Sachverhalt
Flüchtlinge sind von ihren Erlebnissen oft traumatisiert und brauchen psychotherapeutische Hilfe. Da aber die wenigsten Flüchtlinge Deutsch sprechen, ist eine Psychotherapie in diesen Fällen nur mit Übersetzern möglich. Das erschwert die ohnedies oft schwer zu erreichende psychotherapeutische Behandlung noch zusätzlich. Angebote in den jeweiligen Muttersprachen gibt es kaum und Dolmetscher werden oft nicht bezahlt. Beides wäre aber dringend nötig, um insbesondere Kindern- und Jugendlichen zu helfen, ihre Erlebnisse zu verarbeiten.
In dem Vertrag der Freien und Hansestadt Hamburg mit der AOK Bremen/Bremerhaven, der die Versorgung der Flüchtlinge regelt, ist derzeit vorgesehen, dass Psychotherapien nur im Ausnahmefall und nur als Kurzzeittherapien bewilligt werden dürfen. Perspektivisch ist eine Anpassung dieser Regelungen bis 2015 notwendig, da dann eine Umsetzungsfrist einer europäischen Richtlinie abläuft. Mit der Änderung dieser EU-Richtlinie über die Aufnahmebedingungen wurden die Regelungen zur therapeutischen Versorgung von psychisch kranken Flüchtlingen neu gefasst und konkretisiert.
Dem rechtlichen Anpassungsbedarf geht aber der faktische dringende Bedarf an muttersprachlichen Psychotherapeuten und geeigneten Dolmetschern voraus, der auch immer wieder von Initiativen und Organisationen angemahnt wird. Entsprechende Angebote könnten durch Errichtung eines Behandlungszentrums, durch Unterstützung bereits vorhandener und zukünftiger Initiativen, z.B. Haveno im Gesundheitszentrum St. Pauli, durch Schaffung eigener direkter Angebote oder durch eine Sonderbedarfszulassung des gemeinsamen Landesausschusses geschaffen werden.
Beschlussvorschlag
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, muttersprachliche Psychotherapieangebote – gerade für Flüchtlinge – zu schaffen und die Finanzierung von geeigneten Dolmetschern zu gewährleisten.
Uwe Giffei, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Gabriela Küll und Fraktion Die Grünen