Die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD Fraktionen in den Bezirken stehen für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und für eine seniorenfreundliche Stadt. Ihr erklärtes Ziel ist die Sicherung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen und das Bestreben das Seniorinnen und Senioren mitreden, mitbestimmen und mitgestalten können. – Sie sagen NEIN zur geplanten Schließung von Seniorentreffs in den Bezirken und fordern eine Bestandssicherung und angemessene Finanzierung unter Einbeziehung der Senioreneinrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen.
In Hamburg existieren 84 öffentlich geförderte Seniorentreffs, die bis zum 1.1.2010 von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet wurden. In der
Verantwortlichkeit der Bezirke lag lediglich die Umsetzung der Rahmenzuweisung „Betriebskosten der Seniorentreffs.“
Vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform 2007 und den seit Jahren nicht auskömmlichen Betriebskosten für die Seniorentreffs erfolgte durch die Verlagerung der gesamten
Seniorenarbeit in die Fachämter Sozialraummanagement der Bezirke eine deutliche Verschlechterung für die Seniorentreffs. Der Senat beschloss gleichzeitig mit der Verlagerung eine weitere Absenkung der Mittel in den meisten Bezirken (siehe Senatsdrucksache 19/3584).
Er hat dies mit einem einfachen Trick bewerkstelligt und die Eingangskriterien verändert.
Der Bedarf an Anzahl und Standorten der Seniorentreffs soll sich nun an einem neuen
Verteilungsschlüssel orientieren. Indikatoren sind: Anzahl der Einpersonenhaushalte über 60 Jahre und Anzahl der Grundsicherungsempfänger (60 Jahre und älter). Im Ergebnis soll die
die Senatsdrucksache zum 1.1.2011 in den Bezirken umgesetzt werden. Die Lebenssituationen und Kommunikationsbedarfe von Senioren blieben weitgehend unberücksichtigt.
Der Weg ist frei für die Schließung von Seniorentreffs und Kürzungen in der
Seniorenarbeit in Hamburg. CDU und GAL haben mal wieder ganze Arbeit geleistet zum Nachteil von Senioren und Seniorinnen.
Die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD der Bezirksversammlungen werden dem nicht zustimmen.
Es wird keine Zustimmung dazu geben, dass unsere häufig einkommensärmeren älteren Bürger und Bürgerinnen in ihrem Umfeld keinen vertrauten Ort der Begegnung, der Geselligkeit, des Austausches und des sich gegenseitig Helfens mehr haben.
Es wird keine Zustimmung zu verfehlter Seniorenpolitik des Senats geben, die ältere Menschen in Hamburg vereinsamen lässt und ihnen Lebensqualität nimmt.
Die sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen
Antje Mohr (Altona), Jan Ohmer (Eimsbüttel), Thomas Stölting (Mitte), Funda Gür (Hamburg-Nord), Regina Jäck (Wandsbek), Heinz Beeken (Harburg)