Sicherheit vor den Schulen im Bezirk Eimsbüttel

Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion

Sachverhalt:

Die Sicherheit vor Schulen, bzw. die Sicherheit der Schulkinder ist immer wieder Thema für Eltern, Schule und Polizei vor Ort.

In der Vergangenheit wurde aus diesem Grund regelmäßig eine sog. „Schulbegehung“ vorgenommen, an der Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Elternrat und die Gartenbauabteilung (heute: Management des öffentlichen Raums) teilnahmen – in der Regel zu Beginn des neuen Schuljahres.

Diese hatte den Sinn, das Umfeld der Schule in Augenschein zu nehmen, um so die größtmögliche Sicherheit der (neuen) Schulkinder zu gewährleisten und evt. neue Maßnahmen anzuregen.

Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig zum Schulbeginn Schulbegehungen vor Grundschulen gemacht werden.
Teilnehmen sollten das Management des öffentlichen Raums, Vertreter des Elternrats/ der Schulleitung, der Kommunalpolitik und die dort ansässige Polizei (bürgernaher Beamter- BünaBe).

Jutta Seifert und Fraktion
Susanne Egbers und Fraktion
Michael Westenberger und Fraktion