Spen­den­samm­lun­gen auf dem Tibarg

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung, Marc Schem­mel – SPD-Fraktion

Sach­ver­halt In der Sit­zung des Regio­nal­aus­schus­ses Lok­s­tedt am 13. Mai 2013 wurde das Thema „Spen­den­samm­lun­gen auf dem Tibarg“ mit Ver­tre­tern des Bezir­kes, des PK 24 sowie der Tibarg- Arbeits­ge­mein­schaft dis­ku­tiert. Wäh­rend die Ver­tre­te­rin der Tibarg-AG aus­führte, dass das „auf­dring­li­che Wer­ben“ auf dem Tibarg zuge­nom­men habe und Kunden/​ Pas­san­ten sich zuneh­mend beläs­tigt fühl­ten, gaben  Ver­wal­tung und Poli­zei an, dass dort bis­lang keine Beschwer­den ein­ge­gan­gen und ihnen in die­sem Zusam­men­hang keine Pro­bleme bekannt seien.

Von der Ver­wal­tung wurde in der Sit­zung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Spen­den­samm­lun­gen nicht mehr geneh­migt wer­den müs­sen. In der Bür­ger­schafts-Druck­sa­che 20/6762 wird dazu aus­ge­führt: „Durch
Arti­kel 4 des Geset­zes zur Dere­gu­lie­rung des Lan­des­rechts vom 1. Sep­tem­ber 2005 (HmbGVBl. S. 377) ist das Ham­bur­gi­sche Samm­lungs­ge­setz mit Wir­kung zum 14. Sep­tem­ber 2005 auf­ge­ho­ben wor­den. Das Ham­bur­gi­sche Samm­lungs­ge­setz vom 3. März 1970 ent­sprach nicht mehr den Zie­len der Dere­gu­lie­rung. Die im Samm­lungs­ge­setz gere­gelte Erlaub­nis­pflicht für die Samm­lung von Sach- und Geld­spen­den bei Stra­ßen- und Haus­samm­lun­gen führte zu einem unnö­ti­gen Verwaltungsaufwand.“

Geneh­mi­gungs­pflich­tig sind aber wei­ter­hin die sog. Info­wer­be­stände, die teil­weise auch von Orga­ni­sa­tio­nen genutzt wer­den, um Spen­den zu sam­meln oder neue Mit­glie­der zu wer­ben. Die Ver­wal­tung machte in der Sit­zung Aus­füh­run­gen zu der Anzahl der geneh­mig­ten Info­wer­be­stände auf dem Tibarg in den Jah­ren 2010–2013; offen blie­ben aber u.a. noch Nach­fra­gen zur Dauer der Stände und den Antragsstellern.

Daher frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Info­wer­be­stände wur­den jeweils in den Jahren
a. 2010,
b. 2011,
c. 2012,
d. 2013
für den Tibarg genehmigt?

Anlage Spen­den­samm­lung

2. Wie viele der unter 1a‑d genann­ten Info­wer­be­stände wur­den jeweils von
a. poli­ti­schen Parteien,
b. gemein­nüt­zi­gen Organisationen,
c. gewerb­li­chen Trägern,
ange­mel­det? Bitte jeweils ange­ben für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013.

Siehe Anlage.

3. Für wie viele Tage wur­den die Geneh­mi­gun­gen für Info­wer­be­stände auf dem Tibarg in den Jah­ren 2010, 2011, 2012 und 2013 ins­ge­samt erteilt und wie teilt sich dies auf nach poli­ti­schen Par­teien, gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen und gewerb­li­chen Trägern?

Siehe Anlage.

4. Sind der Ver­wal­tung Beschwer­den über auf­dring­li­ches Wer­ben und/​oder Spen­den­samm­lun­gen im Bezirk Eims­büt­tel seit 2010 bekannt gewor­den und wenn ja, um wel­che Fälle (Zeit­punkt; Art der Beschwerde; ggf. erfolgte Maß­nah­men) han­delte es sich jeweils?

Beim Bezirks­amt sind bis­her keine Beschwer­den im Zusam­men­hang mit den Info-Tischen auf dem Tibarg eingegangen.