Sicherheit im Bezirk

Sachverhalt

Am 01.03.2012 wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 veröffentlicht:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird seit 1971 bundeseinheitlich geführt und umfasst alle der Polizei bekannt gewordenen Vorgänge, die den Verdacht eines Vergehens oder Verbrechens rechtfertigen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk sowie der kommunalen Politik sollen in öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit gegeben werden zu erfahren, wie es um die Sicherheit „vor Ort“ bestellt ist. Dargestellt werden sollen hierbei u.a. die Entwicklungen bei Wohnungseinbrüchen, Körperverletzungen, Raub, Diebstahl und Kfz-Aufbrüchen. Daneben sollen die Vertreter/ -innen der örtlichen Polizeikommissariate auch ihre Einschätzungen zu den Zuständen im öffentlichen Raum darlegen und zudem mit den Ausschüssen beraten, in welchen Bereichen ggf. gehandelt werden muss, um die Sicherheits- und Sauberkeitslage in unseren Stadtteilen zu verbessern. Auch über die aktuelle Situation der Sicherheit und Sauberkeit im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel sollten Öffentlichkeit und Kommunalpolitk informiert werden.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, für jeweils eine der nächsten Sitzungen

• des Kerngebietsausschuss,
• des Regionalausschusses Lokstedt sowie
• des Regionalausschusses Stellingen,

Vertreter/-innen der für die jeweiligen Regionalbereiche zuständigen Polizeikommissariate einzuladen, um den Ausschüssen zum Thema „Sicherheit im Regionalbereich“ zu berichten. Neben der Kriminalitätslage sollen auch die Problemfelder dargestellt werden, die immer wieder zu Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger führen, weil sie deren Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, bis zu den Sitzungsterminen Stellungnahmen der in den Regionalbereichen tätigen Verkehrsgesellschaften zur Entwicklung der Sicherheitslage innerhalb und im Umfeld ihrer im Regionalbereich verkehrenden öffentlichen Linien einzuholen.

Anne Schum, Wolfgang Düvel, Marc Schemmel und SPD-Fraktion