Stellungnahme zur geplanten öffentlich-rechtlichen Unterbringung im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse 1a

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 10. April 2014 wurde die Bezirksversammlung Eimsbüttel seitens der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) offiziell darüber informiert, dass in dem Gebäude des ehemaligen Kreiswehrsatzamtes, Sophienterrasse 1a im Stadtteil Harvestehude, die Absicht besteht, 23 Wohneinheiten für die Unterbringung vor allem von Flüchtlingsfamilien einzurichten (Drs. XIX-1885).

Die Behörde führt aus, dass die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen weiterhin sehr angespannt ist und dass – entsprechend der aktuellen Bedarfsprognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der tatsächlich eingetroffenen Flüchtlinge – in diesem Jahr in Hamburg insgesamt rund 4.000 neue Plätze geschaffen werden müssen. Vor diesem Hintergrund stehe neben zeitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten die Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösungsfindung im Vordergrund, um die aktuelle Notlage für die Betroffen zeitnah zu beheben. Die Einrichtung an der Sophienterrasse soll nach derzeitiger Planung im zweiten Quartal 2014 zur Verfügung stehen und für zehn Jahre als Unterkunft für maximal 220 Personen dienen.

Bei der offiziellen Informationsveranstaltung am 22. April im Wilhelm-Gymnasium war die Stimmung zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft gespalten. Während auf der einen Seite die Kosten für das Gebäude und die fehlenden Nahversorgungsmöglichkeiten im direkten Umfeld kritisiert wurden, gab es auch Unterstützung für das Vorhaben mit dem Hinweis darauf, dass gerade ein wohl situierter Stadtteil auch Hilfe leisten könne und müsste.

Bereits im Vorfeld haben viele Institutionen und Ehrenamtliche ihre Hilfe vor Ort an der Sophienterrasse 1a angeboten. Aus der Erfahrung an anderen Standorten ist bekannt, wie wichtig die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ist. Beispielhaft ist die Unterstützung an der Lokstedter Höhe zu nennen. Für die Betreuung und Versorgung der untergebrachten Bewohner wird nach Vereinbarung mit der BASFI seitens fördern & wohnen ein Unterkunfts- und Sozialmanagement eingesetzt nach dem Personenschlüssel 1 Betreuer für 80 Personen, das auch als Ansprechpartner für Ehrenamtliche zur Verfügung steht.

Aber dauerhaftes ehrenamtliches Engagement benötigt mehr Hilfe zur Koordination, Information und Unterstützung der Arbeit als reine Ansprechpartner. Solche Hilfe muss koordiniert werden. Der Bezirk Eimsbüttel hat deshalb vor allem mit Blick auf die vielen bestehenden und geplanten Unterbringungseinrichtungen im Raum und Umfeld von Lokstedt zugesagt, eine halbe Stelle für die Koordination der ehrenamtlichen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die BASFI daraufhin mit Beschluss vom (HA vom 10.4.2014 Drs. XIX-1813) aufgefordert, dies zu unterstützen, auszubauen und zu übernehmen.

Petitum/Stellungnahme

1. Die Einrichtung einer öffentlichen Unterbringung vorrangig für Flüchtlingsfamilien in dem Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Sophienterrasse 1a wird von Bezirksversammlung Eimsbüttel vor dem Hintergrund der aktuellen Notlage ausdrücklich begrüßt.
2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekräftigt ihren Beschluss (HA vom 10.4.2014 Drs. XIX-1813) und fordert die BASFI auf, über die regulär zur Verfügung stehenden Ansprechpartner zur Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfe hinaus, personelle und finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und darüber der Bezirksversammlung zeitnah zu berichten.
3. Um den weiteren Prozess der Einrichtung der öffentlichen Unterkunft zu begleiten und auch im Anschluss eine feste Anlaufstelle für alle Fragen, Sorgen und Beschwerden zu bieten, werden die BASFI und fördern und wohnen gebeten, so bald wie möglich einen festen Ansprechpartner zu benennen, der kontinuierlich vor Ort ist, und die Kontaktdaten in der Nachbarschaft und den Anrainern so bald wie möglich bekannt zu machen.
4. Zu der Situation der öffentlichen Unterkunft sowie zu den Belangen der Nachbarschaft möge drei Monate nach dem ersten Bezug im für Soziales zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel von Seiten der BASFI und fördern und wohnen berichtet werden.

Gabor Gottlieb, Mechthild Führbaum, Uwe Giffei und SPD-Fraktion
Gabriela Küll und GRÜNE-Fraktion