Sicher­heit im Bezirk

Sach­ver­halt

Am 01.03.2012 wurde die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2011 veröffentlicht:

Die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik wird seit 1971 bun­des­ein­heit­lich geführt und umfasst alle der Poli­zei bekannt gewor­de­nen Vor­gänge, die den Ver­dacht eines Ver­ge­hens oder Ver­bre­chens recht­fer­ti­gen, ein­schließ­lich der mit Strafe bedroh­ten Ver­su­che. Den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Bezirk sowie der kom­mu­na­len Poli­tik sol­len in öffent­li­chen Sit­zun­gen die Mög­lich­keit gege­ben wer­den zu erfah­ren, wie es um die Sicher­heit „vor Ort“ bestellt ist. Dar­ge­stellt wer­den sol­len hier­bei u.a. die Ent­wick­lun­gen bei Woh­nungs­ein­brü­chen, Kör­per­ver­let­zun­gen, Raub, Dieb­stahl und Kfz-Auf­brü­chen. Dane­ben sol­len die Vertreter/​ ‑innen der ört­li­chen Poli­zei­kom­mis­sa­riate auch ihre Ein­schät­zun­gen zu den Zustän­den im öffent­li­chen Raum dar­le­gen und zudem mit den Aus­schüs­sen bera­ten, in wel­chen Berei­chen ggf. gehan­delt wer­den muss, um die Sicher­heits- und Sau­ber­keits­lage in unse­ren Stadt­tei­len zu ver­bes­sern. Auch über die aktu­elle Situa­tion der Sicher­heit und Sau­ber­keit im Bereich öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel soll­ten Öffent­lich­keit und Kom­mu­nal­po­litk infor­miert werden.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, für jeweils eine der nächs­ten Sitzungen

  • des Kern­ge­biets­aus­schuss,
  • des Regio­nal­aus­schus­ses Lok­s­tedt sowie
  • des Regio­nal­aus­schus­ses Stellingen,

Ver­tre­ter/-innen der für die jewei­li­gen Regio­nal­be­rei­che zustän­di­gen Poli­zei­kom­mis­sa­riate ein­zu­la­den, um den Aus­schüs­sen zum Thema „Sicher­heit im Regio­nal­be­reich“ zu berich­ten. Neben der Kri­mi­na­li­täts­lage sol­len auch die Pro­blem­fel­der dar­ge­stellt wer­den, die immer wie­der zu Beschwer­den sei­tens der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger füh­ren, weil sie deren Sicher­heits­ge­fühl beein­träch­ti­gen. Zudem wird die Ver­wal­tung gebe­ten, bis zu den Sit­zungs­ter­mi­nen Stel­lung­nah­men der in den Regio­nal­be­rei­chen täti­gen Ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten zur Ent­wick­lung der Sicher­heits­lage inner­halb und im Umfeld ihrer im Regio­nal­be­reich ver­keh­ren­den öffent­li­chen Linien einzuholen.

Anne Schum, Wolf­gang Düvel, Marc Schem­mel und SPD-Fraktion