Stellungnahme zur geplanten Jugendhilfeeinrichtung am Bötelkamp 32

Sachverhalt

Am 16. Juli 2014 teilte die Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Rahmen einer Anhörung nach § 28 BezVG mit, dass am Bötelkamp 32 eine Erstversorgungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geplant ist. Das dreigeschossige Gebäude wurde zuletzt als Betriebskindertagesstätte genutzt. Voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2015 soll es der Erstversorgung jugendlicher Flüchtlinge dienen. Der federführende Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) beabsichtigt, das Gebäude längerfristig als Erstversorgungseinrichtung zu nutzen.

Hintergrund sind die seit Jahren anhaltend hohen Zuwanderungszahlen von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne ihre Familien nach Deutschland fliehen. In Hamburg werden daher dringend neue Plätze in der Erstversorgung für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge benötigt.

In der Erstversorgungseinrichtung am Bötelkamp sind bis zu 34 Plätze für Jungen geplant. In der Regel bleiben die Jugendlichen dort drei bis fünf Monate bis sie in eine Folgeeinrichtung umziehen können. Sie sollen in der geplanten Erstversorgung rund um die Uhr betreut werden. Dafür stehen Fachkräfte sowie eine Nachtaufsicht zur Verfügung.

Petitum/Stellungnahme

1. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration wird gebeten, das Wohnumfeld sowie umliegende Einrichtungen, Sportvereine etc. rechtzeitig über die Pläne zu informieren.
2. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration und der Landesbetrieb Erziehung und Beratung mögen dem Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel in einer der nächsten Sitzungen öffentlich über das Vorhaben berichten.
3. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung wird gebeten, einen Ansprechpartner vor Ort zu benennen, an den sich Nachbarn bei Fragen, Anliegen oder mit Unterstützungsangeboten wenden können.

Rüdiger Rust, Ernst Christian Schütt, Nils Harringa, Marc Schemmel, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion