Sichtbehinderung durch Stadtinformationsanlagen (SIA) – Versetzung der SIA an der Ecke Garstedter Weg / Hessenweg

Sachverhalt

Gemäß BV-Beschluss vom 21.06.2012 sind rechtzeitig vor der Genehmigung zur Aufstellung weiterer Stadtinformationsanlagen (SIA) die jeweiligen Regionalausschüsse bzw. Unterausschüsse für Bauangelegenheiten über die Pläne der Verwaltung zu informieren und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Die Firma JCDecaux ist als Vertragspartner mit der Stadt Hamburg für die Fahrgastunterstände (FGU) sowie die Stadtinformationsanlagen (SIA) verantwortlich. In den letzten Monaten wurden Versetzungen und Neuaufstellungen von Stadtinformationsanlagen vorgenommen.
Zu einigen der neuaufgestellten SIA hat es mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, im Regionalbereich Lokstedt u.a. zu den Standorten Garstedter Weg / Hessenweg, Garstedter Weg / Langobardenweg, Niendorfer Str. / Ecke Hinter der Lieth, Burgwedel / Oldesloer Straße sowie Marek-James-Straße / Jungliebstraße. Durch die SIA wird die Einsicht – u.a. in den Garstedter Weg – beim Einbiegen erheblich beeinträchtigt.

Mit der Drucksache XIX-1529 forderte der Regionalausschuss Lokstedt im November 2013 einstimmig die Verwaltung auf,

• darzulegen, welche Kriterien / Vorschriften / Beteiligungen bei der Aufstellung der SIA zu berücksichtigen sind und
• für die Standorte Garstedter Weg / Hessenweg, Garstedter Weg / Langobardenweg, Niendorfer Str. / Ecke Hinter der Lieth, Burgwedel / Oldesloer Straße sowie Marek-James-Straße / Jungliebstraße eine Versetzung der SIA zu prüfen, um die Einsicht für Abbieger zu verbessern.

Zu dem Beschluss gab es im Februar eine Mitteilung der Verwaltung (Drs. XIX-1713), in der die Grundlagen für die Bewilligung der SIA dargestellt wurden. In der März-Sitzung des RaLo erfolgten zudem noch einmal mündliche Ausführungen seitens der Verwaltung und der Polizei zum Thema Stadtinformationsanlagen.

Zu den Standorten, bei denen der Regionalausschuss Lokstedt um eine Überprüfung gebeten hatte, wurde in der Mitteilung ausgeführt:
„Die Abwägungen zur Entscheidung für die Standorte wurden aufgrund des Beschlusses des Regionalausschusses erneut überprüft und mit entsprechenden Stellungnahmen der Straßenverkehrsbehörde / Polizei unterlegt. Im Ergebnis liegen, bis auf den derzeit in Überprüfung befindlichen Standort Garstedter Weg / Hessenweg, wie bei der ersten Entscheidung keine Sicht- und Verkehrsbehinderungen vor. Die fachliche Abwägung als Grundlage der Verwaltungsentscheidung hat ergeben, dass die Ursprungsentscheidungen keine Ermessensfehler aufweisen. Ein fachlicher Ermessensspielraum in eine andere Richtung besteht nicht.“

Zur Überprüfung des Standortes Garstedter Weg / Hessenweg wurde in der RaLo-Sitzung am 10.3. mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung auch hier keine Versetzung geplant sei. Allerdings wurde bei den vorangegangenen Erörterungen im Ausschuss zu dem Standort auch seitens damit befasster Stellen geäußert, dass dieser SIA-Standort nicht optimal sei und die Einsicht in die Straße behindere.

Aus Sicht der Kommunalpolitik ist nicht erkennbar, warum an diesem Standort eine stark sichtbehindernde Stadtinformationsanlage stehen muss.

Petitum:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Genehmigung für die sichtbehindernde Stadtinformationsanlage am Standort Garstedter Weg / Hessenweg aufzuheben und für eine Versetzung zu sorgen.

Marc Schemmel und SPD-Fraktion