Stel­lung­nahme nach § 28 BezVG zur geplan­ten öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung an der Koll­au­straße 15

Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den über eine Mil­lion Men­schen regis­triert, die nach Deutsch­land geflo­hen sind. Auch wenn in den ers­ten Mona­ten die­ses Jah­res zum Teil sai­son­be­dingt die Flücht­lings­zah­len erst ein­mal deut­lich gerin­ger sind, kann dar­aus noch nicht sicher ein Trend für das gesamte Jahr abge­lei­tet wer­den. Einst­wei­len gehen die öffent­li­chen Stel­len auch für das Jahr 2016 aus Vor­sicht davon aus, dass eine ähn­lich große Zahl von Flücht­lin­gen Schutz in Ham­burg sucht. Die Freie und Han­se­stadt Ham­burg ist nach § 44 Asyl­ge­setz bun­des­ge­setz­lich ver­pflich­tet, im Ver­bund der Län­der in bestimm­tem Umfang für die vor­über­ge­hende und län­ger­fris­tige Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen zu sor­gen. Dafür müs­sen neue Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen sowie Fol­ge­un­ter­künfte geschaf­fen wer­den. Der Senat geht einst­wei­len davon aus, dass in die­sem Jahr wei­tere etwa 40.000 Unter­brin­gungs­plätze bereit­ge­stellt wer­den müs­sen. Ins­ge­samt wird ein Bedarf von ca. 79.000 Unter­brin­gungs­plät­zen pro­gnos­ti­ziert. Die aktu­el­len Zah­len zei­gen, dass es im April über 4.000 Men­schen in den zen­tra­len Erst­auf­nah­men gibt, die eigent­lich Plätze in Fol­ge­un­ter­künf­ten erhal­ten müss­ten, diese aber man­gels ent­spre­chen­der Kapa­zi­tä­ten nicht erhal­ten. Dar­über hin­aus ist erkenn­bar, dass auf­grund von Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor Ort, die Pla­nun­gen für schnel­les Bauen für Flücht­linge an ein­zel­nen Stand­or­ten zum Teil erheb­lich ver­rin­gert wer­den, ohne dass schon aus­rei­chend Alter­na­tiv­flä­chen zur Ver­fü­gung ste­hen. Dar­aus lässt sich erwar­ten, dass der Bedarf an Fol­ge­un­ter­künf­ten in mobi­ler Bau­weise auch bei einer gerin­ge­ren Zahl von Schutz­su­chen­den in Ham­burg wei­ter­hin für einen län­ge­ren Zeit­raum erheb­lich bleibt.

Die Suche nach geeig­ne­ten Stand­or­ten gestal­tet sich zuneh­mend schwie­rig – ins­be­son­dere im dicht­be­sie­del­ten Bezirk Eims­büt­tel. Wie nun im Anhö­rungs­schrei­ben mit­ge­teilt wurde, beab­sich­tigt die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion (BASFI), an der Koll­au­straße 15 eine öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung mit 168 Plät­zen für Geflüch­tete und Woh­nungs­lose in ins­ge­samt sie­ben Modu­len zu errich­ten. Die Eims­büt­te­ler Bezirks­ver­samm­lung kann zu die­sem Vor­ha­ben nach § 28 BezVG Stel­lung nehmen.

Peti­tum

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, der BASFI in ihrer Stel­lung­nahme zur geplan­ten öffent­li­chen Unter­brin­gung an der Koll­au­straße 15 mitzuteilen:

