Tibarg

Sachverhalt

Am 7. April 2014 hat sich der Regionalausschuss Lokstedt intensiv mit Themen im Zusammenhang mit dem Tibarg beschäftigt. Hinsichtlich der Situation am Busbahnhof Niendorf Markt hat die Bezirksversammlung
Eimsbüttel am 24. April 2014 auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, dem HVV den Standort für die weitere Arbeit des HVV im Bereich Haltestellenumfeldern aufzugeben. In die Arbeit des HVV sollen die zuständigen Dienststellen und auch die Akteure vor Ort – Geschäfte und AnwohnerInnen im Umfeld / Tibarg-Arbeitsgemeinschaft / BID-Tibarg – eingebunden werden.

In der Sitzung am 7. April wurde auch über den 2-jährigen Pilotversuch der Polizei zum “Radfahren auf dem Tibarg“ gesprochen. Der Versuch sei von der Polizei intensiv überwacht und weder rasende Radfahrer noch eine Unfallsteigerung festgestellt worden. Die Polizei führte weiter aus, dass Radfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen würden. Auch die AG Tibarg hat sich für eine Freigabe des Tibargs für den Radverkehr ausgesprochen.Zudem wurde ausgeführt, dass zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze auf dem Tibarg benötigt würden, dies aber aufgrund des Platzmangels schwierig sei.

Zum Thema Straßenmusik auf dem Tibarg – Verteilung eines Merkblattes an Straßenmusiker u.a. mit der Maßgabe nach einer halben Stunde den Standort 150 Meter weiter zu wechseln – hat die Polizei die getroffenen Regelungen als gelungen bewertet und befürwortet eine Beibehaltung des Verfahrens. 2013 seien lediglich zwei Beschwerden an die Polizei herangetragen worden. Bei der Bezirksverwaltung gab es keine Beschwerden.

Die Vertreter der AG Tibarg sehen hier als örtliche Akteure weiterhin Handlungsbedarf. Die Regelungen würden häufig nicht eingehalten; Beschwerden über den Lärm gäbe es immer wieder. Auch hinsichtlich der Infowerbestände auf dem Tibarg wurden von der Polizei keine großen Probleme gesehen. Es seien nur wenige Fälle von aggressiver Spendensammlung oder Bettelei polizeilich bekannt. Die AG Tibarg stellte fest, dass die Sondernutzungsgenehmigungen für professionelle Spendensammlungen hauptsächlich für den nördlichen Bereich des Tibargs erteilt worden seien. Mitglieder der AG Tibarg haben das aggressive Spendensammeln im nördlichen Bereich des Tibargs protokolliert.

Zur Umsetzung des Beschlusses “Weiterentwicklung des Tibargs“ (Drucksache XIX-1541) wies die Bezirksverwaltung darauf hin, dass sie mit einzelnen Eigentümern Gespräche aufnehmen werde. Dabei werde neben dem Grundstück der Anna-Warburg-Schule auch das Umfeld mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Petitum/Beschluss:

1. Radfahren auf dem Tibarg:
a. Der Regionalausschuss Lokstedt empfiehlt, eine Änderung der Widmung für die Fußgängerzone in „Radfahren erlaubt“ durch das Bezirksamt zu erlassen.
b. Der Regionalausschuss Lokstedt bittet die Verwaltung, zusammen mit der AG Tibarg weiter nach zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen im Bereich des Tibargs zu suchen.

2. Straßenmusik auf dem Tibarg“
a. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der AG Tibarg einen Vorschlag zu erarbeiten, die Sondernutzung für Straßenmusik auf dem Tibarg zu bestimmten Tageszeiten einzuschränken und größere Abstände zwischen den Standorten vorzusehen.
b. Der Vorschlag ist dem Regionalausschuss Lokstedt nach Erarbeitung vorzustellen.

3. “Infowerbestände auf dem Tibarg“ Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der AG Tibarg, die Sondernutzungsgenehmigungen für professionelle Spendensammler gerade mit Blick auf die den nördlichen Bereich des Tibargs zu reglementieren.

4. “Weiterentwicklung des Tibargs“ (Drucksache XIX-1541) Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in einer der ersten Sitzungen nach der Sommerpause über die Umsetzung des Beschlusses “Weiterentwicklung des Tibargs“ (Drucksache XIX-1541) im Regionalausschuss Lokstedt zu berichten.

Marc Schemmel und SPD-Fraktion