Struktur und Einsetzung der bezirklichen Ausschüsse

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel gibt sich für die 20. Wahlperiode eine neue Ausschussstruktur. Die bisherige Struktur soll dabei angepasst werden, um die Arbeit der Bezirksversammlung und der Ausschüsse effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Das Ergebnis ist eine verschlankte Struktur mit insgesamt elf Ausschüssen.

Insbesondere sollen die regionalen Bauausschüsse mit den Regionalausschüssen nach dem Vorbild des Regionalausschuss Lokstedt zusammengeführt werden. Dabei soll für den Regionalausschuss Stellingen und den Kerngebietsausschuss jeweils „Doppeltermine“ (zwei Termine pro Monat) für den Bedarfsfall eingeplant werden.

Petitum

1. Die Bezirksversammlung setzt zusätzlich zu den bereits für die 20. Wahlperiode eingerichteten Ausschüssen (Hauptausschuss, Regionalausschuss Lokstedt, Regionalausschuss Stellingen, Kerngebietsausschuss) folgende Ausschüsse für die 20. Wahlperiode mit jeweils 15 stimmberechtigten Mitgliedern ein:

1.1.  Jugendhilfeausschuss

1.2.  Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit

1.3.  Ausschuss für Kultur und Integration

1.4.  Ausschuss für Bildung und Sport

1.5.  Stadtplanungsausschuss

1.6.  Verkehrsausschuss

1.7.  Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz

2. Es wird ein Haushaltsausschuss mit 9 stimmberechtigten Mitgliedern eingesetzt.

3. Die Regionalausschüsse nehmen in Zukunft zusätzlich die Aufgaben in Bauangelegenheiten wahr.

4. Der Kerngebietsausschuss ist künftig in allen Universitätsangelegenheiten zuständig.

5. Im Verkehrsausschuss wird ein ständiger Tagesordnungspunkt „A7-Deckel“ eingerichtet.

6. Künftig beginnen die Sitzungen aller Ausschüsse jeweils um 18 Uhr. Abweichend davon beginnen die Sitzungen des Hauptausschusses um 19 Uhr. Der Haushaltsausschuss tagt regelmäßig um 18 Uhr am Sitzungstag des Hauptausschusses.

7. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung schnellst möglich einen Entwurf eines Sitzungskalenders mit den Sitzungsterminen aller Ausschüsse vorzulegen und abzustimmen.

Rüdiger Rust, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Anna Gallina, Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion