Schlie­ßung der Kita Alsterzwerge

Anfrage nach § 27 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Dr. Petra Löning, Anne Schum, Nils Har­ringa und Hans-Die­ter Ewe (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Laut einem Bericht im Ham­bur­ger Abend­blatt (18.02.2012) gibt es Beschwer­den in der Kita „Als­ter­zwerge“ an der Mag­da­le­nen­straße 26.  Auf­grund von Eltern­be­schwer­den wegen häu­fi­gen Mit­ar­bei­ter­wech­sels und der­zei­ti­gem Per­so­nal­man­gel prüft die zustän­dige Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion bereits zum zwei­ten Mal, den bei­den Betrei­be­rin­nen die Lizenz zu entziehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir die zustän­dige Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Integration:

1. Seit wann besteht die Kita „Als­ter­zwerge“?

Die Kita „Die Als­ter­zwerge“ besteht seit 01.05.2005.

2. Wie viele Plätze bie­tet die Einrichtung?

In der Kita kön­nen auf Grund der geneh­mig­ten päd­ago­gisch nutz­ba­ren Flä­che bis zu 32 Krip­pen­kin­der oder ca. 35 Ele­men­tar­kin­der betreut werden.

3. Wie viele Kin­der − unter­schie­den nach Alters­grup­pen und in wel­chen Grup­pen­grö­ßen − wer­den dort betreut (Stand vom 18.2.2012)?

4. Wie viele Päd­ago­gen und Päd­ago­gin­nen sind dort tätig (Stand vom 18.2.2012)?

5. Reicht die Zahl der Mit­ar­bei­ter nach Auf­fas­sung der Fach­be­hörde aus? Wenn nein, wie viele Erzie­he­rIn­nen fehlen?

6. Seit wann sind der Fach­be­hörde Män­gel bekannt und wenn ja, welche?

7. Kön­nen die Betrei­be­rin­nen die Män­gel dau­er­haft beseitigen?

Zu 3. bis 7.:

Die BASFI ist im Hin­blick auf den Sozi­al­da­ten­schutz gehin­dert, die Fra­gen zu beantworten.

Geschäfts­ge­heim­nisse unter­lie­gen gem. § 35 Abs. 4 SGB I dem Sozi­al­da­ten­schutz und dür­fen daher gem. §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2 BezVG nicht zur Beant­wor­tung von Anfra­gen der Bezirks­ver­samm­lung über­mit­telt wer­den. Als Geschäfts­ge­heim­nisse wer­den alle auf ein Unter­neh­men bezo­ge­nen Tat­sa­chen, Umstände und Vor­gänge ver­stan­den, die nicht offen­kun­dig, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind und an deren Nicht­ver­brei­tung der Rechts­trä­ger ein berech­tig­tes Inter­esse hat.

Die Fra­gen 3. und 4. las­sen Rück­schlüsse auf Umfang des Geschäfts und die Finan­zie­rungs­struk­tur zu. An der Geheim­hal­tung die­ser Infor­ma­tio­nen hat der Trä­ger des­halb ein berech­tig­tes Inter­esse. Damit ist die Behörde an einer Ant­wort gehindert.

Die Fra­gen 5. – 7. ent­hal­ten Infor­ma­tio­nen über Män­gel der Kita. Deren Bekannt­wer­den kann dem Trä­ger im Wett­be­werb scha­den. Die Betrei­be­rin der Kita hat ein berech­tig­tes Inter­esse an ihrer Geheim­hal­tung. Bis zum Abschluss des im Zusam­men­hang mit die­sen Män­geln ste­hen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens (Wider­ruf der Betriebs­er­laub­nis) ist die Behörde an einer Ant­wort gehindert.

8. Wel­che Maß­nah­men zur Abhilfe plant die Verwaltung?

Die BASFI prüft, ob die Betriebs­er­laub­nis für die Kita wider­ru­fen wer­den muss.

9. Wie viele Eltern-Beschwer­den aus dem gesam­ten Zustän­dig­keits­be­reich haben die Fach­be­hörde 2011 erreicht?

Die Anzahl der ein­ge­gan­ge­nen Eltern­be­schwer­den wird nicht sys­te­ma­tisch erfasst.

10.  Wie viele Kitas wur­den 2011 überprüft?

Vgl. Bür­ger­schafts­druck­sa­che Drs. Nr. 20/1171.

 

 

 

 

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