Soziale Erhal­tungs­ver­ord­nung Eims­büt­tel-Süd tritt in Kraft

Es wird höchste Zeit, dass wir Luxus­sa­nie­run­gen und gewerb­lich betrie­bene Umwand­lung von Wohn­raum in Wohn­ei­gen­tum unter­bin­den kön­nen“, so Hans-Die­ter Ewe, SPD-Abge­ord­ne­ter aus dem Stadt­teil, mit Blick auf das bereits dra­ma­tisch gestie­gene Miet­ni­veau und der noch zahl­rei­chen Auf­wer­tungs­po­ten­ziale in dem äußerst gefrag­ten Alt­bau­woh­nungs­be­stand. Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel hat ges­tern die Soziale Erhal­tungs­ver­ord­nung für Eims­büt­tel-Süd ver­ab­schie­det, Anfang Juni tritt sie in Kraft.

Bei den anhal­ten­den Miet­preis­stei­ge­run­gen wür­den nicht nur die ein­kom­mens­schwä­che­ren Haus­halte ver­drängt wer­den, gefähr­det wären auch mitt­lere Ein­kom­mens­grup­pen, von denen einige jetzt schon befürch­ten, dass sie sich ihren Stadt­teil künf­tig nicht mehr leis­ten kön­nen“, ver­weist Ewe auf das Ergeb­nis des Prüf­gut­ach­tens, das zur Begrün­dung der Erhal­tungs­ver­ord­nung in Auf­trag gege­ben wor­den war.

11.500 Men­schen leben in dem Gebiet zwi­schen Door­manns­weg, Schä­fer­kamp­s­al­lee, Alto­naer Straße und Eims­büt­te­ler Straße. Die Bewoh­ner sind im Stadt­teil ver­wur­zelt, gel­ten als fami­liär, tole­rant und hilfs­be­reit. Ewe: „Wir wol­len, dass diese bunte Viel­falt erhal­ten bleibt und sich auch die nicht so zah­lungs­kräf­ti­gen Ein­woh­ner auch künf­tig das Woh­nen in ihrem Stadt­teil leis­ten kön­nen.“

Mit der Sozia­len Erhal­tungs­ver­ord­nung tritt zugleich auch die Umwand­lungs­ver­ord­nung in Kraft. Damit unter­lie­gen alle Bau­vor­ha­ben wie Moder­ni­sie­run­gen, Nut­zungs­än­de­run­gen einer Geneh­mi­gung. Und auch die Umwand­lung von Miet­woh­nun­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen wird geneh­mi­gungs­pflich­tig. Zudem erhält die Stadt ein all­ge­mei­nes Vor­kaufs­recht.

Neun Jahre lang war das Gebiet als Sanie­rungs­ge­biet aus­ge­wie­sen und damit vor unkon­trol­lier­ten Grund­stücks­be­las­tun­gen und Ver­käu­fen per Sat­zung geschützt. „In die­sen Jah­ren haben wir Spiel- und Sport­an­ge­bote ver­bes­sert, Stra­ßen- und Grün­züge auf­ge­wer­tet und ein Mehr­ge­nera­tio­nen­haus zur sozia­len Ver­sor­gung der Wohn­be­völ­ke­rung geschaf­fen“, so Ewe, der dem Sanie­rungs­bei­rat ange­hörte. Ende 2012 war die bau­li­che Stadt­er­neue­rung abge­schlos­sen. „Nun müs­sen wir umso mehr dafür sor­gen, dass wir die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung schüt­zen.“

Miet­preis­druck und Ver­drän­gungs­pro­zesse beschrän­ken sich inzwi­schen längst nicht mehr auf die city­na­hen Stadt­teile. Auch in Hohe­luft-West, Eims­büt­tel Nord und Stel­lin­gen hat der Run auf attrak­tive Wohn­la­gen längst ein­ge­setzt. „Des­halb wol­len wir errei­chen, dass auch für diese Stadt­teile eine soziale Erhal­tens­ver­ord­nung kommt, um hier eben­falls nach­hal­tig gegen­steu­ern zu kön­nen“, so Ewe.

Für wei­tere Infor­ma­tio­nen steht Ihnen gern zur Ver­fü­gung:

Hans-Die­ter Ewe, Mit­glied der SPD-Frak­tion Eims­büt­tel
Tel.: 040 – 42 00 200