Soziale Erhal­tungs­ver­ord­nung für Stel­lin­gen, Eims­büt­tel-Nord und Hohe­luft-West prüfen!

Sach­ver­halt

Der im Novem­ber 2011 ver­öf­fent­lichte Mie­ten­spie­gel spricht bei der Mie­ten­ent­wick­lung für ganz Ham­burg eine deut­li­che Spra­che: die durch­schnitt­li­chen Mie­ten­stei­ge­run­gen gegen¬über dem Stand von 2009 lie­gen mit 5,8 % deut­lich über der Stei­ge­rung von 3,6% beim Mie­ten­spie­gel 2009 (gegen­über 2007).

Die Ent­wick­lung auf dem Woh­nungs­markt wird dadurch zuneh­mend dra­ma­tisch. Stadt­teile auch außer­halb der bis­her favo­ri­sier­ten „Szene“-Quartiere gera­ten in ver­stärk­tem Maße in den Fokus über­zo­ge­ner Ren­dit­ein­ter­es­sen. Auch der Woh­nungs­neu­bau kon­zen­triert sich auf Eigen­tums­woh­nun­gen oder – sogar bei Woh­nungs­bau­geos­sen­schaf­ten auf frei finan­zierte Miet­woh­nun­gen mit Anfangs­mie­ten von deut­lich über 10 € /​m². Zugleich schwin­det der Bestand an preis­ge­bun­de­nen „Sozi­al­woh­nun­gen“ von Jahr zu Jahr stär­ker. Gering­ver­die­ne­rIn­nen und viele „Star­ter- Haus­halte“ haben prak­tisch über­haupt keine Chance mehr, bezahl­bare Miet­woh­nun­gen in zen­trums­na­hen und ver­kehrs­güns­tig gele­ge­nen Stadt­tei­len zu fin­den. Dadurch droht die soziale Mischung in immer mehr Stadt­tei­len und Quar­tie­ren des Bezirks Eims­büt­tel auch lang­fris­tig aus den Fugen zu geraten.

Bedau­er­li­cher­weise sind die Instru­mente zur Dros­se­lung der Mie­ten bzw. der Ver­wer­tungs-inter­es­sen auf der Ham­bur­ger Lan­des- bzw. kom­mu­na­len Ebene recht begrenzt, da viele Aspekte auf Bun­des­ebene gere­gelt sind, u.a. durch das Miet­recht, das Wirt­schaft­straf­ge­setz­buch oder durch die Haus­halts­an­sätze für die Städ­te­bau­för­de­rung und den sozia­len Woh­nungs­bau im Bundeshaushalt.

Einige Instru­mente ste­hen jedoch auch auf Ham­bur­ger Ebene zur Ver­fü­gung. Dazu gehört die Soziale Erhal­tungs­ver­ord­nung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 2 des Bau­ge­setz­buchs (BauGB) in Zusam­men­hang mit der Umwand­lungs­ver­ord­nung. Durch diese Instru­mente kön­nen Luxus­sa­nie­run­gen gestoppt und die Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums-woh­nun­gen erheb­lich erschwert wer­den. In Ham­burg ist diese Ver­ord­nung bereits vor län­ge­rer Zeit für die Neu­stadt erlas­sen und bis heute auf­recht erhal­ten wor­den. St.Pauli, St.Georg und wei­tere Stadt­teile in den Bezir­ken Eims­büt­tel und Altona befin­den sich der­zeit im Aufstellungsverfahren.

Im Bereich Hohe­luft-West und Eims­büt­tel wurde 2003 eine bestehende soziale Erhal­tens­ver­ord­nung auf­ge­ho­ben. Der Druck auf den Miet­woh­nungs­markt in Ham­burg hat sich seit­dem deut­lich ver­schärft. Auch könnte mög­li­cher­weise der räum­li­che Gel­tungs­be­reich der dama­li­gen Ver­ord­nung für die Durch­schnitts­er­geb­nisse des ver­öf­fent­lich­ten Gut­ach­tens eine Rolle gespielt haben. Von den Men­schen vor Ort wird wei­ter­hin oder zum Teil erneut ein Ver­än­de­rungs­druck wahrgenommen.

Neben den Berei­chen des Eims­büt­te­ler Kern­ge­bie­tes macht sich in Stel­lin­gen ein Ver­än­de­rungs­pro­zess bereits jetzt deut­lich spür­bar. Das Eims­büt­te­ler Woh­nungs­bau­pro­gramm bezeich­net die­sen Bereich als eine Urba­ni­sie­rungs­zone. Dies gilt ins­be­son­dere in den unmit­tel­bar an das Eims­büt­te­ler Kern­ge­biet angren­zen­den Bereiche.

Beschluss­vor­schlag

1. Die zustän­di­gen Stel­len im Bezirks­amt wer­den gebe­ten, unver­züg­lich eine Vor­prü­fung zum Erlass einer Sozia­len Erhal­tungs­ver­ord­nung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 2 BauGB für geeig­nete Berei­che der Stadt­teile Hohe­luft-West, Eims­büt­tel-Nord und Stel­lin­gen vorzunehmen.

2. Die genaue Abgren­zung der geeig­ne­ten Berei­che wird im Ein­ver­neh­men mit der Bezirks­ver­samm­lung bzw. ihren zustän­di­gen Fach­aus­schüs­sen fest­ge­legt. Hierzu wer­den auch Ver­tre­te­rIn­nen der Mie­ter­ver­bände und der Woh­nungs­wirt­schaft um eine Ein­schät­zung gebeten.

3. Über die Ergeb­nisse der Gebiets­fest­le­gung und den Sach­stand der Vorprüfung(en) wird der Bezirks­ver­samm­lung oder den zustän­di­gen Aus­schüs­sen und Gre­mien erst­mals im August 2012 und in der Folge vier­tel­jähr­lich Bericht erstattet.

Roland Seid­litz und GAL-Fraktion

Rüdi­ger Rust und SPD-Fraktion

Hart­mut Obens und DIE LINKE-Fraktion