Stel­lung­nahme zum Ver­trags­ent­wurf Bünd­nis für den Radverkehr

Senat und Bezirks­ver­wal­tun­gen haben in den letz­ten Mona­ten einen Ent­wurf für den Ver­trag zum Bünd­nis für den Rad­ver­kehr erar­bei­tet. Damit soll das Ziel erreicht wer­den, Ham­burg zur Fahr­rad­stadt zu ent­wi­ckeln und den Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2025 auf 25% zu stei­gern. Bereits jetzt ist im Bezirk ein Wan­del zuguns­ten der fai­ren Behand­lung des Rad­ver­kehrs fest­stell­bar. Eims­büt­tel hat als ers­ter Bezirk ein eige­nes Fahr­rad­rou­ten­kon­zept vor­ge­legt und des­sen Umset­zung mit dem Umbau der Oster­straße bereits begon­nen. Für die zügige Fer­tig­stel­lung der Eims­büt­te­ler Fahr­rad­rou­ten und der städ­ti­schen Velo­rou­ten müs­sen mit dem Ver­trag gute Bedin­gun­gen geschaf­fen werden.

Beschluss­vor­schlag

Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel begrüßt den Ent­wurf für den Ver­trag zum Bünd­nis für den Rad­ver­kehr und das Ziel der Fahr­rad­stadt Ham­burg und erklärt die Bereit­schaft des Bezirks, sich daran zu beteiligen.

Der Bezirks­amts­lei­ter und die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wer­den auf­ge­for­dert, sich in den Ver­hand­lun­gen zum Bünd­nis für den Rad­ver­kehr für die fol­gen­den Punkte ein­zu­set­zen und gebe­ten, den Ver­trag zu unterzeichnen:

1. Der Aus­bau der bezirk­li­chen Rad­ver­kehrs­rou­ten sollte im Ver­trag nicht nur erwähnt, son­dern den Bezir­ken soll­ten auch zusätz­li­che Finanz­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um die bezirk­li­chen Kon­zepte umzusetzen.

2. Für das Bünd­nis für den Rad­ver­kehr soll ana­log zum Bünd­nis für den Woh­nungs­bau ein Anreiz­sys­tem für die Bezirke geprüft wer­den, das fer­tig­ge­stellte Rad­ver­kehrs­maß­nah­men honoriert.

3. Das Ziel soll fest­ge­schrie­ben wer­den, bei Pla­nung und Aus­bau der Rad­ver­kehrs­stre­cken die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in geeig­ne­ter Weise ein­zu­be­zie­hen. Ins­be­son­dere bei Neu­auf­tei­lung des Stra­ßen­rau­mes ist ein sen­si­bler Umgang mit dem Weg­fall von Park­plät­zen und Bäu­men geboten.

4. Die Pla­nun­gen und Ent­schei­dun­gen im Bünd­nis für den Rad­ver­kehr müs­sen für die bezirk­li­chen Gre­mien trans­pa­rent gemacht wer­den. Pla­nun­gen für Rad­schnell­wege soll­ten geson­dert mit den bezirk­li­chen Gre­mien (Ver­kehrs­aus­schüs­sen) bera­ten werden.

5. Die per­so­nelle Ver­stär­kung der Bezirks­äm­ter muss quan­ti­fi­ziert und ohne Ver­zö­ge­rung unbe­fris­tet bereit­ge­stellt wer­den. Die Stel­len sol­len unver­züg­lich aus­ge­schrie­ben und besetzt werden.

