Saubere Verkehrs- und Straßenschilder in Eimsbüttel

Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Marc Schemmel (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Verkehrs- und Straßenschilder sind die Visitenkarten einer Stadt. Daher sollten Städte und Bezirke auch darauf achten, dass diese sich in einem ordentlichen Zustand befinden.

Leider ist festzustellen, dass viele Verkehrszeichen insbesondere in Nebenstraßen dreckig und schlecht zu lesen sind. Immer wieder kommt es auch zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwahrlosung des Schilderwaldes.

Die Erkennung von Verschmutzungen erfolgt durch die Wegewarte im Rahmen ihrer Begehungen. Personal für die Reinigung stand den Bezirken nicht zur Verfügung, daher müssen mit diesen Arbeiten Fremdfirmen beauftragt werden.

Wie die Verwaltung mehrfach mitteilte, reichten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht aus, um den Schilderwald im Bezirk entsprechend zu säubern, auszulichten und instand zu setzen. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die für Verkehrszeichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur die zwingend zu erneuernden und zu ergänzenden Verkehrszeichen im Zuge von straßenverkehrs- und straßenbaubehördlichen Anordnungen sichern würden.

Der Regionalausschuss Lokstedt hatte daher am 12.10.2009 (Drs. BV 1451/XVIII) beschlossen, 15.000 Euro aus den Sondermitteln zur Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Reinigung und den Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern im Regionalbereich zur Verfügung zu stellen.

Ich frage die Bezirksverwaltung:

1) Wie beurteilt die Verwaltung generell den Zustand des Eimsbüttler Schilderwaldes?

Eine generelle Beurteilung der Schilder, kann aufgrund des Umfanges und der unterschiedlichen Verkehrszeichen in Form von Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Zusatzzeichen und Verkehrseinrichtungen, sowie Straßennamenschilder durch den Bezirk nicht erfolgen.

2) Gibt es aus Sicht der Verwaltung Unterschiede im Erscheinungsbild des Schilderwaldes

a. zwischen den Hamburger Bezirken,

Die Frage kann vom Bezirk Eimsbüttel nicht beurteilt werden, da die Zustände in den anderen Bezirken Hamburgs nicht bekannt sind und Kriterien zur Vergleichbarkeit nicht vorliegen.

b. den Stadtteilen im Bezirk, und wenn ja, welche und warum jeweils?

Nein.

3) Welche Mittel stehen dem Bezirk für die Reinigung und den Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern jährlich zur Verfügung?

Für Arbeiten an Verkehrszeichen einschließlich Straßennamensschildern in Bezirksstraßen stehen ca. 80.000,- € jährlich zur Verfügung. Die Reinigung und der Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern, ggf. einschließlich der Pfosten und Befestigungsmaterialien, sind in diesen Kosten enthalten. Für Arbeiten an Verkehrszeichen einschließlich Reinigung und Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern in Hauptverkehrsstraßen stehen ca. 100.000,- € jährlich zur Verfügung.

4) Mittel in welcher Höhe werden benötigt, um alle besonders verdreckten bzw. abgängigen Verkehrs- und Straßennamensschildern im Bezirk zu reinigen bzw. auszutauschen?

Der geschätzte Mehrbedarf liegt zwischen 250.000,- und 400.000,- €.

5) Die Erkennung von Schilder-Verschmutzungen etc. erfolgt durch die Wegewarte im Rahmen ihrer Begehungen.

a. Welche Schilder-Standorte im Bezirk wurden in den Jahren 2010 und 2011 von den Wegewarten gemeldet und welche Maßnahmen wurden bei den jeweiligen Standorten getroffen?

Über die gemeldeten Standorte und Maßnahmen bezüglich schadhafter Verkehrszeichen führt der Bezirk keine Listen. Schätzungen zufolge betreffen ca. 10 % der Meldungen verschmutzte Schilder. Die restlichen Schadensmeldungen erfordern einen Austausch der Schilder.

b. Welche Schilder-Standorte wurden ggf. in den Jahren 2010 und 2011 von anderer Seite (Bürgern, Polizei, etc.) gemeldet und welche Maßnahmen wurden bei den jeweiligen Standorten getroffen?

Insgesamt werden jährlich ca. 800 Meldungen von Wegewarten und ca. 350 Meldungen von Bürgern und Polizei durch den Bezirk bearbeitet.

6) Personal für die Reinigung stand dem Bezirk bislang nicht zur Verfügung, so dass mit diesen Arbeiten Fremdfirmen beauftragt werden mussten.

a. Welche Firmen waren in welchem Umfang in den Jahren 2010 und 2011 mit der Reinigung und dem Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern im Bezirk beauftragt?

Der Bezirk hat nach Jahresausschreibung in den Jahren 2010 und 2011 die Firmen J.C.Witt und Radtke mit der Reinigung und dem Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern beauftragt.

b. Welche Kosten waren damit (jeweils) verbunden?

Die Firmen wurden im Rahmen der bereits unter Pkt. 3 genannten zur Verfügung stehenden
Mitteln beauftragt.

7) Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte 15.000 Euro aus den Sondermitteln zur Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Reinigung und den Austausch von Verkehrs- und Straßennamensschildern im Regionalbereich Lokstedt zur Verfügung gestellt.

a. Wie viele Schilder sind durch diese Mittel im Regionalbereich Lokstedt und ggf. an anderen Stellen im Bezirk gesäubert bzw. ausgetauscht worden?

Von den Mitteln wurden 108 Schilder erneuert und 62 Pfosten neu gesetzt.

b. An welchen Standorten im Regionalbereich Lokstedt und ggf. an anderen Stellen im Bezirk sind durch diese Mittel Verkehrs- und Straßennamensschildern gesäubert bzw. ausgetauscht worden?

Keine.

c. Welche Mittel aus den Sondermitteln zur Gestaltung des öffentlichen Raumes stehen ggf. noch zur Verfügung und wofür sind diese vorgesehen?

Keine.

8) Mittel in welcher Höhe, die nicht an konkrete Vorhaben gebunden bzw. zurückgeflossen sind, stehen aus den Sondermitteln zur Gestaltung des öffentlichen Raumes insgesamt noch zur Verfügung?

Sondermitteln zur Gestaltung des öffentlichen Raumes stehen in Höhe von 46.585,94 € noch zur Verfügung.