Schnelsen 79: CDU macht unseriöse Behauptungen

Die Behauptungen der CDU-Fraktion Eimsbüttel zum Wohnungsbau am Königskinderweg (Schnelsen 79) sind unseriös. Nach jahrelangen Kontroversen hatte die SPD im Mai gemeinsam mit der ansässigen Bürgerinitiative eine einvernehmliche Lösung für eine maßvolle Bebauung gefunden – nun will die CDU dagegen Stimmung machen – mit falschen Zahlen und Unterstellungen.

1. Laut CDU sollen am Königskinderweg 120 Wohnungen entstehen.
Wahr ist, dass dort 59 Wohneinheiten gebaut werden sollen. Es bleiben also zwei Drittel der für landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesenen Fläche zur Naherholung der Menschen erhalten. Obendrein wird die Grünfläche durch eine Wegeverbindung für die Bevölkerung als öffentliche Naherholungsfläche zugänglich gemacht.

2. Die CDU-Fraktion behauptet, die SPD habe den B-Plan Schnelsen 79 wieder aufgegriffen, weil sie angesichts knapper Flächen unter Zugzwang geraten sei, die Verpflichtungen des Wohnungsbauprogramms zu erfüllen.
Richtig ist: Alle Bezirke haben das Wohnungsbauprogramm beschlossen und zwar auch mit der CDU! In Eimsbüttel sind 700 Baugenehmigungen pro Jahr vorgesehen. Im ersten Halbjahr 2013 hat der Bezirk Eimsbüttel schon mehr als 600 Baugenehmigungen erteilt und im vergangenen Jahr mit 1.215 Baugenehmigungen das vereinbarte Ziel weit übertroffen. Von Zugzwang kann also keine Rede sein.

3. Die CDU Fraktion behauptet, die SPD habe mit den Anwohnern den Dialog nicht gesucht und über deren Köpfe hinweg geplant.
Wahr ist: Die SPD steht seit vielen Jahren im Dialog mit den Anwohnern und hat die örtliche CDU immer mit eingeladen. Gerade aufgrund des guten Kontaktes zu den Anwohnern und der Bürgerinitiative „Schnelsen 79 bleibt grün“ war es möglich, eine für alle Seiten positive Lösung zu finden. Und der Kompromiss bei der Bebauung wurde auch von der örtlichen Initiative mitgetragen.

4. Auch die Behauptung, die für Schnelsen 79 gefundene Lösung beruhe auf einem Kompromiss zwischen Senat und Bezirksamt, um zusätzliche Mittel für die Osterstraße zu sichern, ist falsch.
Richtig ist: Für beide bezirkliche Themen hat die SPD nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen unter dem CDU-geführten Senat (Stichwort Shared Space) in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort Fortschritte erzielt. Ein Junktim zwischen beiden Projekten gibt es nicht.

„Es wäre schön, wenn die durch den Bundestagswahlkampf motivierten CDU-Kollegen ihre Versuche, durch Unwahrheiten und Gerüchte gegen die SPD-Politik Stimmung zu machen, umgehend einstellen und wieder zu einem vernünftigen Miteinander in der Eimsbüttler Kommunalpolitik zurückfinden – so wie es jahrelang gelungen ist“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eimsbüttel, Rüdiger Rust.

Für weitere Informationen steht Ihnen gern zur Verfügung:

Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion Eimsbüttel
Telefon: 0151 – 50 42 97 71