Sachverhalt
Die Amsinckvilla befindet sich im allgemeinen Grundvermögen der FHH. Über den Generalmietvertrag wird das Gebäude von der Saga verwaltet und bewirtschaftet. Das Gebäude soll saniert und langfristig für eine Kita-Nutzung an die Ballin-Stiftung vermietet werden. Die Gesamtkosten der Sanierung gemäß Kostenschätzung belaufen sich auf drei Millionen Euro. Neben den Sondermitteln des Bezirksamtes Eimsbüttel in Höhe von 150.000 Euro, werden 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksversammlung verabschiedete am 13.12.2012 folgende Beschlussvorlage: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ist bereit maximal 150.000 Euro für die Sanierung der Amsinck-Villa zur Verfügung zu stellen, wenn damit die Gesamtdeckungslücke mit einem maximalen Anteil der bezirklichen Mitteln von 15/100 gedeckt wird und unter den Bedingungen, dass
1) aus Landesmitteln entsprechende zusätzliche Mittel zur Deckung der Finanzierungslücke bereitgestellt werden,
2) der Bezirksamtsleiter und die Finanzbehörde prüfen, ob anderweitige Mittel vorrangig für die Sanierung (beispielsweise Förderungen aus Bundesmitteln oder der Deutschen Stiftung Denkmalschutz) gewonnen werden können, und sich ggf. darum bewerben und
3) die Rudolf-Ballin-Stiftung oder ein anderer Investor die restlichen Sanierungskosten trägt und ein Nutzungskonzept entsprechend den Beschlüssen des Regionalausschusses Lokstedt/ der BV Eimsbüttel umsetzt.
Zu 1) Die Finanzierungslücke in Höhe von 1,7 Millionen Euro wird vom LIG übernommen und teilweise über die Mieteinnahmen refinanziert.
Zu 2) Die Gewinnung von anderweitigen Mitteln wurde seitens des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG geprüft). Bundesmittel oder Mittel aus der Deutschen Stiftung Denkmalschutz können für dieses Vorhaben nicht gewonnen werden.
Zu 3) Die Ballin-Stiftung wird sich an den Gesamtkosten beteiligen, mindestens mit 650.000 Euro, die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Petitum/Beschluss
Die Sondermittel in Höhe von 150.000 Euro werden zur Übertragung an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen freigegeben.