Stel­lung­nahme zur geplan­ten Jugend­hil­feein­rich­tung am Bötel­kamp 32

Sach­ver­halt

Am 16. Juli 2014 teilte die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Frauen und Inte­gra­tion der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel im Rah­men einer Anhö­rung nach § 28 BezVG mit, dass am Bötel­kamp 32 eine Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge geplant ist. Das drei­ge­schos­sige Gebäude wurde zuletzt als Betriebs­kin­der­ta­ges­stätte genutzt. Vor­aus­sicht­lich ab dem ers­ten Quar­tal 2015 soll es der Erst­ver­sor­gung jugend­li­cher Flücht­linge die­nen. Der feder­füh­rende Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung (LEB) beab­sich­tigt, das Gebäude län­ger­fris­tig als Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu nutzen.

Hin­ter­grund sind die seit Jah­ren anhal­tend hohen Zuwan­de­rungs­zah­len von min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen, die ohne ihre Fami­lien nach Deutsch­land flie­hen. In Ham­burg wer­den daher drin­gend neue Plätze in der Erst­ver­sor­gung für unbe­glei­tete jugend­li­che Flücht­linge benötigt.

In der Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tung am Bötel­kamp sind bis zu 34 Plätze für Jun­gen geplant. In der Regel blei­ben die Jugend­li­chen dort drei bis fünf Monate bis sie in eine Fol­ge­ein­rich­tung umzie­hen kön­nen. Sie sol­len in der geplan­ten Erst­ver­sor­gung rund um die Uhr betreut wer­den. Dafür ste­hen Fach­kräfte sowie eine Nacht­auf­sicht zur Verfügung.

Petitum/​Stellungnahme

  1. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Frauen und Inte­gra­tion wird gebe­ten, das Wohn­um­feld sowie umlie­gende Ein­rich­tun­gen, Sport­ver­eine etc. recht­zei­tig über die Pläne zu informieren.
  2. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Frauen und Inte­gra­tion und der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung mögen dem Jugend­hil­fe­aus­schuss Eims­büt­tel in einer der nächs­ten Sit­zun­gen öffent­lich über das Vor­ha­ben berichten.
  3. Der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung wird gebe­ten, einen Ansprech­part­ner vor Ort zu benen­nen, an den sich Nach­barn bei Fra­gen, Anlie­gen oder mit Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten wen­den können.

Rüdi­ger Rust, Ernst Chris­tian Schütt, Nils Har­ringa, Marc Schem­mel, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Diet­mar Kuhl­mann und GRÜNE-Fraktion