Tarif­er­hö­hun­gen für die freien Trä­ger der offe­nen Kin­der-und Jugendarbeit

Sach­ver­halt

Die neu aus­ge­han­del­ten Tarif­ver­träge für 2011 für den öffent­li­chen Dienst der Län­der sehen eine Tarif­er­höh­nung ab April bis Dezem­ber von monat­lich 1,5 % und eine Ein­mal­zah­lung im April von 360,-Euro vor. Die Per­so­nal­kos­ten der Ein­rich­tung der Freien Trä­ger wer­den in Anleh­nung an den TV‑L. gezahlt und ent­spre­chend in den Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen mit dem Bezirk berücksichtigt.
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Die Rah­men­zu­wei­sung des Bezir­kes für die offene Kin­der-und Jugend­ar­beit deckt eine Per­so­nal­kos­ten­er­hö­hung im lau­fen­den Haus­halts­jahr nicht ab. Eine auto­ma­ti­sche Nach­steue­rung ist durch die Lan­des­re­gie­rung nicht vor­ge­se­hen, so dass für jede Ein­rich­tung ein Fehl­be­darf im Wirt­schafts­plan ent­steht, der von den schon engen und gede­ckel­ten Zuwen­dun­gen des Bezir­kes, ohne eine spür­bare Leis­tungs­kür­zung in der Pra­xis, nicht auf­ge­fan­gen wer­den kann.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren konn­ten durch Nach­ver­hand­lun­gen mit dem bezirk­li­chen Jugend­amt Tarif­er­hö­hun­gen in Laufe der Haus­halts­jah­res zum Teil nach­ge­steu­ert, wer­den. Lei­der geschah dies, wenn auch erfreu­lich, lei­der immer zu spät. Eine ordent­li­che Steue­rung der Ange­bote und der Leis­tun­gen waren für die Ein­rich­tun­gen nicht bere­chen­bar und ver­un­si­cherte die Pla­nun­gen, einige Auf­ga­ben wie in den Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen, mit dem Bezirk aus­ge­han­delt, konn­ten nicht umge­setzt werden.

Beschluss­vor­schlag

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, sich beim Senat und der zustän­di­gen Fach­be­hörde dafür ein­zu­set­zen, dass die Tarif­er­hö­hun­gen wie im öffent­li­chen Dienst auch für die Freien Trä­ger der offe­nen Kin­der-Jugend­ar­beit schnell und zeit­nah nach­ge­steu­ert werden.

Ger­lind Böwer, Hans-Die­ter Ewe und SPD-Fraktion