Stel­lung­nahme zur Nut­zung eines Neu­baus auf dem Grund­stück Große Bahn­straße 50 als Stand­ort für die öffent­lich-recht­li­che Unterbringung

In die­sem Jahr wird erneut mit hun­dert­tau­sen­den Men­schen gerech­net, die Zuflucht vor Krie­gen, Ver­fol­gung und Armut in Deutsch­land suchen. Das Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge geht von einem Zugang von min­des­tens 400.000 Erst- und 50.000 Fol­ge­an­trag­stel­lern aus. Der Senat rech­net für 2015 mit einem Bedarf von rund 10.000 Unter­brin­gungs­plät­zen für Flücht­linge und Asyl­be­wer­ber in Ham­burg. Somit blei­ben die Ver­sor­gung der Asyl­su­chen­den mit ange­mes­se­nem Wohn­raum und die Betreu­ung eine zen­trale Her­aus­for­de­rung für die Stadt. Der­zeit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich diese Ent­wick­lung auch 2016 fort­set­zen und der Bedarf an Plät­zen wei­ter stei­gen wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund wurde die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel mit einem Schrei­ben vom 12. Mai 2015 sei­tens der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion offi­zi­ell dar­über infor­miert, dass ein Neu­bau an der Gro­ßen Bahn­straße 50 ab 2016 (2. Jah­res­hälfte) als Stand­ort für die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung genutzt wer­den soll. In 45 Wohn­ein­hei­ten sind bis zu 200 Plätze für Zuwan­de­rer und woh­nungs­lose Men­schen vor­ge­se­hen. Das Gebäude soll für vor­aus­sicht­lich zehn bis 15 Jahre als öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung genutzt wer­den. Der Anmie­tung und Betreu­ung erfolgt durch den Trä­ger för­dern & wohnen.

Peti­tum

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, der Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion in ihrer Stel­lung­nahme zur geplan­ten öffent­lich-recht­li­chen Unter­brin­gung an der Gro­ßen Bahn­straße 50 Fol­gen­des mitzuteilen:

  1. Die Nut­zung eines Neu­baus an der Gro­ßen Bahn­straße 50 als Stand­ort für die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung wird ange­sichts der ange­spann­ten Situa­tion bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Woh­nungs­lo­sen in der Stadt Ham­burg begrüßt.
  2. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion und das Bezirks­amt wer­den gebe­ten, Anwoh­ner sowie benach­barte Ein­rich­tun­gen, Insti­tu­tio­nen, Ver­eine, Kir­chen und Gewer­be­trei­bende zeit­nah über das Vor­ha­ben zu infor­mie­ren. Die ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zer der ande­ren Stand­orte im Bezirk Eims­büt­tel sowie von „Herz­li­ches Ham­burg“ sol­len eben­falls früh­zei­tig infor­miert und ein­be­zo­gen wer­den. Zudem sol­len Anwoh­nern und ehren­amt­li­chen Hel­fern vor Inbe­trieb­nahme kon­krete Ansprech­part­ner beim Betrei­ber der Ein­rich­tung (för­dern & woh­nen) benannt werden.
  3. Im Bezirk Eims­büt­tel enga­gie­ren sich bereits viele Men­schen ehren­amt­lich in der Flücht­lings­ar­beit. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion wird daher gebe­ten, aus­rei­chend Per­so­nal­res­sour­cen zur Ver­fü­gung zu stel­len, um das frei­wil­lige Enga­ge­ment zu koor­di­nie­ren und zu befördern.

 

Monika Rüter, Peter Schrei­ber und SPD-Fraktion
Falk Schmidt-Tobler, Philip Eng­ler und GRÜNE-Fraktion

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