6. Neben den städ­ti­schen und bezirk­li­chen Velo­rou­ten müs­sen im Rah­men des Rad­we­ge­checks auch andere viel­be­fah­rene Haupt­ver­kehrs­stra­ßen in Eims­büt­tel fahr­rad­freund­lich saniert wer­den. Um die Akzep­tanz für das Bünd­nis für den Rad­ver­kehr zu erhö­hen, dür­fen Rad­wege an Haupt­ver­kehrs­stra­ßen nicht ver­nach­läs­sigt wer­den, son­dern müs­sen in einen guten Zustand gebracht wer­den, da sie stark fre­quen­tiert sind. Dies betrifft die Stra­ßen­züge Hol­stei­ner Chaus­see-Kie­ler Straße-Frucht­al­lee, Fried­rich-Ebert-Straße-Koll­au­straße-Lok­s­ted­ter Stein­damm-Hohe­luft­chaus­see, Gärtnerstraße-Schulweg-Doormannsweg,Volksparkstraße-Sportplatzring-Koppelstraße-Julius-Vosseler-Straße-Osterfeldstraße und (in Abstim­mung mit dem Bezirk Ham­burg-Nord) die Straße Nedderfeld.

7. Die Aus­schil­de­rung der Velo­rou­ten soll auch ent­lang der Rou­ten in Außen­ge­bie­ten zügig erfolgen.

8. Die in BV-Drs. 20–0970 beschlos­se­nen Stadt­RAD­sta­tio­nen, ins­be­son­dere im Regio­nal­be­reich Eidelstedt/​Stellingen und in Zukunft auch in Schnel­sen (Aus­bau der S 21), sol­len rea­li­siert werden.

9. Ein an die jewei­li­gen ört­li­chen Ver­hält­nisse ange­pass­ter Aus­bau von Bike+Ride-Stationen wird grund­sätz­lich begrüßt.

10. Durch die Ver­la­ge­rung des Alto­naer Bahn­hofs an den Diebs­teich ist mit neuen Rad­ver­kehrs­strö­men aus Eims­büt­tel dort­hin zu rech­nen. Bei der Pla­nung der Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen dort­hin müs­sen diese berück­sich­tigt werden.

11. Für die Velo­route 2 wer­den fol­gende Ver­än­de­run­gen vorgeschlagen:

a. Spä­tes­tens mit dem Aus­bau der Tief­ga­rage auf dem MIN-Cam­pus ist die Rutsch­bahn ent­spre­chend dem Ver­kehrs­kon­zept für das Uni­vier­tel umzugestalten

b. Eine Ent­schei­dung für eine Vari­ante zur Über­que­rung der Ise­bek kann noch nicht getrof­fen wer­den. Die vor­han­de­nen Vari­an­ten, mög­li­cher­weise auch als par­al­lele Alter­na­tiv­stre­cken soll­ten wei­ter unter­sucht wer­den: Von der Bogen­straße durch den Ise­bek­park oder über Hohe Weide und Hey­mann­straße zur Fahr­rad­brü­cke, oder über Schlan­kreye und Hey­mann­straße zur Fahr­rad­brü­cke, oder von der Bogen­stra­ßen­brü­cke durch die Bis­marck­straße (nach Ende der Siel­bau­ar­bei­ten), oder über Mann­stein­straße und Quick­born­straße zum Eidels­ted­ter Weg.

c. Anstelle der Füh­rung durch Sar­to­ri­us­straße und Hart­wig-Hesse-Straße sollte die Velo­route 2 wei­ter auf der Sil­lem­straße und über den Lan­gen­fel­der Damm in die Högen­straße verlaufen.

d. Anstelle der Abzwei­gung Kie­ler Straße – Reichs­bahn­straße sollte die Velo­route 2 über Kie­ler Straße bis Eidels­ted­ter Platz geführt werden.

e. Ver­län­ge­rung der Route: Statt sie über Pin­ne­ber­ger Chaus­see Rich­tung Schles­wig-Hol­stein zu ver­län­gern, sollte sie über Hol­stei­ner Chaus­see nach Schnel­sen geführt werden.

