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EspañolSachverhalt
Gemäß BV-Beschluss vom 21.06.2012 sind rechtzeitig vor der Genehmigung zur Aufstellung weiterer Stadtinformationsanlagen (SIA) die jeweiligen Regionalausschüsse bzw. Unterausschüsse für Bauangelegenheiten über die Pläne der Verwaltung zu informieren und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
Die Firma JCDecaux ist als Vertragspartner mit der Stadt Hamburg für die Fahrgastunterstände (FGU) sowie die Stadtinformationsanlagen (SIA) verantwortlich.
In letzter Zeit hat es Versetzungen und Neuaufstellung von Stadtinformationsanlagen gegeben. Zu einigen der neuaufgestellten SIA hat es mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, u.a. zu den Standorten Garstedter Weg/Hessenweg, Garstedter Weg/Langobardenweg sowie Niendorfer Str./Ecke Hinter der Lieth. Durch die SIA wird die Einsicht – u.a. in den Garstedter Weg – beim Einbiegen erheblich beeinträchtigt.
Petitum/Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten,
– darzulegen, welche Kriterien/ Vorschriften/ Beteiligungen bei der Aufstellung der SIA zu berücksichtigen sind;
– für die Standorte Garstedter Weg/Hessenweg, Garstedter Weg/Langobardenweg sowie Niendorfer Str./Ecke Hinter der Lieth eine Versetzung der SIA zu prüfen, um die Einsicht in den Garstedter Weg für Abbieger zu verbessern.
Über die Ergebnisse ist dem RA/Lo zu berichten.
Marc Schemmel und SPD-Fraktion