Tibarg

Sach­ver­halt

Am 7. April 2014 hat sich der Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt inten­siv mit The­men im Zusam­men­hang mit dem Tibarg beschäf­tigt. Hin­sicht­lich der Situa­tion am Bus­bahn­hof Nien­dorf Markt hat die Bezirksversammlung
Eims­büt­tel am 24. April 2014 auf Antrag von SPD und Grü­nen beschlos­sen, dem HVV den Stand­ort für die wei­tere Arbeit des HVV im Bereich Hal­te­stel­len­um­fel­dern auf­zu­ge­ben. In die Arbeit des HVV sol­len die zustän­di­gen Dienst­stel­len und auch die Akteure vor Ort – Geschäfte und Anwoh­ne­rIn­nen im Umfeld / Tibarg-Arbeits­ge­mein­schaft / BID-Tibarg – ein­ge­bun­den werden.

In der Sit­zung am 7. April wurde auch über den 2‑jährigen Pilot­ver­such der Poli­zei zum “Rad­fah­ren auf dem Tibarg“ gespro­chen. Der Ver­such sei von der Poli­zei inten­siv über­wacht und weder rasende Rad­fah­rer noch eine Unfall­stei­ge­rung fest­ge­stellt wor­den. Die Poli­zei führte wei­ter aus, dass Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger gegen­sei­tig Rück­sicht neh­men wür­den. Auch die AG Tibarg hat sich für eine Frei­gabe des Tibargs für den Rad­ver­kehr ausgesprochen.Zudem wurde aus­ge­führt, dass zusätz­li­che Fahr­rad-Abstell­plätze auf dem Tibarg benö­tigt wür­den, dies aber auf­grund des Platz­man­gels schwie­rig sei.

Zum Thema Stra­ßen­mu­sik auf dem Tibarg – Ver­tei­lung eines Merk­blat­tes an Stra­ßen­mu­si­ker u.a. mit der Maß­gabe nach einer hal­ben Stunde den Stand­ort 150 Meter wei­ter zu wech­seln – hat die Poli­zei die getrof­fe­nen Rege­lun­gen als gelun­gen bewer­tet und befür­wor­tet eine Bei­be­hal­tung des Ver­fah­rens. 2013 seien ledig­lich zwei Beschwer­den an die Poli­zei her­an­ge­tra­gen wor­den. Bei der Bezirks­ver­wal­tung gab es keine Beschwerden.

Die Ver­tre­ter der AG Tibarg sehen hier als ört­li­che Akteure wei­ter­hin Hand­lungs­be­darf. Die Rege­lun­gen wür­den häu­fig nicht ein­ge­hal­ten; Beschwer­den über den Lärm gäbe es immer wie­der. Auch hin­sicht­lich der Info­wer­be­stände auf dem Tibarg wur­den von der Poli­zei keine gro­ßen Pro­bleme gese­hen. Es seien nur wenige Fälle von aggres­si­ver Spen­den­samm­lung oder Bet­te­lei poli­zei­lich bekannt. Die AG Tibarg stellte fest, dass die Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen für pro­fes­sio­nelle Spen­den­samm­lun­gen haupt­säch­lich für den nörd­li­chen Bereich des Tibargs erteilt wor­den seien. Mit­glie­der der AG Tibarg haben das aggres­sive Spen­den­sam­meln im nörd­li­chen Bereich des Tibargs protokolliert.

Zur Umset­zung des Beschlus­ses “Wei­ter­ent­wick­lung des Tibargs“ (Druck­sa­che XIX-1541) wies die Bezirks­ver­wal­tung dar­auf hin, dass sie mit ein­zel­nen Eigen­tü­mern Gesprä­che auf­neh­men werde. Dabei werde neben dem Grund­stück der Anna-War­burg-Schule auch das Umfeld mit in die Betrach­tung ein­be­zo­gen werden.

Petitum/​Beschluss:

1. Rad­fah­ren auf dem Tibarg:
a. Der Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt emp­fiehlt, eine Ände­rung der Wid­mung für die Fuß­gän­ger­zone in „Rad­fah­ren erlaubt“ durch das Bezirks­amt zu erlassen.
b. Der Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt bit­tet die Ver­wal­tung, zusam­men mit der AG Tibarg wei­ter nach zusätz­li­chen Fahr­rad-Abstell­plät­zen im Bereich des Tibargs zu suchen.

2. Stra­ßen­mu­sik auf dem Tibarg“
a. Die Bezirks­ver­wal­tung wird gebe­ten, in Zusam­men­ar­beit mit der AG Tibarg einen Vor­schlag zu erar­bei­ten, die Son­der­nut­zung für Stra­ßen­mu­sik auf dem Tibarg zu bestimm­ten Tages­zei­ten ein­zu­schrän­ken und grö­ßere Abstände zwi­schen den Stand­or­ten vorzusehen.
b. Der Vor­schlag ist dem Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt nach Erar­bei­tung vorzustellen.

3. “Info­wer­be­stände auf dem Tibarg“ Die Bezirks­ver­wal­tung wird gebe­ten, in Zusam­men­ar­beit mit der AG Tibarg, die Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen für pro­fes­sio­nelle Spen­den­samm­ler gerade mit Blick auf die den nörd­li­chen Bereich des Tibargs zu reglementieren.

4. “Wei­ter­ent­wick­lung des Tibargs“ (Druck­sa­che XIX-1541) Die Bezirks­ver­wal­tung wird gebe­ten, in einer der ers­ten Sit­zun­gen nach der Som­mer­pause über die Umset­zung des Beschlus­ses “Wei­ter­ent­wick­lung des Tibargs“ (Druck­sa­che XIX-1541) im Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt zu berichten.

 

Marc Schem­mel und SPD-Fraktion