f. Zukünf­tig: Ein Durch­stich im Bereich Eidels­tedt zur Schaf­fung einer Alter­na­tive zur Kie­ler Straße durch eine direkte Ver­bin­dung zwi­schen Ollo­weg (am Sola-Bona-Park) und Eidels­ted­ter Dorf­straße (und von dort Wei­ter­füh­rung der Velo­route über Dörps­weg zum Eidels­ted­ter Platz) möge geprüft wer­den. Ein Ver­bin­dungs­stück müsste neu geschaf­fen wer­den, idea­ler­weise ent­lang der (west­li­chen) Grund­stücks­grenze (aber unter Erhalt der Bäume).

g. Bei Ver­lauf der Velo­route über Dörps­weg und zur Hol­stei­ner Chaus­see: Die Rad­ver­kehrs­füh­rung am Eidels­ted­ter Platz stadt­ein­wärts sollte geän­dert wer­den, indem der Rad­weg an der Ost­seite der Kie­ler Straße (zwi­schen Zwei­rad-Haus Koepke und Opel Dello, Que­rung der Kie­ler Straße vor Ein­mün­dung Pin­ne­ber­ger Chaus­see), statt hin­ter der Bus­hal­te­stelle an der West­seite, zusätz­lich beid­sei­tig frei­ge­ge­ben wird.

12. Für die Velo­route 3 wer­den fol­gende Ver­än­de­run­gen vorgeschlagen:

a. Die von der Behörde vor­ge­schla­gene Ver­le­gung von der Nien­dor­fer Straße über Hagen­deel und Schmie­de­kop­pel wird nicht als sinn­voll erach­tet. Viel­mehr sollte die fahr­rad­freund­li­che Umge­stal­tung der Koll­au­straße zügig in Angriff genom­men wer­den. Lang­fris­tig sollte die Velo­route oder die bezirk­li­che Fahr­rad­route C auf den Stra­ßen­zug Koll­au­straße-Lok­s­ted­ter Stein­damm ver­legt wer­den und ggf. über den Behr­kamp­s­weg ange­schlos­sen wer­den. Bis dahin müs­sen die Nien­dor­fer Straße und der Grand­weg sowie die Grelck­straße für den Rad­ver­kehr zeit­nah ertüch­tigt werden.

b. Statt durch den Nien­dor­fer Kir­chen­weg soll die Velo­route ab Koll­au­straße durch den Gar­sted­ter Weg und An der Lohe zur Paul-Sorge-Straße füh­ren, der Gar­sted­ter Weg muss dafür fahr­rad­freund­lich über­plant werden.

c. In der Paul-Sorge-Straße muss das ver­setzte Par­ken auf der Fahr­bahn durch einen Flä­chen­tausch zumin­dest teil­weise auf dem ehe­ma­li­gen Rad­weg auf dem Bür­ger­steig kom­pen­siert werden

13. Für die Velo­route 14 wer­den fol­gende Ver­än­de­run­gen vorgeschlagen:

a. Im Bereich Eidels­tedt: Die Velo­route 14 sollte, wie hier abge­bil­det: http://​www​.ham​burg​.de/​r​a​d​t​o​u​r​/​4​2​6​8​1​8​/​f​a​h​r​r​a​d​r​o​u​t​e​-​o​t​h​m​a​r​s​c​h​e​n​-​s​c​h​n​e​l​s​e​n​-​n​i​e​n​d​o​r​f​-​b​i​l​l​s​t​e​dt/, vom Nie­kamp­s­weg bereits hin­ter der AKN-Unter­füh­rung in den Loh­kamp­stieg abzwei­gen, statt bis Jaar­s­moor wei­ter­ge­führt zu wer­den. Sie sollte ent­lang der AKN-Stre­cke, in die Johann-Schmidt-Straße und dort über die Ampel in die Pin­ne­ber­ger Chaus­see verlaufen.

Ände­run­gen im Ver­trags­text mögen den bezirk­li­chen Gre­mien mög­lichst vorab mit­ge­teilt werden.

 

Fabian Kla­bunde und GRÜNE-Fraktion

Koo­rosh Armi und SPD-Fraktion