Spendensammlungen auf dem Tibarg

Sachverhalt

Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Kommunalpolitik gewandt und darauf hingewiesen, dass sie sich – u.a. auf dem Tibarg – zunehmend von aufdringlichen Werbern bzw. bezahlten Promotern oder Dialogern belästigt fühlen.

Geregelt ist das Werben bzw. Informieren auf öffentlichem Grund durch das Hamburgische Wegegesetz. Nur mit einer gültigen Sondernutzungserlaubnis dürfen Organisationen auf dem Tibarg werben.

Dass gemeinnützige Organisationen zunehmend bezahlte Promoter oder sog. Dialoger für sich werben lassen, beschäftigt auch andere Bezirke. Das Bezirksamt Altona will nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes künftig für professionelle Werbung auf öffentlichen Flächen keine Genehmigung mehr erteilen (vgl. Bericht im Hamburger Abendblatt vom 4.3.13).

Um sich zunächst einen vernünftigen Überblick zu dem Thema zu verschaffen, sollten in einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt u.a.
– die geltenden Regelungen und deren Kontrolle erläutert,
– die Entwicklungen hinsichtlich der Anträge und erteilten Genehmigungen für Werbeaktionen (mit professioneller Unterstützung) vorgestellt und
– die Erfahrungen der Betroffenen und Akteure vor Ort (Polizei/ Bürgernahe Beamte und BID Tibarg) eingeholt werden.

Beschlussvorschlag

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine/n Vertreter/in der Verwaltung in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Lokstedt zu entsenden, die/ der dort hinsichtlich des Themas „Spendensammlungen und Infowerbestände auf dem Tibarg“ über die geltenden Vorschriften im Bezirk, Erfahrungen der Verwaltung und Regelungen in anderen Bezirken bei diesem Thema berichtet.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, hinsichtlich des Themas „Spendensammlungen und Infowerbestände auf dem Tibarg“ vorliegende Erkenntnisse beim zuständigen PK 24 abzufragen und ein/e Vertreter/in des PK 24 zu der entsprechenden RaLo-Sitzung einzuladen.

3. Ein/e Vertreter/in der Tibarg Arbeitsgemeinschaft bzw. des BID Tibargs ist zu der Sitzung ebenfalls einzuladen.

Für die SPD-Fraktion, Marc Schemmel