Super­markt an der Loh­kamp­straße 7–9

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Dag­mar Bahr und Peter Schrei­ber (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt:

Im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­plans Eidels­tedt 53 wurde vor kur­zem ein Super­markt in der Loh­kamp­straße 7–9 eröff­net. Seit­dem häu­fen sich die Beschwer­den von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, weil die gesamte Grund­stücks­flä­che von dem Betrei­ber als Ver­kaufs­flä­che genutzt wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Wurde für die jet­zige Nut­zung als Super­markt ein Bau­an­trag für das Objekt Loh­kamp­straße 7–9 gestellt? Wenn ja, wann wurde die­ser gestellt und mit wel­chem Datum wurde die Geneh­mi­gung erteilt?

Am 04.08.2014 wurde dem Antrag­stel­ler die Geneh­mi­gungs­fik­tion bestä­tigt. Bean­tragt war ein Obst- und Gemü­se­han­del, nicht Super­markt. Im Bebau­ungs­plan Eidels­tedt 53 gilt für das Flur­stück 2441 die Aus­wei­sung MK II g. Hierzu wird im Gesetz über den Bebau­ungs­plan unter § 2 aus­ge­führt: In den Kern­ge­bie­ten sind mit Aus­nahme einer in der Plan­zeich­nung fest­ge­setz­ten zwin­gen­den Wohn­nut­zung im Bau­kör­per öst­lich der pri­va­ten Grün­flä­che Woh­nun­gen ober­halb des zwei­ten Voll­ge­schos­ses all­ge­mein zulässig.

2. Befin­det sich im 1. Ober­ge­schoss des Objek­tes Loh­kamp­straße 7–9 eine Woh­nung? Wenn ja, wann wurde die Geneh­mi­gung für diese Wohn­nut­zung erteilt?

Am 09.06.1955 wurde im 1.OG eine Woh­nung geneh­migt. Plan­recht damals Bau­stu­fen­plan, M II o. Fer­ner ist im Bebau­ungs­plan für die­ses Grund­stück eine 2,50 m tiefe Aus­kra­gung mit einer lich­ten Höhe von 3,50 m begrenzt durch eine Bau­li­nie zur Loh­kamp­straße vor­han­den. Diese Aus­kra­gung wurde von dem Eigen­tü­mer mitt­ler­weile umge­setzt und mit Wer­be­flä­chen versehen.

3. Wurde für diese Aus­kra­gung ein Bau­an­trag gestellt? Wenn ja, wann und mit wel­chem Datum wurde die Geneh­mi­gung erteilt?

Ja, am 10.03.2015 genehmigt.

4. Ent­spre­chen die Abmes­sun­gen der vor­han­de­nen Aus­kra­gung den Vor­ga­ben aus dem Bebauungsplan?

Es wurde eine Befrei­ung für das Unter­schrei­ten der vor­ge­se­he­nen lichte Höhe von 3,50 m erteilt, da sonst die Woh­nung oben beein­träch­tigt wäre.

5. Wurde für die Aus­kra­gung ein Stand­si­cher­heits­nach­weis erstellt? Wenn ja, wurde die­ser geprüft?

Nein

6. Gibt es inner­halb der Aus­kra­gung Geh­rechte und Lei­tungs­rechte? Wenn ja, welche?

Laut B‑Plan nicht

7. Wel­che Nut­zung ist im Bereich die­ser Aus­kra­gung erlaubt?

Es han­delt sich um öffent­lich genutz­ten Pri­vat­grund, d.h. zuläs­sig ist alles, wofür eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis (durch WBZ 3) erteilt wer­den kann. Das ein­zige Kri­te­rium bei der Beur­tei­lung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit nach Wege­recht ist die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Verkehrs.

8. Wurde für die Errich­tung der Wer­be­an­la­gen ein Bau­an­trag gestellt? Wenn ja, wann wurde die Geneh­mi­gung hier­für erteilt?

Nein. Da die gesamte Grund­stücks­flä­che von dem Betrei­ber als Ver­kaufs­flä­che genutzt wird, ist die ver­blei­bende Flä­che für Fuß­gän­ger sehr gering.

9. Wel­che Nut­zung wurde von dem Eigentümer/​Betreiber für die nicht­über­bau­bare Grund­stücks­flä­che beantragt?

Bean­tragt und geneh­migt wurde eine Son­der­nut­zungs­flä­che nach § 25 HWG (öffent­lich genutz­ter Pri­vat­grund) in einer Tiefe von 2,5 m ab Haus­kante gemes­sen bei einer Länge von 17 m vom 1.4.15 – 31.03.2020 vor Loh­kamp­str. 7–9. Für den Bereich an der Ecke Eken­knick liegt ein Antrag für 2 * 11 m vor, der z.Zt. in der behör­den­in­ter­nen Abstim­mung ist. Auch dort han­delt es sich um eine Flä­che nach § 25 HWG.

10. Wurde auf der nicht­über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che ein Stell­platz bean­tragt und geneh­migt? Wenn ja, wann wurde die Geneh­mi­gung erteilt und an wel­cher Stelle befin­det sich die Geh­weg­über­fahrt für die­sen Stellplatz?

Nein.

11. Wie bewer­tet das Bezirks­amt Eims­büt­tel die Nut­zung der nicht­über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che Loh­kamp­straße 7–9 bzw. wel­che Nut­zung wäre aus Sicht des Bezirks­am­tes hier zulässig?

Siehe Ant­wort zu 7. Eine Ein­fluss­nahme ist wegen feh­len­der recht­li­cher Grund­la­gen nicht möglich.

12. Befin­det sich die vor­han­dene Wer­be­säule auf öffent­li­chem Grund?

Die Säule befin­det sich zu 50 % auf einer öffent­li­chen Flä­che und zu 50 % auf einer Flä­che mit öffent­li­chem genutz­ten Privatgrund.

13. Wäre die Errich­tung einer Ein­frie­dung des Grund­stücks Loh­kamp­straße 7–9 (Flur­stück 2441) möglich?

Der Grund­ei­gen­tü­mer der § 25 Flä­che könnte seine Flä­che jeder­zeit durch Ein­frie­dung abgren­zen und den öffent­li­chen Ver­kehr auf sei­nem Grund­stück unterbinden.

14. Wie viele Unfälle mit Fuß­gän­ge­rin­nen und Fuß­gän­gern sind dem Bezirks­amt in die­sem Bereich – seit Eröff­nung des Super­mark­tes – bekannt?

Dem Bezirks­amt sind keine Unfälle bekannt.