  • Vor dem Hin­ter­grund der Flücht­lings­zah­len ist sich die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel der Not­wen­dig­keit wei­te­rer Stand­orte für die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung bewusst und unter­stützt das Vor­ha­ben, wei­tere Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten zu schaf­fen. Zugleich wird erneut auf die Bal­lung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten (ZEAs und Fol­ge­un­ter­brin­gun­gen) im Bereich Nien­dorf-Süd­/­Lok­s­tedt hin­ge­wie­sen und darum gebe­ten, dies bei der wei­te­ren Stand­ort­su­che zu berücksichtigen.
  • Im Umfeld des geplan­ten Stand­or­tes enga­gie­ren sich bereits zahl­rei­che Men­schen, um die Geflüch­te­ten, die in den Stadt­tei­len Nien­dorf und Lok­s­tedt unter­ge­bracht wur­den, zu unter­stüt­zen. Die BASFI wird daher gebe­ten, wei­ter­hin aus­rei­chend Per­so­nal­res­sour­cen sowie finan­zi­elle Res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len, um das frei­wil­lige Enga­ge­ment zu koor­di­nie­ren und zu befördern.
  • Die Bezirks­ver­samm­lung erach­tet auch für die Stand­orte von Flücht­lings­un­ter­künf­ten, die nicht als Unter­künfte mit der Per­spek­tive Woh­nen errich­tet wer­den, Begleit­maß­nah­men zur sozi­al­räum­li­chen Inte­gra­tion, wie sie in Bür­ger­schafts­druck­sa­che 21/2550 beschrie­ben wer­den, als not­wen­dig. Der Senat wird daher auf­ge­for­dert, ent­spre­chende Maß­nah­men anzu­sto­ßen und dem Bezirk aus­rei­chend finan­zi­elle und per­so­nelle Res­sour­cen zur Umset­zung bereit­zu­stel­len. Hier­bei sind bei der Pla­nung der Maß­nah­men die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner und die ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Unterstützer/​innen und soweit auch mög­lich die Geflüch­te­ten zu betei­li­gen. Die bezirk­li­chen Gre­mien sind über die Umset­zung zu informieren.
  • Der Senat wird gebe­ten, dafür Sorge zu tra­gen, dass aus­rei­chend Basis­klas­sen (ABC-Klas­sen/­Al­pha-Klas­sen) und inter­na­tio­nale Vor­be­rei­tungs­klas­sen (IVK) für geflüch­tete Kin­der- und Jugend­li­che in der Nähe ange­bo­ten wer­den. Dies betrifft ins­be­son­dere auch IVK für Schü­ler ab Klasse Sie­ben, die der­zeit nicht im Bezirk Eims­büt­tel ange­bo­ten wer­den. Eben­falls soll­ten die Kapa­zi­tä­ten soweit auf­ge­baut wer­den, dass die Mög­lich­keit eines zwei­ten Jah­res in den Vor­be­rei­tungs­klas­sen auch prak­tisch rea­li­siert wer­den kann. Die Behörde für Schule und Berufs­bil­dung (BSB wird auf­ge­for­dert), dafür Sorge zu tra­gen, dass die Schüler*innen nach Mög­lich­keit nach der Basis­klasse oder der IVK an die­ser Schule blei­ben kön­nen.“ Auch soll­ten IVK und Basis­klas­sen auch an Gym­na­sien ein­ge­rich­tet wer­den. Die Behörde für Schule und Berufs­bil­dung  sollte den anlie­gen­den Schu­len ent­spre­chende fle­xi­ble Kapa­zi­tä­ten bereits zeit­nah ermög­li­chen, um bei kurz­fris­ti­gen Bedar­fen ange­mes­sen reagie­ren zu kön­nen. Der Ver­weis auf freie Kapa­zi­tä­ten in ande­ren – zum Teil wei­ter ent­fern­ten Stadt­tei­len – hält die Bezirks­ver­samm­lung für das Ziel der Inte­gra­tion und Akzep­tanz von Stand­or­ten für nicht geeignet.
  • Die BASFI und das Bezirks­amt wer­den gebe­ten, Anwoh­ner sowie benach­barte Ein­rich­tun­gen, Insti­tu­tio­nen, Ver­eine, Kir­chen und Gewer­be­trei­bende zeit­nah über das Vor­ha­ben zu infor­mie­ren. Die ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zer der ande­ren Stand­orte im Umfeld der neuen Ein­rich­tung sol­len eben­falls früh­zei­tig infor­miert und ein­be­zo­gen wer­den. Zudem sol­len Anwoh­nern und ehren­amt­li­chen Hel­fern vor Inbe­trieb­nahme kon­krete Ansprech­part­ner beim Betrei­ber der Ein­rich­tung (för­dern & woh­nen) benannt werden.
  • Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel sieht mit dem Aus­bau der Kapa­zi­tä­ten der öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung als prio­ri­tär an, die der­zei­tige Unter­brin­gung in pre­kä­ren Unter­künf­ten / Not­un­ter­künf­ten bspw. in Hal­len als­bald zu been­den und bit­tet die BASFI dies zu berück­sich­ti­gen. Vor­ran­gig betrifft dies die Not­un­ter­kunft in den ehe­ma­li­gen Ten­nis­hal­len an der Papenreye.
  • Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel weist dar­auf hin, dass diese Stel­lung­nahme nur eine grund­sätz­li­che Äuße­rung zu den Pla­nun­gen an dem Stand­ort dar­stellt und damit keine Ent­schei­dung oder Bin­dung zu ande­ren Ver­fah­ren in der Sache ein­her­geht, ins­be­son­dere die Bau- und die Fäll­ge­neh­mi­gung wer­den in geson­der­ten Antrags­ver­fah­ren zu gege­be­ner Zeit von den Gre­mien der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel behan­delt und ggf. entschieden.

Rüdi­ger Rust, Ernst Chris­tian Schütt, Jutta Sei­fert, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Diet­mar Kuhl­mann, Vol­ker Bulla und Grüne-Fraktion