Mel­dun­gen ver­schmutzte Schil­der. Die rest­li­chen Scha­dens­mel­dun­gen erfor­dern einen Aus­tausch der Schilder.

b. Wel­che Schil­der-Stand­orte wur­den ggf. in den Jah­ren 2010 und 2011 von ande­rer Seite (Bür­gern, Poli­zei, etc.) gemel­det und wel­che Maß­nah­men wur­den bei den jewei­li­gen Stand­or­ten getroffen?

Ins­ge­samt wer­den jähr­lich ca. 800 Mel­dun­gen von Wege­war­ten und ca. 350 Mel­dun­gen von Bür­gern und Poli­zei durch den Bezirk bearbeitet.

6) Per­so­nal für die Rei­ni­gung stand dem Bezirk bis­lang nicht zur Ver­fü­gung, so dass mit die­sen Arbei­ten Fremd­fir­men beauf­tragt wer­den mussten.

a. Wel­che Fir­men waren in wel­chem Umfang in den Jah­ren 2010 und 2011 mit der Rei­ni­gung und dem Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern im Bezirk beauftragt?

Der Bezirk hat nach Jah­res­aus­schrei­bung in den Jah­ren 2010 und 2011 die Fir­men J.C.Witt und Rad­tke mit der Rei­ni­gung und dem Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern beauftragt.

b. Wel­che Kos­ten waren damit (jeweils) verbunden?

Die Fir­men wur­den im Rah­men der bereits unter Pkt. 3 genann­ten zur Ver­fü­gung stehenden
Mit­teln beauftragt.

7) Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel hatte 15.000 Euro aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes für die Rei­ni­gung und den Aus­tausch von Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt zur Ver­fü­gung gestellt.

a. Wie viele Schil­der sind durch diese Mit­tel im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt und ggf. an ande­ren Stel­len im Bezirk gesäu­bert bzw. aus­ge­tauscht worden?

Von den Mit­teln wur­den 108 Schil­der erneu­ert und 62 Pfos­ten neu gesetzt.

b. An wel­chen Stand­or­ten im Regio­nal­be­reich Lok­s­tedt und ggf. an ande­ren Stel­len im Bezirk sind durch diese Mit­tel Ver­kehrs- und Stra­ßen­na­mens­schil­dern gesäu­bert bzw. aus­ge­tauscht worden?

Keine.

c. Wel­che Mit­tel aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes ste­hen ggf. noch zur Ver­fü­gung und wofür sind diese vorgesehen?

Keine.

8) Mit­tel in wel­cher Höhe, die nicht an kon­krete Vor­ha­ben gebun­den bzw. zurück­ge­flos­sen sind, ste­hen aus den Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes ins­ge­samt noch zur Verfügung?

Son­der­mit­teln zur Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes ste­hen in Höhe von 46.585,94 € noch zur Verfügung.

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