Tariferhöhungen für die freien Träger der offenen Kinder-und Jugendarbeit

Sachverhalt

Die neu ausgehandelten Tarifverträge für 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder sehen eine Tariferhöhnung ab April bis Dezember von monatlich 1,5 % und eine Einmalzahlung im April von 360,-Euro vor. Die Personalkosten der Einrichtung der Freien Träger werden in Anlehnung an den TV-L. gezahlt und entsprechend in den Leistungsvereinbarungen mit dem Bezirk berücksichtigt.
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Die Rahmenzuweisung des Bezirkes für die offene Kinder-und Jugendarbeit deckt eine Personalkostenerhöhung im laufenden Haushaltsjahr nicht ab. Eine automatische Nachsteuerung ist durch die Landesregierung nicht vorgesehen, so dass für jede Einrichtung ein Fehlbedarf im Wirtschaftsplan entsteht, der von den schon engen und gedeckelten Zuwendungen des Bezirkes, ohne eine spürbare Leistungskürzung in der Praxis, nicht aufgefangen werden kann.

In den vergangenen Jahren konnten durch Nachverhandlungen mit dem bezirklichen Jugendamt Tariferhöhungen in Laufe der Haushaltsjahres zum Teil nachgesteuert, werden. Leider geschah dies, wenn auch erfreulich, leider immer zu spät. Eine ordentliche Steuerung der Angebote und der Leistungen waren für die Einrichtungen nicht berechenbar und verunsicherte die Planungen, einige Aufgaben wie in den Leistungsvereinbarungen, mit dem Bezirk ausgehandelt, konnten nicht umgesetzt werden.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Senat und der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Tariferhöhungen wie im öffentlichen Dienst auch für die Freien Träger der offenen Kinder-Jugendarbeit schnell und zeitnah nachgesteuert werden.

Gerlind Böwer, Hans-Dieter Ewe und SPD-Fraktion